Ostermarschreden am Kasseler Rathaus

Ostermarsch 2017

Redebeitrag von Marie Luise (Schülerin)

Jedes Jahr geht die Bundeswehr an hunderte Schulen und Schulveranstaltungen, um dort mehr als 150.000 Schüler zu erreichen und ihnen klar zu machen, wie wichtig es wäre, für sein Land zu kämpfen, und dass die Bundeswehr noch so viel mehr zu bieten habe, als nur Soldat zu werden, dass man bei der Bundeswehr mächtig Karriere und viel Geld machen könne und dass die Bundeswehr ein sicherer Arbeitgeber sei, kurz: Die Bundeswehr geht an Schulen, um Werbung für sich zu machen. Oft spielen dann gut ausgebildete Jugendoffiziere das Spiel „Polis“ (Politik und Sicherheit) mit den Schülern, um die Kriege, die Deutschland aktuell führt, zu legitimieren. In diesem Spiel werden Kriege als notwendig dargestellt.

Dass das alles nicht mehr viel mit objektiver Unterrichtsgestaltung zu tun hat und nebenbei gegen den Beutelsbacher Konsens verstößt, wo festgelegt ist, dass der Unterricht nicht einseitig sein darf und somit nicht von Werbung und Militär beeinflusst werden darf, scheint den tollen Arbeitgeber Bundeswehr nicht zu interessieren, genauso wenig , wie der Verstoß gegen das UN-Kinderrecht, Minderjährige für das Militär anzuwerben.

Ich gehe auf die Jakob-Grimm-Schule und meine Schule ist neben der Hegelsbergschule eine der beiden Schulen in Kassel, denen die Bundeswehr dieses Jahr einen Besuch abstattete. Zwar erschien dieser bei der JGS in Form einer Berufsinformationsmesse für Q2 und Q4 noch legitimer, als an der Mittelstufenschule Hegelsbergschule, wo der Beruf Soldat vor 10 bis 16 Jährigen schöngeredet wurde. Trotzdem will ich der Bundeswehr, die auch im Alltag durch riesige Werbeplakate und ihre eigene YouTube-Serie, wo Soldatsein als ein großes Abenteuer dargestellt wird, schon präsent genug ist, nicht auch noch Werbemöglichkeiten an meiner Schule bieten.

Doch der Staat scheut keine Kosten und Mühen, wenn es um das Bewerben der Bundeswehr geht. Generell fließen Unmengen an Geldern in Aufrüstung und Militär, das dann in Schulen und Jugendzentren fehlt. Allein wenn man sich vor Augen führt, dass im Jahr 2016 mehr Geld für die Bundeswehr ausgegeben wurde, als für Bildung und Gesundheit zusammen, sollte man merken, dass hier Prioritäten gesetzt werden, die nicht im Interesse der Bevölkerung sind. Doch anstatt diese Verteilung des Geldes zu ändern, plant der Staat die Rüstungsausgaben in den nächsten Jahren zu verdoppeln. Es ist offensichtlich, dass es nicht im Interesse von uns Jugendlichen ist, wenn das Militär zwar top ausgerüstet ist und neue Panzer gekauft werden, aber Schwimmbäder und Jugendzentren geschlossen und Lehrerstellen gekürzt werden, der öffentliche Nahverkehr immer schlechter und teurer (wie in der aktuellen Liniennetz-Reform) und an der Bildung gespart wird.

Wir müssen immer mehr Bücher und Schulmaterial selbst bezahlen. Dazu kommen zusätzlich die oft sauteuren Fahrkarten und Extra-Ausgaben wie für Kopiergeld. Wir haben ausgerechnet, dass sich die Kosten, die man jährlich für Lernmaterial, Fahrkarte, Schulessen und Klassenfahrten ausgeben muss, auf etwa 1400 € pro Schüler belaufen, und bei diesem Beispiel sind eventueller Nachhilfeunterricht und Fahrkarten für längere Strecken noch nicht mit einberechnet.
Es herrscht krasser Lehrermangel, wodurch immer Kursangebote in der Oberstufe wegfallen, von veraltetem Lehrmaterial und schlecht ausgestatteten Unterrichtsräumen ganz zu schweigen. Kein Wunder, in allen hessischen Großstädten fehlen jeweils hunderte Millionen Euro für die Sanierung von Schulen. Das sieht man auch in Kassel: Die Naturwissenschaftsräume der Offenen Schule Waldau wurden seit 46 Jahren nicht mehr saniert, was vor allem durch die veralteten Gashähne für die Schüler gefährlich werden kann. Dieser inakzeptable Zustand ist das beste Beispiel für die absurden Prioritäten bei den Ausgaben des Staates.

