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Pressespiegel zum türkischen Angriff auf Afrin

Türkische Panzer auf dem Weg nach Syrien
Am vergangenen Wochenende (20./21. Januar 2018) hat das türkische Militär mit Luftschlägen und Bodentruppen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das kurdische Kanton Afrin im Nordwesten Syriens begonnen.
Nach Medienberichten kommen dabei Leopard-Kampfpanzer aus deutscher Produktion zum Einsatz. In den 1980er- und 1990er-Jahren und von 2006 bis 2011 bekam die Türkei nach Angaben des Verteidigungsministeriums insgesamt 751 Kampfpanzer aus der Bundesrepublik. Mitte Januar traf Außenminister Gabriel seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoglu in Goslar. Danach ordnete er in seinem Ministerium an, wohlwollend prüfen zu lassen, ob die Modernisierung der türkischen Leopardpanzer durch Rheinmetall ermöglicht werden kann.
Im nachfolgenden Pressespiegel haben wir Berichte der letzten Tage zusammengestellt, die einen Überblick zur neuen Kriegseskalation in Syrien geben sollen.


Pressespiegel zum türkischen Angriff auf Afrin

German- Foreign-Policy, Panzer für die Türkei 22.01.2018
Die Türkei nutzt bei ihrem Überfall auf die nordsyrische Region Afrin deutsche Panzer. Dies geht aus übereinstimmenden Berichten türkischer und kurdischer Medien hervor. Demnach handelt es sich um Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4, die Berlin zwischen 2006 und 2014 aus Beständen der Bundeswehr an die Türkei geliefert hat, ohne - wie bei früheren Panzerverkäufen - ihre Nutzung strikt auf Einsätze gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags zu beschränken. Unmittelbar vor dem Beginn des Überfalls hat die Bundesregierung durchsickern lassen, sie werde die Aufrüstung der Leopard 2A4 mit modernster Schutzausrüstung genehmigen. Der Auftrag soll von Rheinmetall durchgeführt werden und gilt als Einstieg in den Bau einer Panzerfabrik in Karasu an der Schwarzmeerküste östlich von Istanbul, in der ein Rheinmetall-Joint Venture den neuen türkischen Kampfpanzer Altay bauen will. Der Rheinmetall-Konzern hofft, von Karasu aus weitere Länder der Region beliefern zu können, ohne Rücksichten auf deutsche Rüstungsexportvorschriften nehmen zu müssen. Berlin schaut wohlwollend zu. (…) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7508/

Zeit Online, Türkei setzt offenbar deutsche Panzer gegen Kurdenmiliz ein, 22. Januar 2018, 11:55 Uhr
(…) Der Nato-Partner Türkei hatte nach seinen Worten in den 1980er- und 1990er-Jahren 397 Leopard-1-Panzer bekommen. Von 2006 bis 2011 habe die Türkei dann noch 354 Leopard-2-Panzer erhalten. Die Türkei verfügt damit über mehr Kampfpanzer als die Bundeswehr. http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/bodenoffensive-afrin-kurden-tuerkei-syrien-eu-staaten-besorgnis
Zeit Online, Bundesregierung will Panzer-Deal mit der Türkei genehmigen
19. Januar 2018, 18:06 Uhr

(…) Die Regierung Ankara möchte seine Leopard-Panzer durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall mit dickeren Bodenplatten zum Schutz gegen Sprengfallen und Minen ausstatten lassen. Zudem soll ein Sensorsystem zur Verteidigung gegen Panzerabwehrgeschosse installiert werden. Deutschland hatte in den letzten Monaten alle Anfragen für Rüstungsexporte an den Nato-Partner Türkei unter Vorbehalt gestellt. Es sollte von Fall zu Fall entschieden werden. Einen generellen Stopp von Rüstungsexporten gab es nicht. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/ruestungsexport-tuerkei-deutschland-leopard-panzer

