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Redebeiträge: Von Bass bis Sopran - Gemeinsam gegen Rüstungswahn

Klassische Musik anstatt Aufrüstung, Rüstungsexport und Krieg!!! So lautete das Motto für das antimilitaristische Konzert der Lebenslaute am 11. Juni 2017 vor dem Landschaftsrahmen von Haus-Rucker-Co auf dem Friedrichsplatz in Kassel. Viele Documenta-BesucherInnen blieben stehen, hörten Musik und Redebeiträge, nahmen Flugblätter mit oder unterzeichneten die Unterschriftenliste gegen Rheinmetalls Bau einer Panzerfabrik in der Türkei.

Nachfolgend veröffentlichen wir die Redebeiträge von Pfarrer Stefan Nadolny (Hoffnungs-Kirchengemeinde) und Birgit Malzahn (Kasseler Friedensforum) sowie ein Kurzvideo zur Veranstaltung.



Liebe Organisatoren, liebe Anwesende, liebe Documenta-Besucherinnen und -Besucher,

ich habe mich gefreut über die heutige Aktion des Friedensforums und der Lebenslaute und über die Anfrage, und möchte gern hier ein paar Worte sagen.
Die Aktion ist an einem sonnigen Tag wie heute passend und unpassend zugleich. Einerseits sind Documenta-Besucher Kummer gewohnt – im Fridericianum sind die Schrecken des Krieges sehr präsent, und Flucht und Migration sind ein wichtiges Thema. Andererseits ist es nicht unbedingt schön, an einem sonnigen Tag wie heute auch noch darauf hinzuweisen, dass auch in Kassel Waffen produziert werden, die in diesen Kriegen zum Einsatz kommen. Dennoch ist das dringend nötig.
Ein Berufsschullehrer erzählte mir, dass einige geflüchtete Schüler seiner Schule bei Krauss-Maffai-Wegmann ihre Ausbildung zum Kfz-Mechatroniker machen. Dort werden sie Waffen wiedererkannt haben, die sie schon aus Syrien kannten. Das hat mich ziemlich nachdenklich gemacht. Kann das wahr sein, dass wir die Waffen liefern, vor denen Flüchtlinge hierher fliehen?
 
Die Kirchen, evangelisch wie katholisch, haben immer wieder in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass Rüstungsexporte zur Friedensgefährdung beitragen und dass mit größter Sorge betrachtet wird, dass Deutschland Rüstungsexporteuer Nr. 5 weltweit ist, bei Kleinwaffen, der problematischsten Kategorie, sogar die Nummer 3 – dabei werden die Rüstungsexportkontrollen viel zu oft zu lax gehandhabt. Waffenlieferungen an kriegsführende Staaten und Staaten, die Demokratie und Menschenrechte missachten, sollten grundsätzlich ausgeschlossen sein. Aber reicht das? Waffen töten, dazu sind sie gemacht. Waffen leben lang – und Waffen wandern. Es entzieht sich unserer Kontrolle, wofür sie letztlich eingesetzt werden. Das ist im Syrienkrieg besonders deutlich geworden, wo der IS sogar Leopard-2-Panzer erbeutet hat. Das Geschäft mit Waffen mag einträglich sein – aber es wäre nicht nur unethisch, sondern auch äußerst kurzsichtig, seinen Wohlstand auf Waffengeschäfte aufzubauen. Waffenexporte sollten auf ein Minimum reduziert werden! Wir brauchen dringend eine stärkere Kontrolle der Rüstungsexporte und Transparenz der Genehmigungsverfahren, wie das u.a. die Aktion Aufschrei gegen Waffenexporte fordert.
 
Die auch in Kassel ansässige Firma Rheinmetall möchte Rüstungsexportkontrollen in Zukunft ganz aus dem Weg gehen, indem sie mittels einer Tochtergesellschaft mit einem türkischen Panzerbauer kooperiert und direkt in der Türkei produziert. Dem müssen wir und müssen Politiker entschieden entgegentreten! Eine Firma kann nicht einerseits die Bundeswehr beliefern und andererseits sich jeglichen Kontrollen entziehen und offen zugeben, dass sie auf dem Wachstumsmarkt Naher Osten schlicht und einfach Geschäfte machen will, ohne Rücksicht auf Verluste. Hier muss Druck ausgeübt werden! Die Freiheit der Wirtschaft muss Grenzen haben!
 