Um diesen ungerechten und gegen unsere Interessen gerichteten Bedingungen entgegenzuwirken und bessere Konditionen für uns Schüler schaffen zu können, haben wir in Kassel ein offenes Schülertreffen gegründet. Unter dem Motto „Hoch mit der Bildung, runter mit der Rüstung!“ und im Sinne des Friedens schaffen wir Bewusstsein unter unseren Mitschülern und machen gemeinsame Aktionen gegen das penetrante Auftreten der Bundeswehr und die massive Unterfinanzierung im Bildungsbereich.

Vor zwei Wochen erst haben wir eine Veranstaltung mit geflüchteten Jugendlichen aus Afghanistan gemacht, mit denen wir über die Flucht und ihr jetziges Leben in Deutschland geredet haben.

Am 1. September haben wir den Kasseler Rüstungskonzern Krauss- Maffei Wegmann mit einem Straßentheaterstück geoutet. Krauss- Maffei Wegmann liefert Waffen an Saudi Arabien, die an den IS weitergeleitet werden, was allgemein bekannt ist. Aber anscheinend ist dem Kasseler Unternehmen egal, wo die Waffen landen, solange Profit gemacht werden kann.

Auch gegen die Bundeswehr direkt haben wir schon Aktionen unternommen, letzten Mai haben wir auf der Vocatium-Berufsmesse ein Die-In vor dem Bundeswehrstand durchgeführt. Nachdem wir dann von den Security-Leuten rausgeschmissen wurden, haben wir vor den Messehallen weiter Flyer verteilt und uns mit den Schülern unterhalten. Auch als die Bundeswehr an der Jakob-Grimm-Schule war, haben wir vor der Schule einen Infostand organisiert und Flyer verteilt, um mit den Schülern ins Gespräch zu kommen.

Zudem organisieren Schüler des offenen Treffens eine Unterrichtseinheit zum Thema „Krieg und Bundeswehr“ an der Offenen Schule Waldau in der SV. An dieser Schule ist auch ein Aktionstag gegen die Situation der NAWI-Räume geplant. Dabei muss deutlich gemacht werden, dass beides direkt zusammenhängt, viel Geld für die Rüstung bedeutet in dem Fall eben zu wenig Geld für Bildung.

Die aktuellen Kriege sind weder in unserem Interesse noch im Interesse des Friedens oder einer besseren Welt. Die hunderttausenden Geflüchteten sind ein Resultat von Deutschlands Kriegspolitik und machen deutlich, dass die Deutsche Bundeswehr die Lage in den momentanen Kriegsgebieten drastisch verschlechtert, anstatt der dort lebenden Bevölkerung behilflich zu sein. Denn hinter den Kriegen, an denen die BRD momentan beteiligt ist, steckt nicht etwa der Wunsch, den Syrern ein besseres Leben zu ermöglichen, sondern klare wirtschaftliche Interessen. Der gesamte Krieg dort findet statt, weil Deutschland und andere NATO-Staaten Interesse an wirtschaftlichem Einfluss und direkten Rohstoffquellen in Syrien haben.

Während die Bundeswehr dort gegen den „Menschenrechte verachtenden“ Diktator Assad kämpft, werden Partnerschaften mit anderen reaktionäreren Ländern wie Saudi-Arabien eingegangen, wo Frauenrechte und Demokratie so gut wie gar nicht vorhanden sind und inoffiziell Terrororganisationen wie der IS oder die Al-Nusra Front mit Waffenlieferungen unterstützt werden. Der Kampf für Demokratie gegen Assad ist also nichts als Heuchelei, es geht darum, dass Assad nicht nach den wirtschaftlichen Interessen des Westens gehandelt hat. Erst durch die Destabilisierung des Landes, die mit der Kriegspolitik und dem versuchten Regime Change in der ganzen Region einherging, konnten sich solche Terrororganisationen entwickeln. Der Kampf der BRD und der USA richtet sich klar gegen die syrische Regierung, um wirtschaftlichen Einfluss zu gewinnen und Russland diesen zu verwehren, es geht eben nicht primär gegen den IS, mehr noch, teilweise wird sich im gegen Assad sogar mit bewaffneten islamistischen Gruppen verbündet. Die Bundeswehr nützt also niemandem außer den deutschen Konzernen.

