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Doppeltes Spiel

Ein Artikel von Nick Brauns, Junge Welt, 08.11.2018

USA patrouillieren gemeinsam mit syrischen Kurden und setzen Kopfgeld auf PKK-Führung aus

Die US-Regierung hat ein hohes Kopfgeld auf drei führende Funktionäre der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ausgesetzt. Für »Informationen, die zur Ergreifung oder zur Ermittlung des Aufenthaltsorts« der Gesuchten führen, stünden im Rahmen des Antiterrorprogramms des US-Außenministeriums Belohnungen in Millionenhöhe bereit, erklärte US-Unterstaatssekretär Matthew Palmer am Dienstag in der türkischen Hauptstadt Ankara. Gesucht werden Cemil Bayik, Kovorsitzender des die PKK und ihre Schwesterorganisationen im Irak, Iran und Syrien umfassenden Dachverbandes »Union der Gemeinschaften Kurdistans« (KCK), der Oberkommandierende der Guerilla, Murat Karayilan, und PKK-Mitbegründer Duran Kalkan. Die drei Revolutionäre, auf die nun Kopfgelder zwischen drei und fünf Millionen US-Dollar ausgesetzt sind, werden in den Rückzugsgebieten der PKK im Kandilgebirge im Dreiländereck Türkei-Iran-Irak vermutet.
Dass Washington gerade jetzt die PKK-Führung ins Fadenkreuz nimmt, muss als Beschwichtigungsversuch gegenüber dem türkischen NATO-Partner angesichts der Kooperation des US-Militärs mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) gegen den »Islamischen Staat« (IS) in Syrien gewertet werden. Zugleich erhöhen die USA so den Druck auf ihre syrisch-kurdischen Verbündeten, sich von der PKK zu distanzieren, mit der sie eine gemeinsame Bezugnahme auf die Ideen des Vordenkers der kurdischen Freiheitsbewegung Abdullah Öcalan teilen.
Hintergrund der jüngsten Spannungen zwischen Washington und Ankara sind Militärpatrouillen entlang der syrisch-türkischen Grenze. Daran nehmen die US-Armee und die multiethnischen Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) teil, deren kampfstärkster Teil die YPG sind. Pentagon-Sprecher Robert Manning hatte dazu am Montag erklärt, die »Sicherheitspatrouillen« zwischen den Städten Manbidsch und Kobani würden es »uns, der Türkei und unseren SDK-Partnern ermöglichen, die Sicherheit der Region aufrechtzuerhalten«. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete die Zusammenarbeit »mit der Terrororganisation PKK/YPG« auf der Fraktionssitzung seiner regierenden AK-Partei in Ankara am Dienstag dagegen als »inakzeptabel«.

Türkei beschießt Grenzorte

Die Patrouillen hatten am 2. November als Reaktion auf eine neue Angriffswelle der türkischen Armee auf das kurdische Selbstverwaltungsgebiet im Norden und Osten Syriens begonnen. Dabei wurden in der vergangenen Woche zwei Kämpfer und ein zwölfjähriges Mädchen getötet. Der willkürliche Beschuss von Grenzorten, der am Dienstag bei Ras Al-Ain (kurdisch Serekaniye) und Al-Kahtanija (Tirbes­piye) fortgesetzt wurde, erscheint als Teil einer türkischen Strategie, die Zivilbevölkerung zur Flucht zu zwingen.
Die SDK haben aufgrund der türkischen Angriffe ihre Offensive zur Befreiung der letzten IS-Hochburg östlich des Euphrats bei Deir Al-Sor gestoppt, um Kampfverbände an die Grenze zur Türkei zu verlegen. »Die Türkei will keine Lösung für die Syrien-Krise. Sie will die IS-Terroristen unterstützen«, bewertete SDK-Kommandantin Zinarin Kobani am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur Hawar die Angriffswelle. Diese hatte einen Tag nach dem Istanbuler Syrien-Gipfel zwischen der Türkei, Deutschland, Russland und Frankreich am 27. Oktober begonnen. Auf dem Vierergipfel hatte Erdogan eine Offensive gegen das Selbstverwaltungsgebiet östlich des Euphrat angekündigt. Das Schweigen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des französischen Staatsoberhaupts Emmanuel Macron konnte Erdogan als grünes Licht für seine Aggressionspläne werten.

Annäherung an Damaskus

Seit Wochenbeginn werden nach Angaben örtlicher Beobachter unter türkischer Leitung Einheiten der »Freien Syrischen Armee« einschließlich Al-Qaida nahestehender Kampfgruppen aus den unter türkischer Kontrolle beziehungsweise Besatzung stehenden syrischen Regionen Idlib und Afrin für eine Offensive gegen das Selbstverwaltungsgebiet zusammengezogen. Die Interventionsdrohung könne, so der Journalist Fehim Tastekin in einem zu Wochenbeginn veröffentlichten Beitrag für das oppositionelle türkische Nachrichtenportal Gazete Duvar, die Kurden darin bestärken, mit der Regierung in Damaskus zu verhandeln. »Das wäre kein Ergebnis im Sinne Ankaras. Russland hingegen unterstützt diese Option. Im Sinne Erdogans hingegen ist die endgültige und absolute Zerschlagung der Gebiete östlich des Euphrat«, meint Tastekin. Das doppelte Spiel der USA dürfte das Vertrauen der Kurden in ihre taktischen Verbündeten zusätzlich erschüttern und die Bereitschaft zu einem Ausgleich mit der syrischen Regierung erhöhen.