Ein Krieg mit deutschen Waffen!
Der türkische Machthaber Erdogan führt einen brutalen Krieg zur Vertreibung der syrischen Kurden aus ihrem Land und was macht unsere Regierung? Sie findet ein paar mahnende Worte – mehr nicht. In diesem Krieg kommen auch Waffen aus Deutschland zum Einsatz. Er ist von Erdogan seit langem geplant und angekündigt. Trotzdem sind aus der Bundesrepublik im vergangenen und diesem Jahr schon für weit über 400 Millionen Euro Kriegswaffen in die Türkei exportiert worden. Unsere Regierung macht sich mitschuldig an dieser „ethnischen Säuberung“. Die Tageschau meldet am 17.10.: Bundesaußenminister Heiko Maas hatte am Samstag bekanntgegeben, dass keine Lieferungen von Rüstungsgütern mehr an die Türkei genehmigt werden - vorausgesetzt, sie können im Konflikt in Nordsyrien genutzt werden. Andere Waffenexporte an den NATO-Partner billigt die Bundesregierung weiterhin. Bereits genehmigte Geschäfte sind vom Lieferstopp ebenfalls nicht betroffen. Das ist zynisch. Das ganze Gerede von der restriktiven Rüstungspolitik entlarvt sich als Schwindel.
Das muss sich ändern! Waffenexporte fördern Kriege; Kriege töten Menschen, zerstören Lebensgrundlagen und eine funktionierende Umwelt. Kriege machen Flüchtlinge. Der Flüchtlingsdeal der Bundesrepublik mit Erdogan führt dazu, dass auf dem Rücken der entwurzelten und geplagten Menschen die Mächtigen auch noch ihre üblen Machtspiele austragen. Anstelle der vertriebenen Kurden sollen syrische Geflüchtete aus der Türkei angesiedelt werden. Dies ist eine moralische und menschliche Schande und widerspricht den Bestimmungen des Völkerrechts, die eine freiwillige, sichere und würdige Rückkehr von Flüchtlingen vorsehen. Frieden in Syrien wird es nur geben, wenn Europa sich energisch diesem Krieg entgegenstellt, Kriegswaffenexporte wirksam unterbindet und sich auch bereit zeigt, mit der Syrischen Regierung, der Türkei und auch Russland gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Am besten unter dem Dach der Vereinten Nationen.
Wir fordern: Die Bundesregierung soll sich ...
- jetzt mit wirksamen Druckmitteln für einen Rückzug türkischer Truppen aus syrischem Gebiet einsetzen (z. B. Streichung der Finanzhilfen);
- sofort alle Rüstungslieferungen an die Türkei unterbinden;
- den Geflüchteten in den Kriegsgebieten helfen.
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