| Datum: | 1. September 2016 |
| Ort: | Friedrichsplatz |
| Zeit: | 16:30 Uhr |
1. September 2016 - Antikriegstag: Schluss mit der Konfrontation gegen Russland!
Der Aufruftext:
Aus Sorge über eine drohende militärische Konfrontation zwischen NATO und Russland gehen wir am 1. September, dem Jahrestag des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf Polen, auf die Straße.
75 Jahre sind seit dem Überfall auf die Sowjetunion vergangen, der als Vernichtungskrieg geführt wurde. Von den geschätzt 60 Millionen Toten des Weltkrieges kamen weit über 20 Millionen Opfer aus der Sowjetunion.
Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland war seit 1990 noch nie so schlecht wie im Moment. Schon weit vor der Ukraine-Krise hat die Machtpolitik der NATO auf dem Gebiet der ehemaligen Ostblockstaaten und des ehemaligen Jugoslawiens die Grundlage für Sicherheit und Entspannung in Europa gefährdet. Die NATO hat dabei unter Bruch der Zusagen zur deutschen Einigung ihr Militär bis an die Grenze Russlands vorgeschoben. Statt Diplomatie und Vertrauensbildung wurden alte Feindbilder wiederbelebt. Die Bundesregierung unterstützt dabei die Politik des NATO-Säbelrasselns. Frau Merkel distanziert sich nicht von den Zielen der amerikanischen Politik, die einen Keil zwischen Russland und Westeuropa treiben soll. Dabei gibt es Sicherheit und Frieden in Europa nur unter Einbeziehung Russlands. Wir fordern als Friedensbewegung ein Ende dieser gefährlichen Politik der Konfrontation. Notwendig sind vielmehr Dialog, Entspannung und ein Ende der Sanktionen gegen Russland.
Das Bündnis der Bundesregierung mit der Türkei und Saudi-Arabien erschwert eine Friedenslösung im syrischen Bürgerkrieg, weil beide Staaten nachweislich den IS und andere islamistische Kräfte unterstützt haben, bzw. dies noch tun.
Wir verurteilen den brutalen Krieg, den der türkische Staat gegen die eigene, besonders kurdische, Bevölkerung führt. Nach dem gescheiterten Putschversuch werden in der Türkei politische Gegner gnadenlos verfolgt. Die von der türkischen Regierung provozierte Verschärfung der innenpolitischen Spannungen lässt die Kriegsgefahr in der Region ansteigen.
Wir verlangen von der Bundesregierung:
- die Einstellung der Beteiligung an NATO-Manövern und Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands,
- ein Ende der Sanktionen gegen Russland,
- den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen,
- die drastische Reduzierung des Rüstungsetats,
- den Stopp der Rüstungsexporte, z.B. durch Rheinmetall und Krauss-Maffei-Wegmann,
- die Ächtung von Kampfdrohnen,
- ihren Einsatz für die Öffnung der EU-Außengrenze für Flüchtlinge und die Ermöglichung legaler Fluchtwege.
Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militärinterventionen und fordern ein Ende der Militarisierung der EU.
Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen und ein System gemeinsamer Sicherheit.
Der Aufruf wird unterstützt von: DFG-VK Kassel, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Kassel, Die LINKE Kreisverband, Die LINKE Kassel-Stadt, DKP Kassel, Forum Gewerkschaften Kassel, GEW Kassel-Land, GEW Kassel Stadt, MLPD Kassel, Natur Freunde Kassel 2015, Pax Christi Gruppe Kassel, Piratenpartei Kassel, SDAJ, SDS, Sozialistische Alternative (SAV), VVN-BdA
Der Flyer kann
hier ausgedruckt werden.