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Die Koalitionsverhandlungen und die „Sicherheitsarchitektur“

Ein Beitrag von Prof. Dr. Peter Römer, 16.02. 2018

In den „Groko“ Verhandlungen wurde die Fortsetzung der Militarisierung der Außenpolitik von niemandem in Zweifel gezogen.
Die Militarisierung der Außenpolitik wird nicht nur fortgesetzt, sie wird erheblich verstärkt und mit neuen Zielbestimmungen und in neuen Formen fortgesetzt.

Das ist eine sehr gefährliche und bedrohliche Politik. Zu ihr stellt Lucas Zeise fest: „Der dritte Weltkrieg wird vorbereitet“, unsere zeit vom 12.1.2018.
Während der Koalitionsverhandlungen wurde abschließend beschlossen, ein neues NATO Hauptquartier in Deutschland zu installieren. Es soll von Deutschland betrieben werden und von ihm aus sollen auch Militäreinsätze außerhalb des NATO Gebietes geplant und geführt werden. Als mögliche Gegner in Europa wird Russland ins Auge gefasst. Bereits beschlossen wurde der Truppenaufmarsch an der Grenze zu Russland durch die Truppenverstärkung in Polen, Litauen, Lettland und Estland.
Im Militärbündnis PESCO haben sich 23 EU-Staaten zusammengeschlossen, um die regelmäßige Erhöhung des Rüstungsetats und die Bereitstellung von Soldaten für die Krisenreaktionskräfte der EU zu organisieren. Zu alldem keine Stellungnahme der Unterhändler für eine Regierungskoalition.
Außerhalb der Koalitionsverhandlungen hörte man nur sehr vereinzelt Kritik. Von den Parteien und ihrer Basis kam da nichts.
Das kollektive, laut dröhnende Beschweigen der Weltmachtpolitik der BRD und die auch militärisch gestützte Frontstellung gegen Russland sind friedensbedrohend.
Die Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen wurden umfassend dokumentiert, analysiert, und bewertet; einzelne Detailfragen, die normalerweise Gegenstände des Regierungshandelns und der Gesetzgebung sind, wurden eingehend behandelt und öffentlich diskutiert.
Aber die wesentlichen Fragen zur Außenpolitik und zur militärischen „Sicherheitsarchitektur“ wurden nicht einmal gestellt, geschweige denn beantwortet; auch nicht von den Linken. Das ist interessant und wirklich beängstigend.

Zum Blog von Prof. Dr. Peter Römer