Europapolitik: "Balancierte Partnerschaft" mit den USA
Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte auf dem diesjährigen Deutschen Forum für Sicherheitspolitik: „In einer neuen Weltordnung müsse Deutschland, müsse Europa mehr Verantwortung übernehmen.“ Hierzu gehöre auch, dass der “europäische Pfeiler“ der Nato gestärkt werden solle, um eine „balancierte Partnerschaft“ mit den USA zu erreichen. Auch eine weitere Vertiefung der deutsch-französischen Militärzusammenarbeit sei notwendig. Im Jahr 2017 wurde durch die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" - der sogenannten PESCO - bereits eine europäische Vereinbarung im militärischen Bereich erzielt. Erstmalig haben sich die Mitgliedstaaten bereiterklärt, gemeinsam und abgestimmt die militärischen Fähigkeiten zu verbessern. Diese Entwicklung hat zum Ziel ein militärisch starkes Europa aufzubauen, das eigenständig in der Lage ist, Militäreinsätze durchzuführen. Der deutsche Außenminister plädierte für die Einrichtung eines „Europäischen Sicherheitsrats“: „ (…) in einem kleineren Kreis wechselnder Mitglieder -stellvertretend für die gesamte EU “ - sollen Lösungen aktueller Krisen erarbeitet werden. Das bedeutet ein Abrücken vom Prinzip der Einstimmigkeit in der europäischen Außen- und Militärpolitik. EU-Militäreinsätze könnten dann auch gegen den Willen einzelner Mitgliedstaaten beschlossen werden.
(1)Während die Politik die Weichenstellung für die Durchführung zukünftiger Militäreinsätze bestimmt, wird der Krieg trainiert, mit zunehmenden Manövertätigkeiten von Bundeswehr und Nato. Vom 25. Oktober bis zum 7. November 2018 sollen rund 45.000 Soldaten am Nato-Kriegsmanöver „Trident Juncture 18“ in Norwegen teilnehmen. Mit 10.000 Soldaten stellt die Bundeswehr fast ein Viertel der Streitkräfte. Seit Ende des Kalten Krieges ist es die zweitgrößte Militärübung in Europa. Simuliert wird ein Angriff auf den Nato-Mitgliedsstaat Norwegen. Es liegt nahe, dass als Agressor der Nachbarstaat Russland gemeint ist.
(2)Auch die deutsche Luftwaffe probt im Oktober den Nato-Bündnisfall. Im Nordosten Deutschlands wird erstmalig ein innerdeutsches Luftkriegsmanöver durchgeführt. Geprüft werden soll, ob der Bundeswehrstandort Laage bei Rostock auf einen Konflikt in Osteuropa vorbereitet wäre.
(3)Die zunehmenden Manövertätigkeiten der Nato in Verbindung mit der Nato-Osterweiterung, dem ungelösten Ukrainekonflikt, der permanenten Präsenz der Nato im Baltikum und Polen, den Sanktionen gegen Russland und der Hochrüstungspolitik der Nato-Staaten, sowie der insgesamt sehr konfliktreichen und angespannten Weltlage verschärfen die Spannungen mit Russland
(4) und haben dazu geführt, dass Russland seine Manövertätigkeiten ebenfalls erhöht hat. Mit 300.000 Soldaten fand im September das bislang größte (einwöchige) Militärmanöver "Wostok-2018" östlich des Urals statt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums waren 36.000 Militärfahrzeuge und Panzer, tausend Flugzeuge und 80 Kriegsschiffe bei der Übung dabei. Auch China und die Mongolei beteiligten sich. Die Nato warnte, dass Russland einen Großkonflikt vorbereite.(5) Der Verlauf dieser Entwicklung macht deutlich, dass Sicherheit für Europa nicht durch Aufrüstung und Manövertätigkeiten erreicht werden kann.
Auch Teile der deutschen Wirtschaft plädieren für Dialog und Entspannung mit Russland. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte Anfang Oktober beim Petersberger Dialog: “Wir müssen um die gegenseitigen Beziehungen kämpfen“, wolle man, „dass unsere Beziehungen auf allen Ebenen entwickelt werden“ dann müsse man zumindest für die zentralen Streitpunkte, insbesondere für den Konflikt in der Ukraine Lösungen finden.
Tobias Pflüger von der Linkspartei und Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) weist darauf hin, dass Abrüstungsinitiativen und Rüstungskontrolle notwendig seien. Er schlägt vor, man könne als ersten Schritt zur Entspannungspolitik einen Beitrag leisten und das Manöver „Trident Junture“ einfach absagen.
(6)Birgit Malzahn, 12. Oktober 2018
Quellen:
(1)
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-baks/2145776(2)
https://www.jungewelt.de/artikel/341259.berlin-prescht-vor.html, Jörg Kronauer, 9. Oktober 2018(3)
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/-Luftwaffenuebung-Es-wird-laut-ueber-Norddeutschland,luftwaffe278.html(4)
http://www.imi-online.de/2016/07/11/nato-gipfel-warschau/(5)
https://www.stern.de/politik/ausland/russland-uebt-den-ernstfall--groesstes-militaermanoever-seiner-geschichte-8351258.html(6)
https://www.jungewelt.de/artikel/341259.berlin-prescht-vor.html, Jörg Kronauer, 9. Oktober 2018