Solch eine Politik, die Profite über Menschenleben stellt und durch den Staat dafür sorgt, dass kein Geld für die Bedürfnisse und Belange von Jugendlichen da ist, kann nicht in unserem Sinne sein. Wir fordern den Stopp aller Auslandseinsätze und Rüstungsexporte, außerdem ausreichend Geld für Gesundheit und Bildung, Kultur und Freizeitmöglichkeiten im Interesse der arbeitenden Bevölkerung!
Dafür müssen wir alle selbst aktiv werden, in Gewerkschaften, Schülervertretungen und überall, wo wir der Kriegspolitik etwas entgegen setzen können.



Redebeitrag eines Geflüchteten aus Afghanistan

In Gottes Namen und im Namen der Menschlichkeit!

Ich weiß nicht, wie ich meine Gefühle beschreiben soll, denn wenn ich in mein Herz sehe, erfüllt mich Furcht und die Frage, ob ich hier bleiben kann oder ob ich in meine Heimat abgeschoben werde. Meine Zukunft ist ungewiss und ich spreche im Namen von Tausenden.

Ihr seid meine Zuhörer, diejenigen, die unserem Bleiben zustimmen oder es ablehnen.

Ich schätze es, dass ihr uns bis jetzt bleiben lasst und uns den Wert eines Menschen gebt.

Aber ich bitte euch, euch vorzustellen in meiner Situation zu sein und über mein chaotisches Leben nachzudenken, welches durch die Unsicherheit angegriffen ist, Unsicherheit die mir Angst macht.

Ich bin derjenige, der mit der Angst geboren wurde. Ich habe die Muttermilch mit dem Geschmack von Schießpulver getrunken. Ich bin aufgewachsen mit dem Geräusch der Bomben, Panzer und Waffen mit einer Regierung, die gierig nach meinem Blut lechzte und ihre Bankkonten immer mit dem Preis des Lebens füllte.

Und nun kommt zu diesen tausenden Gedanken noch die Angst, bei Tag und bei Nacht, vor der Abschiebung.

Bitte - seid euch bewusst, dass mein Heimatland nicht sicher ist!

Bitte - fühlt meine Gefühle!

Bitte - vergesst nicht die Menschenrechte, an die ihr glaubt!

Bitte - brecht nicht unsere Herzen, die hierher gekommen sind, um Zuflucht zu suchen!

Ich bin nicht hierher gekommen, um zu trinken, zu essen und das Leben auf Kosten eurer Steuern zu genießen.

Ich bin ein Mensch, zwar mit gebrochenem Herzen, aber mit gesundem Körper,
ein Mensch, zwar mit einem bestürztem Verstand, aber einem Kopf voller Ideen und Innovationen.

Bitte, lasst mich hierbleiben und den gestohlenen Frieden finden, den ich zum Leben will.

Mein Körper besteht aus demselben Fleisch und Blut wie eurer.

Vielleicht sind geographische Faktoren der Grund für meine dunklen Haare, Augen und Haut.

Ich bin ein Mensch wie ihr. Ich habe Träume wie ihr in euren Köpfen. Mit dem Unterschied, dass eure Regierung euch den Wert eines Menschen zugesteht und euch unterstützt, aber meine ist ein Schlächter.

Vor 50 Jahren gingen eure Eltern auf die Straße mit Slogans gegen den Krieg in Vietnam. Sie zeigten ihren Protest und sie forderten Waffenruhe.

Heute bitte ich die Töchter und Söhne dieser repektierten Eltern, sich uns anzuschließen und unser Bleiberecht zu verteidigen.

Ich kenne die Nachrichten zu sexuellen Übergriffen und terroristischen Angriffen hier und ich weiß, wie ihr euch fühlt.

Aber glaubt mir, wenn ihr diese Probleme einmal oder zweimal im Jahr erlebt, wir lebten damit jeden Tag und jede Nacht, jede Stunde und jede Sekunde. Und deswegen bin ich hierher gekommen.

Kommt und verteidigt uns! Wir sind diejenigen, die niemanden zur Verteidigung haben.

Lasst sie nicht mit unserem Leben und Schicksal spielen!

Es ist nicht mein Fehler, dass ich in einem Land in dieser Situation geboren wurde.

Lasst sie nicht unser Blut trinken und für ihre politischen Spiele mit unserem Leben bezahlen!

Vergesst nicht die Menschlichkeit!



