"NEIN zur Aufrüstung" -
Leserbriefe zu Auslandseinsätzen

Am 11. Mai 2016 war in der HNA der Artikel "Das Ende der Ära Abrüstung" zu lesen. Hierzu zwei Leserbriefe:

Anstatt sich auf den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr zu konzentrieren, ist deren Aufrüstung für zweifelhafte Auslandseinsätze geplant. Was soll beispielsweise die Bundeswehr im Rahmen des NATO-Einsatzes in der Ägäis? Etwa Flüchtlingsboote abschießen, Schleuser jagen? (Letzteres wäre eine polizeiliche Aufgabe.)

Der große Widerspruch: Die Regierenden sagen, dass der Krieg gegen den Terror militärisch nicht zu gewinnen ist. Gleichzeitig wird aufgerüstet und interveniert. Sie nehmen einfach nicht zur Kenntnis, dass mit den Militärinterventionen der Terrorismus nicht besiegt wurde, sondern dass sich die Zahl der Terroristen erheblich vergrößert hat.

Nicht der sogenannte Verteidigungsetat ist zu erhöhen. Allein die Pannenserie bei Beschaffungsmaßnahmen wie Militärhubschrauber NH 90, Transportflugzeug A400M, Kampfjet Eurofighter, Sturmgewehr G36 usw. sollte schon Warnung genug sein. Dagegen ist die Erhöhung der Mittel im Kampf gegen die Armut, eine wesentliche Ursache für viele
Auseinandersetzungen, angesagt.

Rolf Wekeck, Leserbrief an die HNA, 17.5.2016


Den Umbau der Bundeswehr mit Abrüstung gleichzusetzen, ist schlichtweg eine Verdrehung der Tatsachen. Die Bundeswehr ist - zumindest in Ansätzen - von einer Verteidigungsarmee zu einer Interventionsarmee umgebaut worden. Genau diesem Ziel dienten die "Reformen" der letzten Jahre und Jahrzehnte.Tatsächlich ist, und das wird niemand leugnen, im Verlaufe dieses Umbaues, der in den Anfängen und mit dem "Erbe" der DDR auch Abrüstung war, eine neue Bedrohungslage entstanden.
Aber warum? Am Anfang steht der "Krieg gegen den Terror". Einen Terror, den die USA über Jahrzehnte aufgebaut und befördert haben, bis er sich schließlich gegen sie selbst richtete. Und schon waren wir mit dabei.Wer am Hindukusch und sonst überall auf der Welt unsere Freiheit zu verteidigen glaubt, schafft immer neue Krisenherde. Syrien und der sogenannte islamische Staat sind aktuell die schrecklichsten Beispiele. Dem mit noch mehr militärischen Mitteln begegnen zu wollen, wird zu noch mehr Konflikten und Terror führen. Auch der Ukrainekonflikt wird sich mit militärischen Mitteln wohl kaum lösen lassen.Wer sich die marode Infrastruktur unseres Landes ansieht, wird schnell feststellen, dass es sinnvollere Investitionsmöglichkeiten gibt, als das Geld in eine Interventionsarmee zu stecken. Hinzu kommt: Die Terroristen von Paris und Brüssel kamen aus unserer Mitte. Wollen wir jetzt die Bundeswehr auch im Innern einsetzen? Unserem Land ist nach der Wiedervereinigung ganz sicherlich mehr internationale Verantwortung zugewachsen. Wir sollten diese Verantwortung auf friedlichem Wege wahrnehmen. Dass dies möglich ist, zeigen viele diplomatische Initiativen, auch wenn sie nicht immer von nachhaltigem Erfolg gekrönt sind.
Eine Interventionsarmee an der Seite der USA ist auf jeden Fall der falsche Weg. Genau diesen Weg aber möchte die Ministerin von der Leyen, die damit zur Kriegsministerin wird, beschreiten.

Helmut Küveler