Waffeneinsatz mag unter den jetzigen Bedingungen in einzelnen Fällen als ultima ratio notwendig sein. Aber das Problem ist: Diese ultima ratio prägt das Denken und Handeln von Anfang an. Menschen und Staaten verlassen sich auf die Stärke ihrer Waffen. Das ist schon von den Propheten der Bibel in aller Schärfe angeprangert worden. Die Friedensdenkschrift der EKD von 2007 fordert: „Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten!“ Die prima ratio müssen nicht-militärische Lösungen bleiben. Und die müssen ausreichend finanziert werden. Es kann nicht sein, dass man 9x mehr für Militär als für Entwicklungszusammenarbeit ausgibt und dann bedauert, dass Friedensdienste nichts bewirken können. Wir brauchen eine ausreichende Finanzierung der nichtmilitärischen Optionen! Gerade wo sich im Moment z.B. in Syrien doch deutlich zeigt, wie wenig mit Waffengewalt zu erreichen ist.
 
Menschen fliehen vor gewaltsamen Auseinandersetzungen, die auch mit in Deutschland produzierten Waffen geführt werden. Dass diese Menschen hier Schutz brauchen, hat nicht nur die EKD-Synode kürzlich bekräftigt. Viele Menschen kommen auch hier an. Aber, ich zitiere Pro Asyl: „Seit dem Jahr 2000 sind an den Außengrenzen der EU über 35.000 Menschen ums Leben gekommen, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Elend waren. Die Politik der EU nimmt ihren Tod billigend in Kauf. Sie schottet ihre Grenzen ab, versperrt Schutzsuchenden sichere Fluchtwege, zwingt sie auf lebensgefährliche Routen. Statt alles daran zu setzen, schiffbrüchige Flüchtlinge zu retten, setzt die EU auf die militärische Bekämpfung von Schleppern. Dies hindert Menschen in Not nicht daran, sich auf den Weg zu machen. Nur ein europäisches Seenotrettungsprogramm und legale Fluchtwege können das Sterben an Europas Grenzen beenden.“
Also: Die EU muss sichere legale Wege ermöglichen und Familienzusammenführung sichern („Familien gehören zusammen“).
 
Ein Skandal ist es, dass inzwischen Entwicklungshilfegelder, die ohnehin schon minimal sind, für Grenzsicherungssysteme oder Schutz einer militärischen Präsenz ausgegeben werden, wie das Forum Ziviler Friedensdienst beklagt. Es wird immer wieder gefordert, dass man beim Thema Flüchtlinge in den Herkunftsländern ansetzen müsste. Ja, das ist ein wichtiges Element, das aber nicht in Konkurrenz treten darf zur Notwendigkeit Flüchtlinge aufzunehmen. Und: Wir müssen nicht nur in den Herkunftsländern ansetzen, sondern auch bei uns! Indem hier bei uns ganz klar wird: Wir verzichten darauf, mit Waffenexporten in Krisenregionen Geschäfte zu machen! Schwerter zu Pflugscharen, das ist immer noch eine Arbeit, die zu tun ist. Rüstungskonversion ist möglich und nötig!
„Selig sind die Frieden stiften!“ heißt es in der Bibel. Und es geht dabei um einen Frieden, der nicht mit Waffen erkämpft wird. Es geht um einen Frieden, der erkämpft wird durch das deutliche Bekenntnis zum Frieden, indem die Wege des Friedens auch beschritten werden!
Und fordern wir das von unseren Politikern ein! Der Bundestagswahlkampf ist sicher eine gute Gelegenheit dazu! Und heute die Documenta: Kassel ist eine Stadt, in der Waffenproduktion eine alte Tradition hat und die im Krieg weitgehend zerstört wurde. Kassel ist Documenta-Stadt und eine Stadt, die viele Flüchtlinge willkommen heißt. Sie soll in Zukunft Stadt des Friedens sein und nicht eine, aus der Waffen unkontrolliert exportiert werden! Dafür brauchen wir eine offene Diskussion über diese Themen!
 
Vielen Dank für Ihre und eure Aufmerksamkeit – und ich freue mich, dass wir jetzt Musik für das Leben gegen die Logik des Tötens hören!

Stefan Nadolny



Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, liebe BesucherInnen und Besucher der Documenta,

Ich freue mich, dass die Lebenslaute heute hier sein können, um gemeinsam mit uns mit ihrer wunderbaren Musik gegen Aufrüstung, Rüstungsexporte und Kriegseinsätze zu protestieren!

