| Datum: | 17. April 2018 |
| Ort: | Kassel, Opernplatz |
| Zeit: | 17:00 Uhr |
Mahnwache in Kassel
Die USA, Frankreich und Großbritanien haben am vergangenen Samstag Syrien angegriffen. Es lag für die angreifenden Staaten weder ein Verteidigungsfall vor, noch ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats. Das ist völkerrechtswidrig und zudem brandgefährlich. Der Vergeltungsschlag aufgrund des unbewiesenen, nur vermuteten Giftgaseinsatzes der syrischen Armee hätte eine militärische Konfrontation zwischen den Atommächten USA und Russland verursachen können. Nicht einmal die Untersuchungsergebnisse der internationalen Organisation für Chemiewaffen (OPCW) wurden abgewartet. Eine Kriegseskalation mit Russland wurde riskiert. Die verantwortlichen Politiker sind offensichtlich nicht in der Lage, die Folgen einer militärischen Konfrontation zwischen der Nato und Russland richtig einzuordnen. Auch Bundeskanzlerin Merkel sorgt nicht dafür, das Vertrauen zwischen den Großmächten wieder aufzubauen. Im Gegenteil, sie sagt: die Luftschläge seien „erforderlich und angemessen“ gewesen. Diese Politik ist unverantwortlich.
Die Bundesregierung sollte sich stattdessen für Abrüstung und Entspannung einsetzen.
Mehr Krieg wird die Konflikte in Syrien nicht lösen, sondern weiter verschärfen. Das Völkerrecht muss wieder geachtet werden. Das gilt auch für die türkische Regierung, die in Nordsyrien in Afrin Krieg führt.
Die Bundesregierung sollte sich zum Wohle der BürgerInnen Syriens für den Stopp aller Waffenlieferungen, das Ende der Sanktionen gegen Syrien, für Wiederaufbau, Entwicklung, und der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen, sowie für die Unterstützung von Versöhnungs- und Entfeindungsprogrammen einsetzen.
Außenminister Heiko Maas sollte sich zudem für die Fortsetzung aller Friedensprozesse (Genf, Astana) stark machen.
Veranstalter: Kasseler Friedensforum