Telepolis, Afrin: Erdogans Werk und Putins Beitrag , Tomas Konicz 21. Januar 2018
(…) Diese erste Angriffswelle besteht hauptsächlich aus islamistischen Rebellengruppen, die aus anderen Regionen Syriens von Ankara eiligst verlegt wurden - und die als Kanonenfutter in die Schlacht geschickt werden. Erst danach sollen türkische Bodentruppen in das belagerte kurdische Selbstverwaltungsgebiet einrücken, das der türkische Staatspräsident zu "erwürgen" geschworen hat. (…) Den Luftraum über Afrin kontrolliert aber de facto Russland. Syrien ist längst aufgeteilt, filetiert in Einflusssphären, wobei Russland und der Iran westlich, die USA östlich des Euphrat ihre Claims abgesteckt haben. Rojava, die kurdische Selbstverwaltungsregion in Nordsyrien befindet sich somit sowohl in der amerikanischen, wie in der russischen Einflusssphäre. https://www.heise.de/tp/features/Afrin-Erdogans-Werk-und-Putins-Beitrag-3947341.html

Tagesspiegel, Krieg gegen Kurden in Afrin, Türkei marschiert in Syrien ein, Hannes Heine , Muhamad Abdi , 21.01.2018 11:05 Uhr
Bislang hielten die Amerikaner zur Rojava-Koalition, schon weil die Kurden am engagiertesten gegen den IS kämpften. Russland duldete das kurdische Projekt. Das störte Erdogan im Norden, die syrischen Islamisten im Süden und später Assad in Damaskus. (…) Wenn sich eine säkulare, multiethnische Koalition aus einem Bürgerkrieg heraushalten möchte und durch geschickte Bündnispolitik eine Autonomiezone verteidigt, dann könnte man meinen, im Westen werde das goutiert. Offenbar nicht. http://www.tagesspiegel.de/politik/krieg-gegen-kurden-in-afrin-tuerkei-marschiert-in-syrien-ein/20870136.html

Junge Welt, Krieg um Afrin, Nick Brauns , 22.01.2018
(…) Zum Einsatz kommen laut türkischen Medienberichten auch aus Deutschland gelieferte »Leopard II«-Panzer. Am Einmarsch beteiligt ist die »Freie Syrische Armee« (FSA), in deren Reihen sich Al-Qaida-Kämpfer und ehemalige Mitglieder des »Islamischen Staates« befinden. (…)
Der syrische Präsident Baschar Al-Assad bezeichnete die »brutale Aggression« der Türkei gegen Afrin am Sonntag als »Unterstützung des Terrorismus«. Ohne Erlaubnis der Großmächte sei ein solcher Luftangriff nicht möglich, beschuldigte dagegen das Oberkommando der YPG Russland der »kriminellen Komplizenschaft« mit Ankara. https://www.jungewelt.de/artikel/325729.krieg-um-afrin.html

Süddeutsche Zeitung, Türkische Bodenoffensive, Brandbeschleuniger im Syrien-Konflikt, Paul-Anton Krüger, 21. Januar 2018, 18:58 Uhr
(…) Washington sieht in den Kurden-Milizen den einzig brauchbaren Verbündeten, um ein Wiedererstarken des IS im Grenzgebiet zum Irak zu verhindern. Mehr aber noch geht es den USA darum, wieder mitreden zu können über eine Nachkriegsordnung in Syrien. Und darum, Irans Einfluss zurückzudrängen. US-Soldaten sollen in Syrien bleiben, auf unbestimmte Zeit. In Trumps Washington aber herrscht Chaos, und so kündigte das Pentagon eine neue Grenzschutztruppe in Syrien an, ungeachtet der Versprechen des Präsidenten an die Türkei, der YPG keine Waffen mehr zu liefern. Erdoğan sieht sich betrogen, wirft den USA ein doppeltes Spiel vor. (…) Moskau kann darauf setzen, dass Erdoğan im Zweifel dem Kampf gegen die YPG Priorität gibt und die Rebellen in Idlib und Hama ihrem Schicksal überlässt. http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkische-bodenoffensive-brandbeschleuniger-im-syrien-konflikt-1.3834203

