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Solidarität mit Afrin

„Solidarität mit Afrin“ hieß es im Aufruf zur Demonstration, die am 24. Februar 2018 in Kassel stattfand. Rund 400 Menschen haben gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf den nordsyrischen Kanton Afrin protestiert. Im Zentrum der Kritik standen die Lieferungen deutscher Rüstungsgüter an die Türkei. Vor den Toren des Rüstungsproduzenten Krauss-Maffei Wegmann gab es hierzu auch einen Redebeitrag vom Kasseler Friedensforum:


Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer,

die Kriegshandlungen in Syrien bereiten der Friedensbewegung seit Jahren große Sorgen und spitzen sich nun wieder zu. Die erneuten militärischen Konfrontationen in Syrien haben das Potential den Weltfrieden zu gefährden!

Der Angriffskrieg der Türkei in Syrien im kurdischen Kanton Afrin topediert das Überleben Rojavas und ist völkerrechtswidrig! Wir sind empört darüber, dass die Bundesregierung sich scheut, die Völkerrechtswidrigkeit auszusprechen und sich mit Kritik an den türkischen Angriffen auf Afrin viel zu lange zurückgehalten hat. Die Bundesregierung müsste der türkischen Regierung klare Konsequenzen androhen.

Da wäre zum Beispiel die komplette Einstellung der Rüstungsexporte zu nennen:

Die bisherige Praxis der Waffenexporte der Bundesregierung war völlig verantwortungslos!

Die Türkei bekommt seit Jahrzehnten beträchtliche Rüstungslieferungen aus deutscher Produktion, und das
  • obwohl die Menschenrechtslage immer wieder völlig desolat ist,
  • obwohl seit Herbst 2015 ganze kurdische Stadtteile in der Südosttürkei durch die türkische Armee mit schwerem Kriegsgerät zerstört wurden,
  • obwohl die Türkei islamistische Extremisten im syrischen Krieg unterstützt,
  • und obwohl die türkische Armee, nicht erst seit dem 20. Januar, in Syrien und auch im Irak interveniert.

Im letzten Jahr betrugen die schon stark reduzierten Exportgenehmigungen deutscher Rüstungsgüter immer noch 34 Millionen Euro. Und noch Mitte Januar wollte Außenminister Gabriel türkische Leopardpanzer durch Rheinmetall gegen Sprengfallen modernisieren lassen.

Die Türkei besitzt mehr als 2500 Kampfpanzer, davon stammen allein 751 aus Deutschland, die nun ganz sicher in Afrin schlimmes Unheil anrichten.

Zwischen 2006 und 2011 sind aus der Bundesrepublik 354 Leopard 2 -Panzer an die Türkei geliefert worden. Sie gehören zu den modernsten Kampfpanzern in der Türkei. Die Panzertürme wurden von Krauss- Maffei Wegmann hergestellt und mit einer Glattrohrkanone von Rheinmetall ausgestattet.

Beide Rüstungsschmieden sind auch in Kassel ansässig und profitieren zur Zeit mit zweistelligen Zuwachsraten von zahlreichen Konflikt- und Kriegsregionen.

Die Rüstungsindustrie hat ein Interesse daran, mögliche Exportbeschränkungen zu umgehen und gründet hierfür Tochter -und Gemeinschaftunternehmen im Ausland.
Im letzten Jahr wurde bekannt, dass Rheinmetall eine Panzerfabrik in der Türkei geplant hat. Dafür gründete Rheinmetall mit einer türkischen und einer malysischen Firma ein neues Gemeinschaftsunternehmen. Das Kasseler Friedensforum sammelt seit dem letzten Sommer gegen dieses Vorhaben Unterschriften.

Wie wichtig öffentlicher Protest ist, wurde erst letzte Woche während der Münchener Sicherheitskonferenz wieder deutlich. Dort forderte der Türkische Ministerpräsidet Yildirim die Bundesregierung auf, die deutsche Beteiligung am Bau eines neuen türkischen Kampfpanzers voranzubringen.

Ich fasse zusammen:
  • Nein zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei!!! Das türkische Militär muss sich sofort aus Syrien zurückziehen!
  • Wir fordern die Waffenexporte zu stoppen! Ab sofort muss die Bundesregierung Waffenlieferungen an die Türkei, aber auch an andere kriegführende Staaten und in Krisengebiete stoppen! Auch die Auslagerung von Produktionstätten muss gestoppt werden!
  • Wir fordern: Das Völkerrecht muss wieder geachtet werden! Kriegseinsätze sind immer verbrecherisch, aber völkerrechtswidrige Militärinterventionen, wie sie nicht nur von der Türkei, sondern z.B. auch von den USA, den Nato Staaten und von Israel in Syrien begangen werden, höhlen das Internationale Recht aus und untergraben die Möglichkeiten der Uno für Frieden zu sorgen!
  • Wir sagen: Der innersyrische Dialog ist mit allen Konfliktparteien unter Vermittlung der UNO voranzubringen: Nein- zum Krieg, Ja- zu Verhandlungslösungen!
  • Wir sprechen unsere Solidarität aus: Für die basisdemokratische, lokale Selbstverwaltung Rojavas, innerhalb der Grenzen Syriens.
  • Wir fordern von der Bundesregierung: Eine Kriminalisierung der kurdischen MitbürgerInnen in Deutschland, aufgrund von Symbolen und Fahnen oder der Mitgliedschaft in kurdischen Parteien, zu unterlassen!

Und das Kasseler Friedensforum lädt euch ein, am Ostermontag beim Ostermarsch gegen Aufrüstung, Rüstungsexporte und Kriegstreiber zu protestieren!