Die internationale, kulturelle Vielfalt der Documenta, die dieses Jahr auch in Athen stattfindet, ist eine Möglichkeit der Völkerverständigung. Über den Weg der Kunst, über Musik, Malerei oder Schauspiel werden Menschen unterschiedlichster Kulturen miteinander verbunden.

Das ist ein Schritt hin zum Frieden, denn Frieden kann nur durch Verständigung erreicht werden.

Frieden und Sicherheit mit Waffen, Aufrüstung und Kriegseinsätzen schaffen zu wollen, ist ein Irrtum! Kriegseinsätze sichern weder Menschenrechte noch Demokratie. Das Gegenteil ist der Fall! Sie zerstören bestehende Kulturen und schaffen neuen Hass. Der völlig misslungene „Krieg gegen den Terror“ zeigt das überdeutlich: Der Terror wurde mit Kriegseinsätzen nicht besiegt, sondern weitete sich immer mehr aus. Krieg ist selbst Terror und führt dazu, dass sich in seiner Folge immer mehr Menschen in ihrer verzweifelten und ausweglosen Lage, fundamentalistischen, terroristischen Gruppen anschließen.

Die wirklichen Beweggründe für die Kriege unserer Zeit sind weder Demokratie, noch Menschenrechte oder das Anliegen unsere Welt sicherer zu machen. Wenn man das wirklich erreichen wollte, müsste man Verteilungsgerechtigkeit schaffen, man müsste soziale Entwicklung fördern und die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen den Staaten aufheben.
Mit den Milliarden, die Militär und Krieg weltweit verschlingen, könnten in den Armutsregionen unserer Erde viele Verbesserungen finanziert werden!

Aber das ist offensichtlich nicht gewollt! Hinter den Kulissen geht es um die Sicherung wirtschaftlicher Einflussgebiete. Es geht darum, wirtschaftliche Interessen durchzusetzen und die Ordnung der Welt in diesem Sinne zu gestalten.
Schon 1992 formulierte der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe in seinen Verteidigungspolitischen Richtlinien, dass die Bundeswehr den Auftrag hat, für die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs von Märkten und Rohstoffen“ zu sorgen. (1)

Diese Politik wird bis heute fortgesetzt und ist auch in den letzten Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011 die Grundlage für deutsche Sicherheitsinteressen. (2)
Inzwischen ist die Bundeswehr an etlichen Auslandseinsätzen beteiligt.
Erstmalig nach Ende des 2. Weltkrieges, nahmen deutsche Kampfflugzeuge im ehemaligen Jugoslawien, im Kosovokonflikt, an einem Angriffskrieg teil. Es folgten Bundeswehreinsätze in Afghanistan, Syrien, Irak, Mali und an etlichen anderen Orten. (3)
Überall brachte die militärische Einmischung von außen keine friedliche Lösung, sondern fast immer nicht endende kriegerische Auseinandersetzungen. Die Lage der kriegsgeschundenen Länder verschlimmerte sich und steigerte Terror, Kriminalität, Chaos, Flucht und Armut.
Auch die indirekte militärische Unterstützung durch die Ausbildung und Bewaffnung von Rebellengruppen ließ Kriege, wie z. B. in Syrien, eskalieren. (4)

Und leider beginnt der Krieg hier. Kassel ist nicht nur Documentastadt, sondern auch eine bedeutende Rüstungsstadt. Krauss Maffei-Wegmann und Rheinmetall produzieren in Kassel schweres Kriegsgerät, dass mit Genehmigung der Bundesregierung in alle Welt geliefert wird. (5)

Nach Angaben des Stockholmer Friedensinstituts SIPRI haben die weltweiten Waffenexporte deutlich zugelegt. Die größten Exporteure sind die USA und Russland. Nach China und Frankreich folgt auf Platz 5 schon Deutschland. (6)

Die Bundesregierung bezeichnet ihre Rüstungsexportpolitik als restriktiv. Das ist eine völlig falsche Darstellung. (7,8,9)

Ich finde es einfach unglaublich, wie die Bundesregierung ihren eigenen Aussagen zuwider handelt. In den Rüstungsexportrichtlinien steht, dass Rüstungsexporte nicht an Länder gehen dürfen, die die Menschenrechte systematisch und fortlaufend verletzen. Zudem darf die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen oder sonstigen Rüstungsgütern nicht in Länder genehmigt werden, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden. (10)

Der Rüstungsexportbericht vom 1. Halbjahr 2016 zeigt jedoch, dass fünf der zehn wichtigsten Zielländer deutscher Waffenexporte in Spannungsregionen liegen.
Unter den ersten zehn Empfängerländern befinden sich nämlich Algerien, Saudi-Arabien, Südkorea, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei.