Redebeitrag von Berfe (DIDF-Jugend)

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wir sehen täglich Bilder von Kriegen, von Hunger und notleidenden Kindern aus Syrien, Jemen oder dem afrikanischen Kontinent. Wir sehen diese Bilder und sind erschrocken und entsetzt. Wir sind berechtigterweise wütend über die dortigen Machthaber oder kriegführenden Parteien. Doch das ist nur eine Seite der Medaille.
Der Westen, wie die USA und das nicht erst seit Trump an der Macht ist, viele EU Staaten, u.a. Deutschland, können sich nicht von der Schuld des Mordens rein waschen.
Die Rüstungsindustrie weltweit reibt sich schon seit Jahren die Hände. Die deutsche Rüstungsindustrie – mit der wohlwollenden Genehmigung der Regierung - macht mit Rüstungsexporten direkt in Kriegsgebieten satte Gewinne.
Nach den Informationen von Waffenexporte.org hat die Bundesregierung 2014 Rüstungsexporte in Höhe von 6,52 Mrd. genehmigt und 2015 waren das schon 12,8 Mrd.
Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ hat den Terror nur gestärkt!
Und nun erleben wir eine neue Phase der Hochrüstung. Bis 2024 sollen die Rüstungsausgaben von 37 auf 70 Mrd. steigen.
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Aber liebe Freundinnen und Freunde,
die Herrschenden sprechen doch seit Jahren von nichts anderem als das überall gespart werden muss, von Schuldenbremse und klammen Kassen. Offensichtlich gilt dieser Umstand nicht für die Kriegskasse. Wenn es um Hochrüstung geht, sitzt das Geld locker.
Wir sagen stoppt die Kriegsvorbereitungen! Beendet die Hochrüstung! Wir brauchen Investitionen in Bildung, Gesundheit und in andere sozialen Bereiche und nicht in Kriege.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
wir stehen buchstäblich am Abgrund eines Krieges. Die Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa, US Kriegsschiffe vor der Koreanischen Halbinsel und erneute Bombardierung in Syrien sind Provokationen, die sehr schnell zu einer kriegerischen Auseinandersetzung der Großmächte führen kann. Die Brandherde auf der ganzen Welt mehren sich. Destabilisierungspolitik gegen Lateinamerika, Provokation gegen Russland und China, die Situation in Nahen-Osten und Afrika sind besorgniserregend.
Wir sagen: hört auf mit diesen Provokationen!
Hört auf andere Staaten und Regionen zu destabilisieren!
Zieht die NATO-Truppen aus Osteuropa ab!
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Liebe Freundinnen und Freunde,
die Lage in der Türkei wird immer angespannter. Staatschef Recep Tayyip Erdogan und die AKP sind dabei die Türkei in eine Präsidialdiktatur zu verwandeln. Das Wahlergebnis hat gezeigt, wie wichtig die „EVET“ also „JA“ Stimmen aus dem Ausland für die Wahl in der Türkei waren. Mit nur einer knappen Mehrheit werden nun die ersten Schritte für eine Verfassungsänderung in die Wege geleitet. Aus Deutschland haben über 60 % der Menschen mit türkischem Pass und in Holland über 70% für ein „JA“ gestimmt.
Aber leider diskutierte Europa am Kern der Sache vorbei und reduzierte die Inhalte auf lediglich die Erlaubnis, ob AKP-Vertreter in Europa Wahlkampfreden halten dürfen oder nicht, statt die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in Frage zu stellen.
Die sowieso schon auf das Minimum reduzierten, demokratischen und staatlichen Kontrollmechanismen in der Türkei werden in Gänze abgeschafft. Das Wahlergebnis zeigt aber auch, wie gespalten die Menschen in der Türkei sind und dass es viele Stimmen gegen die Präsidialdiktatur gibt. Das macht Hoffnung!
Dieses Ergebnis ist u.a. zustande gekommen, weil die AKP Regierung mit brutalster militärischer Gewalt und Repression gegen jegliche Form der Opposition vorging. Über 500 000 kurdische Bürger_innen wurden wegen der militärischen Angriffe des türkischen Staates in den letzten Monaten aus der Region vertrieben. Tausende kurdische Politiker_innen sitzen in Gefängnissen. Seit über 61 Tagen sind die kurdischen Gefangenen im Hungerstreik. Wenn der türkische Staat nicht einlenkt und die Haftbedingungen und die Repressionen beendet, wird es viele Tote geben.
Niemand scheint vor der Staatsgewalt der AKP sicher: Kurd_innen, Demokrat_innen, Künstler_innen Friedenskräfte, Gewerkschaften, Frauen oder Akademiker_inenen. Wer nicht auf der Seite der totalitären Regierung steht, wird mundtot gemacht. Dabei fordern diese Menschen nur das, was auch wir heute fordern: Frieden, Solidarität und Freiheit!
Wir stehen auf der Seite der Menschen, die mit fast 50% mit „NEIN“ gestimmt haben und seit gestern Abend in vielen Städten der Türkei gegen den vermutlichen Wahlbetrug protestieren!
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
Das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Bevölkerung, die systematische Einsperrung von Oppositionellen, die Zensur der freien Presse und die geplante Ermächtigung eines Mannes, das alles weist erschreckende Parallelen zum Faschismus auf. Seit der Krise über die Ministerauftritte in Europa, mehrten sich zwar die Kritiken der EU und der Bundesregierung gegenüber der Türkei, an der Grundhaltung: „Türkei ist ein wichtiger Partner für uns“ hat sich aber nicht geändert. Wir dürfen diesbezüglich auch keine Illusionen haben. Die Türkei ist für die Interessenpolitik im Nahen Osten geopolitisch zu wichtig. Der Bundesregierung und der EU sind die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen wichtiger als die Demokratie in der Türkei. Denn wie sonst kann man erklären, dass die Türkei im letzten Jahr von Platz 25 auf Platz 8 der Empfängerländer deutscher Waffen aufgestiegen ist.
Frieden, Menschenrechte und Solidarität dürfen nicht nur reine Lippenbekenntnisse bleiben.
Klar muss auch sein: Die EU darf keine Beitrittsverhandlungen mit einer Diktatur führen. Der Beitrittsprozess mit der Türkei muss endlich beendet werden, die Pläne für eine Erweiterung der Zollunion müssen vom Tisch! Die jährlich 630 Millionen Euro Vorbeitrittshilfen an Erdogan sind einzustellen!
Die Militärpartnerschaft mit der Türkei innerhalb der NATO und die Waffenexporte an Ankara müssen gestoppt werden!
Die deutschen Soldaten in Konya und Incirlik müssen abgezogen werden!
Weder Erdogans Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden noch seine Aufrüstung gegen den IS dürfen weiter unterstützt werden! Die Bundesregierung darf hier nicht länger Beihilfe leisten!
Und auch innenpolitisch braucht es einen Kurswechsel. Erdogans Netzwerk in Deutschland muss zerschlagen werden. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden müssen sich stärker den kriminellen Machenschaften dieses Netzwerkes widmen.
Die Bespitzelung durch Imame des Mocheeverbandes DITIB muss beendet werden! Das Agent_innennetz des türkischen Geheimdienstes MIT von bis zu 6.000 Personen in Deutschland muss zerstört werden! Es gefährdet Demokratie und den inneren Frieden in Deutschland. „DITIB hat nicht die Aufgabe, wie immer behauptet wird, die Muslime in Deutschland zu integrieren, sondern sie mit den politischen Ansichten Ankaras zu indoktrinieren. Das darf nicht toleriert werden!
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter
Um wirklich am politischen Leben in Deutschland teilhaben zu können und endlich ein Zeichen zu setzen, bedarf es an einem Wahlrecht für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit! Hunderttausende Menschen die hier geboren, aufgewachsen und ihre Volljährigkeit erlangt haben, jedoch die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besitzen, werden von den Wahlen, die ihre Zukunft bestimmen, in Deutschland ausgeschlossen. Diese Ausgangslage bewegt Menschen ihre Identität wo anders zu suchen und das Zugehörigkeitsgefühl indem sie z.B. Erdogan wählen wo anders zu finden.