Web.de Magazin in Kooperation mit Spiegel online Offensive gegen Kurden: Türkei rückt in Syrien vor - mit deutschen Panzern , 22. Januar 2018, 15:12 Uhr
Die türkische Armee setzt bei ihrer Offensive in Syrien auch deutsche Panzer ein. Russland beobachtet den Vormarsch nach eigenen Angaben "sehr genau".
Die Bundesregierung habe kein vollständiges Lagebild und könne das türkische Vorgehen völkerrechtlich daher nicht einordnen, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, am Montag in Berlin. (…) Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf Washington am Montag vor, den kurdischen Separatismus in Syrien zu unterstützen. (...)Die US-Regierung hatte die Bildung einer "Grenzschutztruppe" aus kurdischen und arabischen Kämpfern angekündigt. "Entweder verstehen sie die Situation nicht, oder es handelt sich um eine bewusste Provokation", sagte Lawrow. Die Pläne seien eine "grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten" Syriens. https://web.de/magazine/politik/syrien-konflikt/offensive-kurden-tuerkei-rueckt-syrien-deutschen-panzern-32761186

RT-Deutsch, Reportage: Was wirklich in den kurdischen Gebieten Syriens vor sich geht, Karin Leukefeld, 21.01.2018 • 07:30 Uhr
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte davor, dass die Pläne der USA zu der "Abspaltung eines großen Territoriums entlang der Grenzen zur Türkei und zum Irak" führen könnten. Die USA habe offenbar "den Weg hin zu einer Aufteilung Syriens eingeschlagen". Im Nordosten Syriens sind seit dem Jahr 2014 völkerrechtswidrig mindestens 13 Militärbasen der US-Besatzungsmächte entstanden. Weitere Basen sind im Bau, die US-Armee bereitet offensichtlich die Besatzung des Gebietes vor. Die kurdische PYD und ihre Schwesterorganisation, die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bauen ihren Einfluss de facto unter dem Schutz der USA weiter aus. Mit den Provinzen Hasakeh und Rakka kontrollieren sie nicht nur die Kornkammer Syriens, sondern auch große Teile der syrischen nationalen Ölressourcen. Zudem kontrollieren sie die Wasserversorgung  in dem Gebiet. https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/63866-reportage-unterwegs-in-den-kurdischen-gebieten-syriens/

RT- Deutschland, "Abrechnung mit NATO-Partner USA": Karin Leukefeld zur türkischen Offensive in Syrien, 22.01.2018 • 22:29 Uhr
Die Vereinigten Staaten planen eine Aufteilung Syriens und den Aufbau neuer Verwaltungs- und Regierungsstrukturen im Norden Syriens, ohne sich mit anderen regionalen Akteuren darüber abzustimmen. US-Außenminister Rex Tillerson sprach offen darüber vor dem Hoover Institut an der Stanford University. (…) Bereits im Sommer 2017 hatte die syrische Regierung – durch russische Vermittlung – der kurdischen Selbstverwaltung in Afrin militärische Unterstützung (gegen die Türkei) angeboten. Die Kurden lehnten ab. Ähnlich war es nun vor dem türkischen Angriff. Russland bat die Kurden erneut, syrisches Militär nach Afrin zu lassen, die Kurden lehnten ab. Aldar Xelil von der kurdischen Selbstverwaltung Afrin sagte im kurdischen Sender Sterk TV: „Wir haben das nicht akzeptiert, und wir werden unsere Territorien nicht aufgeben. Wir werden alle unsere Gebiete verteidigen.“ Dass Xelil von „unseren Gebieten“ spricht, ist irritierend, weil die kurdische Seite immer wieder betont, man sei Teil von Syrien und wolle sich nicht abtrennen.
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/64003-kein-unerwarteter-angriff-karin-leukefeld/