Im Rüstungsexportbericht steht, dass deutsche Zulieferungen in der Regel nicht geltend gemacht werden, in Länder, die in bewaffneten Auseinandersetzungen verwickelt sind (sofern nicht ART. 51 der UN-Charta voliegt). (11) Das gilt jedoch für etliche Länder nicht.

Nach Algerien und den USA steht Saudi-Arabien an dritter Stelle genehmigter Rüstungsausfuhren. Das Land ist für die Bundesregierung der Stabilitätsanker in der Region. Saudi Arabien führt jedoch im Jemen einen erbarmungslosen Stellvertreterkrieg gegen den Iran. Im Jemen wurden mehr als 10.000 Zivilisten getötet, etwa drei Millionen Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben und 500.000 Kinder drohen zu verhungern! Es ist einfach unglaublich, was hier in Saudi- Arabien mit Hilfe deutscher Rüstungsexporte passiert! (12)

Aber das ist leider noch nicht alles. Außerdem wurden aus Saudi-Arabien und auch aus den Golfemiraten, Waffen an dschihadistische Gruppen geliefert, die erheblich dazu beigetragen haben, den Krieg im Irak und in Syrien mit inzwischen rund 500.000 Todesopfern zu eskalieren. (13, 14, 15)

Zur Zeit befindet sich Saudi-Arabien in einer schweren diplomatischen Krise mit dem Golfemirat Katar. Was sich daraus entwickelt, ist noch nicht absehbar. (16)

Bis vor Kurzem kämpfte das Emirat mit rund 1000 Militärangehörigen und 10 Jagdflugzeugen noch an der Seite Saudi-Arabiens im Jemen. (17, 18)
Trotzdem durfte Krauss-Maffei Wegmann mit Sitz in Kassel und München, ab dem Jahr 2015 62 Leopard 2 A7- Panzer und 24 Panzerhaubitzen aus Kassel nach Katar liefern! Der Krieg beginnt wirklich hier, vor unserer Haustür und fordert unseren entschiedenen Protest! (19)

Ein weiteres wichtiges Exportland für Rüstungsgüter ist die Türkei. Dort werden bekanntlich die demokratischen Rechte massiv abgebaut und nach dem Referendum entsteht jetzt eine Diktatur. (20)
Seit dem Sommer 2015 gehen türkische Sicherheitskräfte und türkisches Militär gegen die kurdische Bevölkerung in der Südosttürkei vor. Dabei setzte das Militär schweres Kriegsgerät, u.a. auch Panzer ein. Ganze Stadtgebiete wurden völlig zerstört. Hunderte Menschen wurden getötet und 500.000 Bewohner mussten fliehen. (21, 22)

In Syrien und im Irak interveniert türkisches Militär völkerrechtswidrig und ohne jede Absprache mit den USA oder der Anti-IS Koalition, um gegen kurdische Soldatinnen und Soldaten, die gegen den IS kämpfen, vorzugehen. (23, 24, 25, 26)

Das alles, und auch Erdogans Beleidigungen, die die BR ertragen musste, führte nicht dazu, dass die Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt wurden.

Für das 1. Halbjahr 2016 zeigt der Rüstungsexportbericht das Gegenteil! Nicht weniger, sondern deutlich mehr Kriegsgerät, als noch im Jahr zuvor, wurde für die Türkei genehmigt. Auch wenn nicht immer alles geliefert werden durfte, rückte das Land von Platz 25 auf Platz 8 vor. (27)

