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Block War

Am 8. September 2016 blockierten 75 Antikriegsaktivisten von „Block War“ und anderen Friedensgruppen in einer „Aktion zivilen Ungehorsams“ zwei Werkstore des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann für mehrere Stunden. Anschließend gab es noch eine Demonstration durch die Innenstadt sowie Kundgebungen auf dem Königsplatz und auf dem Opernplatz.
Für das Kasseler Friedensforum sprach Birgit Malzahn.


Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer,

Kassel ist nicht nur Documentastadt, sondern auch Rüstungsstadt. Krauss Maffei- Wegmann und Rheinmetall produzieren in Kassel schweres Kriegsgerät. (1)
Erst letzte Woche war in der HNA zu lesen, was der Rüstungsbetrieb Rheinmetall alles produziert. In der Halle stehen u.a. Boxer Radpanzer für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und Fuchspanzer für den Malieinsatz. Bis zu 200 neue Arbeitsplätze sollen bei Rheinmetall in Kassel entstehen. Die Auftragslage ist erschreckend gut. Weltweit werden immer mehr Rüstungsgüter besonders in Krisengebieten nachgefragt. (2), (3) Auch die Nato-Staaten, die sich in zunehmenden und dauerhaften Auslandseinsätzen befinden, erhöhen ihren Militäretat erheblich. Sie wollen ihre Rüstungsausgaben auf 2% des BIP steigern. Die Bundesregierung würde somit ihren diesjährigen Rüstungsetat von 37 Milliaden Euro auf einen jährlichen Etat von über 70 Milliarden Euro bis zum Jahr 2024 erhöhen. Das ist fast eine Verdoppelung der Ausgaben! (4) Wie viele soziale, gesellschaftlich und friedenspolitisch sinnvolle und solidarische Projekte ließen sich mit diesem Geld finanzieren! Für die Geflüchteten, für die Leidtragenden rücksichtsloser Kriegs -und Wirtschaftspolitik könnten sich damit ganz neue Möglichkeiten eröffnen!

Und ich kann nur wiederholen, was Jürgen Grässlin letzte Woche Samstag auf der Kundgebung sagte: „ Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten!“ Weil das leider schon längst zur Realität geworden ist, können wir nur fordern, die Grenzen für Menschen zu öffnen und für Waffen zu schließen.
Die Kritik an Waffenexporten ist der Bundesregierung bewußt. Sie versucht sich jedoch herauszureden und behauptet, dass die Rüstungsexporte restriktiv und verantwortungsvoll gehandhabt werden. (5) Das lässt sich aber beim besten Willen nicht bestätigen!

Es ist einfach unglaublich, wie die Bundesregierung ihren eigenen Aussagen zuwider handelt. In den Rüstungsexportrichtlinien steht, dass Waffenlieferungen nicht an Länder gehen dürfen, die Menschenrechte systematisch und fortlaufend verletzen. Zudem darf die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen oder sonstigen Rüstungsgütern nicht in Länder genehmigt werden, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden. (6) Wenn es nach diesen Richtlinien ginge, müsste man die meisten Rüstungsexporte sofort stoppen! Auch die USA und Südkorea bekämen aus Deutschland nichts mehr.

Die sogenannten Drittländer, die weder zur Nato, noch zur EU oder Nato gleichgestellten Ländern gehören, dürfen nach den Richtlinien der Bundesrepublik nur in sehr begründeten Ausnahmefällen mit Kriegsgerät beliefert werden. (7) Von begründeten Ausnahmefällen kann jedoch überhaupt keine Rede sein!

Im 1. Halbjahr 2017 gingen 57 % der Rüstungsexportgenehmigungen an Drittländer.
Dabei stand wieder Algerien an erster Stelle. (8) Trotz bedenklicher Menschenrechtssituation, wurden mit dem Land schon öfter gute Geschäfte gemacht. (9) So bekam Rheinmetall ab dem Jahr 2014 für die Herstellung von FuchsTransportpanzern eine ganze Fabrik genehmigt. (10)
Heute steht Rheinmetall diesbezüglich wieder in den Schlagzeilen. Der Konzern will mit einem Tochterunternehmen künftig auch in der Türkei Panzer produzieren. (11) Das geschieht, obwohl die türkische Regierung sich zur Diktatur entwickelt hat, obwohl sie laufend schwere Menschenrechtsverletzungen begeht und in der Südosttürkei türkisches Militär mit schwerem Kriegsgerät ganze Viertel kurdischer Städte zerstörte. (12) Zudem interveniert türkisches Militär in Syrien und im Irak eigenmächtig und völkerrechtswidrig, um vor allem die Kurden zu bekämpfen. (13)

Bitte unterstützt die Unterschriftenkampagne gegen diese Panzerfabrik! Es darf nicht sein, dass ganze Produktionsstätten exportiert werden und damit jegliche Kontrolle über die Herstellung von Waffen verloren geht! (14)

Ein besonderer Skandal der letzten Rüstungsexportgenehmigungen ist, dass zu den 10 Hauptempfängerländern deutscher Militärgüter auch die kriegführenden Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien gehören. (15)
Saudi Arabien ist in Allianz mit den Arabischen Emiraten in einem erbarmungslosen Krieg im Jemen verwickelt. Bislang wurden mehr als 10.000 Zivilisten getötet und etwa drei Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Anfang April ging durch die Medien, dass 500.000 Kindern der Hungertod droht! (16) Seit dem Sommer grassiert dort nun auch noch eine Cholera-Epidemie, die die ausgemergelten Menschen dahinrafft!!! (17)

