Iran: Trump droht mit Vernichtung!

24. Mai 2019

Man muss sich das einmal vorstellen: Ein weit entferntes Land zieht mit einer riesigen Streitmacht an die Grenzen eines kleinen Landes und ihr Anführer ruft ihm zu: „Bedroht nie wieder die Vereinigten Staaten! Wenn ihr kämpfen wollt, wird das das Ende des Iran sein!!“ Trump droht also mit der Vernichtung eines ganzen Landes! Dort wohnen Menschen! Etwa genauso viele wie in Deutschland. Und wer bedroht hier wen?
Was passiert angesichts dieser ungeheuerlichen Drohung? Die sogenannte westliche Wertegemeinschaft schaut zu oder betreten weg: Kein Aufschrei, kein entschiedener Protest, keine Sitzung des Weltsicherheitsrates. Unser Außenminister, Herr Maas, ermahnt die Regierung des Iran, das Atomabkommen weiter einzuhalten, das Trump vor einem Jahr einseitig und willkürlich gekündigt hat. Bernie Sanders, einer der Kandidaten der Demokraten für das US-Präsidentenamt spricht immerhin die Wahrheit aus: „John Bolten (der Sicherheitsberater von Trump) will uns in einen Krieg gegen den Iran lügen, so wie er es bereits im Fall des Irak getan hat ...“ Schon jetzt, noch bevor die USA zu offenen Kriegshandlungen greifen, werden die 80 Millionen Einwohner des Iran in Geiselhaft genommen. Die USA haben härteste Sanktionen gegen das Land verhängt, verbieten jeden Ölexport, die Haupteinnahmequelle des Landes und sie drohen jeder Bank, jedem Unternehmen mit Sanktionen, die Handel mit dem Iran treiben. Auch das ist bereits Krieg und völkerrechtswidrig. Die Bunderepublik und andere europäische Länder haben zwar versucht, die Handelsbeziehungen mit dem Iran aufrecht zu erhalten, aber mit immer geringerem Erfolg.
In einer solchen Situation ist es wichtig, dass Klartext gesprochen wird: Gegen den militärischen Aufmarsch der USA und Saudi-Arabiens, gegen die ungeheuerliche Kriegsdrohung, gegen die rechtswidrigen Sanktionen, gegen die Beschneidung der Handelbeziehungen Deutschlands mit dem Iran.

Von der Bundesregierung ist daher zu fordern:

• Sie soll jetzt klar und unmissverständlich erklären, dass sie sich an einem Krieg gegen den Iran nicht beteiligen wird.
  
• Sie soll den USA untersagen, ihre militärischen Einrichtungen auf deutschem Boden (u.a. diverse militärische Hauptquartiere in Ramstein-Miesbach und das Europäische Kommando der USA in Stuttgart-Vaihingen) im Falle eines solchen Krieges einzusetzen.
  
• Sie soll sich dafür einsetzen, dass sich die EU (die ja im Wahlkampf groß als Friedenmacht beworben wurde) eine klare Stellungnahme gegen den drohenden Krieg abgibt.
  
• Sie soll alle Waffenexporte in die Krisenregion (insbesondere nach Saudi-Arabien) wirksam unterbinden.

Diese Forderungen erheben auch viele in Deutschland lebende Iraner auf Initiative von Professor Massarrat – siehe:

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/005791.html

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Verantwortlich für den Text: Kasseler Friedensforum