Neue Züricher Zeitung, Russland lässt die Kurden in Syrien fallen, Inga Rogg, Istanbul 21.1.2018, 11:14 Uhr
Wie weit Erdogan gehen will, ist noch unklar. Nach Afrin werde Manbij, eine Stadt weiter östlich nahe des Euphrats folgen, sagte der Präsident bei einem Auftritt vor Parteianhängern am Samstag. «Beginnend im Westen werden wir den Terrorkorridor Schritt um Schritt beseitigen.» Dabei machte er einmal mehr kein Hehl aus seinem Zorn auf die Amerikaner (…) Hilfe können die YPG in Afrin von Washington jedoch nicht erwarten. Die Region sei nicht Teil des amerikanischen Einflussgebiets, erklärte das Pentagon lapidar. (...)Die Russen, die Afrin zu ihrer Einflusszone zählen und im letzten Jahr noch einen türkischen Angriff auf die Enklave verhinderten, liessen die Kurden jetzt offensichtlich fallen. Nachdem es tagelang so ausgesehen hatte, als würde Moskau den Türken die Nutzung des syrischen Luftraums verweigern, rief das Aussenministerium beide Seiten am Samstag lediglich zu Zurückhaltung auf. https://www.nzz.ch/international/moskau-laesst-die-kurden-in-syrien-gegenueber-den-tuerken-fallen-ld.1349613?mktcid=nled&mktcval=107&kid=_2018-1-22

Zeit Online, USA wollen mit türkischer Armee kooperieren
22. Januar 2018, 20:39 Uhr

Die USA wollen bei der Errichtung einer Sicherheitszone im Nordwesten Syriens mit der Türkei zusammenarbeiten. Er hoffe auf eine Kooperation mit der Regierung in Ankara, um deren legitimen Sicherheitsinteressen Rechnung zu tragen, sagte US-Außenminister Rex Tillerson. (…) Ziel der Operation "Olivenzweig" ist nach den Worten von Ministerpräsident Binali Yıldırım die Einrichtung einer 30 Kilometer breiten Sicherheitszone. Eine solche Pufferzone wollten auch die USA im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei und dem Irak schaffen – allerdings gemeinsam mit der YPG, (…) http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/afrin-syrien-usa-rex-tillerson-kurden-offensive

Frankfurter Rundschau, Heftige Kämpfe zwischen türkischer Armee und Kurden, 22. Januar 2018
Die Türkei hat ihre Offensive gegen Kurdenstellungen in Nordsyrien am Montag weiter intensiviert. Am dritten Tag ihres Angriffs in der syrischen Region Afrin lieferte sich die Armee heftige Kämpfe mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG)(...) „Wir werden keinen Schritt zurückweichen“, sagte Erdogan in Ankara. Der Einsatz werde beendet, sobald „das Ziel erreicht ist“. Obwohl sich Russland und der Iran, die beide militärisch in Syrien vertreten sind, besorgt über das Vorgehen der Türkei zeigten, versicherte Erdogan, der Einsatz sei mit den „russischen Freunden“ abgesprochen. http://www.fr.de/politik/afrin-offensive-heftige-kaempfe-zwischen-tuerkischer-armee-und-kurden-a-1431894

ANF-News, Nordsyrische Selbstverwaltung fordert Flugverbotszone für Efrîn, Samstag, 27 Jan 2018, 11:23
(...) „Der syrische Präsident Assad hat die Türkei kurz vor dem Beginn ihres Krieges gegen Afrin vor einem Angriff gewarnt und deutlich damit gedroht, türkische Flugzeuge abzuschießen, sollten diese in den syrischen Luftraum eindringen. Das ist bisher jedoch nicht geschehen, wodurch die türkische Luftwaffe hunderte Luftangriffe auf Afrin durchführen konnte. Die Demokratische Föderation Nordsyrien mit Afrin als einem ihrer Kantone hat sich in der Vergangenheit stets zur territorialen Einheit Syriens bekannt. Sie repräsentiert eine demokratische Perspektive für ganz Syrien. In diesem Zusammenhang muss die jüngste Erklärung der Selbstverwaltung verstanden werden. Die Darstellungen in den deutschen und internationalen Medien greifen zum Teil zu kurz. Stattdessen fordert die Selbstverwaltung in Afrin ein Ende der Angriffe auf Afrin, eine Flugverbotszone für Afrin und die politische Anerkennung der Demokratischen Föderation Nordsyrien (...)
https://anfdeutsch.com/aktuelles/nordsyrische-selbstverwaltung-fordert-flugverbotszone-fuer-efrin-1924