Das alles interessiert die Bundesregierung offensichtlich nicht!!!
Im Rüstungsexportbericht von 2016 steht Saudi Arabien an 3. Stelle der Empfängerländer. Aus deutscher Produktion soll das Land für seinen völkerrechtswidrigen Krieg Hubschrauber, Radar-Spül-Systeme, Teile für Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber, Transportflugzeuge, Tankflugzeuge, Luftbetankungsausrüstung und Bodengeräte bekommen. (18)
Saudi Arabien führt einen erbarmungslosen Luftkrieg im Jemen!!! (19) Diese Lieferungen sind verbrecherisch und durch nichts zu entschuldigen!!!

Das Märchen der restriktiven Rüstungsexportpolitik kann uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Wahrheit um Bündnisinteressen geht, die knallharte Wirtschaftsinteressen absichern sollen.

Auch die Rüstungsindustrie in Kassel hat schon für den jemenitischen Krieg produziert. Bis Juni 2017 unterstützte nämlich auch Katar Saudi Arabien im Jemen. Krauss-Maffei Wegmann durfte seit dem Herbst 2015 62 Leopard 2 Panzer und 24 Panzerhaubitzen aus Kassel nach Katar liefern! (20)

Der Krieg beginnt tatsächlich hier! Hier in der Documentastadt Kassel!
Das fordert unseren entschieden Protest! Darum sind wir hier! Darum wurde Krauss- Maffei-Wegmann blockiert!

Wir fordern die Bundestagskandidaten auf, sich konsequent gegen die neue Hochrüstungs und Konfrontationspolitik einzusetzen!!!

Wir fordern Abrüstung statt Sozialabbau!!! Friedenssicherung durch Entspannungspolitik und Abrüstungsvereinbarungen!!! Es gibt keinen Frieden durch Hochrüstung, Waffenexporte und Militäreinsätze!!!

Wir fordern jegliche Waffenexporte zu stoppen und Konversion zu ermöglichen!!!

Wir wollen Friedensverhandlungen, den Wiederaufbau der kriegsgeschundenen Länder und das Ende wirtschaftlicher Ausbeutung durch die entwickelten und konkurrenzstarken Industrienationen! Wir wollen nachhaltige Friedensperspektiven!!!


1-http://www.kasseler-friedensforum.de/280/rheinmetall/Vom-Tiger-zum-Leopard-Waffenexporte-und-Ruestungsindustrie-in-Kassel/

2- Hoffen auf Australien-Auftrag von Jose Pinto, HNA, Mittwoch 30. August 2017

3-https://www.hna.de/kassel/auftragsbuecher-voll-rheinmetall-waechst-und-schafft-200-neue-stellen-8638154.html'> https://www.hna.de/kassel/auftragsbuecher-voll-rheinmetall-waechst-und-schafft-200-neue-stellen-8638154.html

4- http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/milliardenschwere-aufruestung-100.html

5- https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/ruestungsexportkontrolle.html

6-https://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/Sicherheitspolitik/Externe-Links/2015-09-22-r%C3%BCstungsrichtlinien.pdf?__blob=publicationFile&v=1

7- http://www.aufschrei-waffenhandel.de/fileadmin/dokumente/termine_aktionen/parteien/spd/newsletter_2_2015_FEW.pdf#page=3

8- https://www.merkur.de/politik/deutsche-ruestungsexporte-bleiben-auf-hohem-niveau-zr-8606345.html

9- http://www.amnesty-algerien.de/

10- http://www.kasseler-friedensforum.de/60/rheinmetall/waffen-fr-den-terrorkrieg-rheinmetall-macht-gute-geschfte-zu-welchem-preisue-friedensbewegung-kritisiert-deal-mit-algerien/

11- https://correctiv.org/recherchen/stories/2017/03/09/deutsche-panzer-fuer-erdogan/

12- http://www.tagesspiegel.de/politik/menschenrechte-un-werfen-der-tuerkei-verbrechen-an-kurden-vor/19502910.html

13- https://www.heise.de/tp/features/Nordsyrien-Tuerkische-Provokationen-an-der-syrischen-Grenze-3797110.html

14- http://www.kasseler-friedensforum.de/296/appelle/Nein-zur-Panzerfabrik-in-der-Tuerkei/

15- https://www.merkur.de/politik/deutsche-ruestungsexporte-bleiben-auf-hohem-niveau-zr-8606345.html

16- http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/krieg-jemen-uno-hilfsgelder-geberkonfernez

17- http://www.tagesspiegel.de/politik/jemen-schlimmste-cholera-epidemie-der-geschichte/20093062.html

18- http://www.kasseler-friedensforum.de/305/ruestungshochburg-hintergrund/Ruestungsexportbericht-2016/

19- http://www.sueddeutsche.de/politik/waffenlieferungen-zulieferer-fuer-den-buergerkrieg-im-jemen-1.3278144

20- http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/katar-waffenexporte-ruestung-jemen-sigmar-gabriel