Rheinmetall ist damit jedoch nicht zufrieden und will nun mögliche Ausfuhrverbote der Bundesregierung umgehen und künftig direkt in der Türkei Panzer produzieren. Dazu wurde in der Türkei die türkische Tochterfirma RBSS gegründet. Rheinmetall hält 40% der Anteile an diesem Gemeinschaftsunternehmen. Die Partnerfirmen kommen aus Malaysia und der Türkei. An der türkischen Partnerfirma BMC halten auch Vertreter aus Katar Anteile. Der Branchendienst Defense News gibt an, dass bereits Verhandlungen zwischen dem Rheinmetall-Gemeinschaftsunternehmen RBSS und dem Emirat Katar über die Lieferung von 1.000 gepanzerten Fahrzeugen aus türkischer Produktion angelaufen sind. (28)

Die Auslagerung ganzer Produktionsstätten ist neben den üblichen Rüstungsexporten ein weiterer Skandal. Jegliche mögliche Kontrolle wird so umgangen und die Waffen gelangen mit Sicherheit in die Kriegsgebiete.

Deshalb unterstützt bitte den Appell der Kasseler Friedensinitiativen. Wir fordern die Bundesregierung auf: Rheinmetall daran zu hindern, die Panzerfabrik in der Türkei zu bauen und wir fordern, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die den Export von Waffenproduktionsstätten grundsätzlich verbieten.


Herzlichen Dank für`s Zuhören!

Birgit Malzahn



Quellen:

(1) http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Bundeswehr/VPR1992.pdf
(2) www.bmvg.de/portal/a/bmvg/start/sicherheitspolitik/angebote/dokumente/verteidigungspolitische_richtlinien/
(3) www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/einsatzbw/start/aktuelle_einsaetze/
(4) http://www.br.de/radio/bayern2/kultur/kulturjournal/michael-lueders-die-den-sturm-ernten-syrien-westen-100.html
(5) http://www.kasseler-friedensforum.de/280/rheinmetall/Vom-Tiger-zum-Leopard-Waffenexporte-und-Ruestungsindustrie-in-Kassel/
(6) http://www.zeit.de/politik/2017-02/sipri-studie-waffenexporte-usa-russland
(7) http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/101/1810150.pdf
(8) http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Aussenwirtschaft/ruestungsexportbericht-2015.html
(9) http://www.kasseler-friedensforum.de/228/ruestungshochburg-hintergrund/Ruestungsexporte-1-Halbjahr-2016/
(10) http://www.ag-friedensforschung.de/aktuell/Export-Richtlinien.html
(11) http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Aussenwirtschaft/ruestungsexport-zwischenbericht-2016.pdf?__blob=publicationFile&v=12
(12) http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/krieg-jemen-uno-hilfsgelder-geberkonfernez
(13) http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-07/islamischer-staat-gotteskrieger-finanzierung-syrien-irak
(14) https://web.de/magazine/politik/Kampf-Islamischer-Staat-IS/saudi-arabiens-bizarre-rolle-anti-terror-kampf-islamischer-staat-31185974
(15) http://www.deutschlandfunk.de/syrien-interview-zu-syrien-mit-nahost-experte-michael.694.de.html?dram:article_id=345477

(16) http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-06/katar-krise-kuwait-saudi-arabien-dialog
(17) https://deutsch.rt.com/newsticker/51953-katar-zieht-seine-truppen-und-luftstreitkraefte-aus-jemen-zurueck/
(18) http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-06/golfstaaten-katar-saudi-arabien-krise-terrorismus-iran
(19) https://www.tagesschau.de/inland/katar-119.html
(20) http://www.n-tv.de/politik/Neue-Verhaftungswelle-in-der-Tuerkei-article19755408.html
(21) http://www.kasseler-friedensforum.de/158/vortraege/Reportage-aus-den-kurdischen-Gebieten-Diyarbakir-Silopi-und-Nusaybin/
(22) http://www.stern.de/wirtschaft/news/rheinmetall-baut-panzer-in-der-tuerkei---der-absolute-wahnsinn--7367184.html
(23) http://www.n-tv.de/politik/Ist-die-Angst-vor-Kurdistan-paranoid-article18539836.html
(24) https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Warum-Rojava-entscheidend-ist-3695738.html
(25) http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-04/syrien-irak-tuerkische-armee-kurden-luftangriff
(26) https://www.heise.de/tp/features/In-Syrien-geraet-die-Tuerkei-zwischen-USA-und-Russland-3644539.html
(27) http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Aussenwirtschaft/ruestungsexport-zwischenbericht-2016.pdf?__blob=publicationFile&v=12
(28) https://correctiv.org/recherchen/stories/2017/03/09/deutsche-panzer-fuer-erdogan/
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