Wir fordern: Ein Wahlrecht für alle Menschen in Deutschland!
Zudem muss die Bundesregierung endlich mit jeglicher finanzieller, politischer und militärischer Unterstützung der Türkei aufhören! Und vor allem muss sie die Bundeswehrsoldat_innen, die heute mit Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug vertreten sind, sofort aus Incirlik abziehen!
Vor allem jetzt nach den Wahlen müssen wir den Widerstand gegen die Einmannherrschaft deutlich machen!

Liebe Friedensfreund_innen,
längst sind die Folgen der imperialistischen Kriegstreiberei in Europa angekommen. Doch anstatt jetzt entschiedener für Frieden einzustehen, wird Hetze gegen Geflüchtete betrieben. Diese Menschen, die als direkte Folge der Verteilungskriege im Nahen Osten hierher geflohen sind, werden zu Sündenböcken und Feindbildern gemacht!
In jenen Kriegen mischt die Bundeswehr aktiv mit.
Wenn wir heute Frieden fordern, müssen wir also genauso den Abzug der Bundeswehr aus allen Kriegsgebieten fordern!
Wir fordern ebenso, die Einstellung aller Rüstungsexporte!
Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaften; die Rüstungsausgaben deutlich zu senken und in Rüstungskonversionsprojekte zu investieren!

Hoch die internationale Solidarität!




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