Stadt Kassel gegen Panzerexport nach Algerien: Ein wichtiger Schritt in die Konversion

Im Anschluss an die Stadtverordnetenversammlung am Montagabend (21. Juli) fand auf Einladung des Kasseler Friedensforums ein Treffen statt, auf dem über Hintergründe und mögliche Folgen des vorgesehenen Panzerdeals zwischen Rheinmetall und der algerischen Regierung beraten wurde. Die Teilnehmer/innen begrüßten einhellig den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, wonach die Bundesregierung aufgefordert wird, „die geplante Lieferung von Panzern nach Algerien und die Beteiligung von deutschen Firmen am Aufbau einer Panzerfabrik in Algerien … zu widerrufen“. Auf dieser Grundlage möchten die Teilnehmer/innen der Versammlung ihr Engagement gegen Waffenexporte und für Alternativen zum Rüstungsstandort Kassel verstärken.

Ein solches Engagement ist aus moralisch-ethischen, außen- und sicherheitspolitischen sowie sozialen Gründen notwendig. Der Export des Radpanzers „Fuchs 2“ sowie einer ganzen Panzerfabrik aus Kassel nach Algerien ist genauso abzulehnen wie früher bekannt gewordene Exportabsichten von Leopard-Kampfpanzern von Krauss-Maffei Wegmann nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate oder nach Katar. In all diesem Fällen handelt es sich um Empfängerländer, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Auch seien es keineswegs, wie die Bundesregierung behauptet, „Stabilitätsanker“, sondern unsichere Regime in Krisengebieten. Es gibt keinerlei Garantie dafür, dass die gelieferten Waffen nicht gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt oder an Dritte weiter gegeben werden.

Dem von der Stadtverordnetenversammlung geforderten „Stopp des Rüstungsexportgeschäftes“ muss nach unserer Ansicht ein weiterer Schritt folgen: Land und Bund sollen ein Programm auflegen, um die Rüstungsunternehmen zur Umstellung ihrer Produktion zur Herstellung ziviler nützlicher Güter („Konversion“) zu bewegen. Dazu wäre es u.U. nützlich, wenn die Stadt Kassel einen „Konversionsbeauftragten“ benennt, der (oder die) diesen Prozess unterstützt und die wichtigen Akteure (z.B. Unternehmen und Beschäftigte) ins Boot holt.

Auf dem Treffen, an dem neben Vertretern des Friedensforums Lehrer, Kirchenvertreter, Pfarrer und Gewerkschafter teilnahmen, wurde ein kleiner „Ausschuss“ gebildet (bisher ohne Namen), der die vor zwei Jahren in Kassel ins Leben gerufene Initiative „Keine Panzer aus Kassel“ weiter tragen und gesellschaftlich stärker verankern soll.

Für den „Ausschuss“:
Peter Strutynski (Kasseler Friedensforum)

22. Juli 2014

Hier kann der Antrag zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nachgelesen werden.