"Es ist unerträglich, dass die Flüchtenden diese unsere Kriegspolitik nun mit dem Verlust ihrer Heimat bezahlen müssen!"

Hauptredner beim Kasseler Ostermarsch war in diesem Jahr PD Dr. Johannes M. Becker. Der Friedens- und Konfliktforscher an der Universität Marburg forderte währen der Abschlusskundgebung vor dem Rathahus, dass jegliche Rüstungsexporte zu stoppen seien. Zudem müsse europäische Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen eingeklagt werden. „Es ist unerträglich, dass die Flüchtenden unsere Kriegspolitik nun mit dem Verlust ihrer Heimat und mit dem Tod bezahlen müssen“, so Becker. Seine Rede dokumentieren wir hier:


1. Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens! Liebe Kasselanerinnen und Kasselaner!
Ich danke herzlich für die Einladung nach Kassel.

• Kassel – das ist die Stadt der Brüder Grimm – dazu später mehr…
  
• Kassel ist auch die Stadt der Documenta: Der legendäre Arnold Bode setzte mit ihr ein starkes Friedens-Zeichen nach Faschismus und Krieg!
  
• Kassel ist (neben und nach dem thüringischen Erfurt) eine Symbol-Stadt der deutschen Entspannungspolitik mit den legendären Treffen zwischen Willi Stoph und Willy Brandt im Jahre 1970.
  
• Kassel ist auch die Stadt Ernst-Ulrich von Weizsäckers als Gründungsrektor der GHKassel: Weizsäcker ist Naturwissenschaftler und Mitglied (und Co-Präsident) des „Club of Rome“; er sagte auf einem Neujahrsempfang (im Emmendingen) 2015 bezüglich der momentanen rasanten Klimaveränderungen "Stellen wir uns einmal den Flüchtlingsstrom vor – und die Kriege um dann noch bewohnbares Land.", was sich viele Verkehrspolitikerinnen und -politiker heute ins Stammbuch schreiben sollten.
  
• Kassel ist – zum Fünften - die Stadt des Friedensratschlages und des unvergessenen Peter Strutynski!
  
• Kassel ist aber auch seit langen Jahrzehnten eine der größten Rüstungsschmieden Deutschlands. 100 Rüstungsbetriebe gibt es in Hessen insgesamt. Zwei Giganten hiervon in Kassel!

Dabei heißt es in Artikel 69 der Hessischen Verfassung: „Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.“

2. Das, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, bringt mich in die politische Aktualität und zur Frage, warum wir auch 2016 auf die Straße gehen müssen, um für eine friedlichere Welt zu demonstrieren: in den vergangenen Monaten sind derart viele Menschen aus wirtschaftlicher Not und durch Kriege aus ihrer Heimat vertrieben worden (die UN spricht von 61 Mio., von denen übrigens 90 – 95 % in den Krisen- und Kriegs-Regionen der Kriege auf der Flucht sind), so dass wir uns Rechenschaft abgeben müssen über unsere Verantwortung hierfür.

3. Ich rede nicht den Katastrophen-Szenaristen das Wort, die da vom „vollen Boot“ und von der „Überforderung unserer Gesellschaften und unserer Ökonomie“ schwadronieren – unser Land hat im Laufe der jüngeren und jüngsten Geschichte schon viel Erfahrung gesammelt mit der Aufnahme von MigrantInnen:

• Am Ende der Hugenotteneinwanderung, Ende des 17. Jahrhunderts, war beispielsweise jede/r vierte Potsdamer/in ein/e Franzose/ösin! Und: Kassel war nach Potsdam und Berlin der deutsche Schwerpunkt der Ansiedlung der verfolgten HugenotInnen auf deutschem Boden! (Die Karlskirche steht ganz hier in der Nähe…)
  
• Zwischen 1944 und 1947 kamen 14 Millionen Menschen aus Osteuropa – bis 1957 waren alle – trotz anfänglicher großer Abwehr! - integriert.
  
• Aus der DDR flohen oder siedelten über 1949 bis 1989 ca. 4 Millionen Menschen, nach 1989 weitere 3 Millionen.
  
• Eine zweistellige Millionenzahl von sog. Gastarbeiterinnen und –arbeitern kamen ab den 60er Jahren in die BRD, unter ihnen übrigens viele Muslime! (ich kann Euch ein – ausnahmsweise einmal - gutes Lied singen von der Integration der MuslimInnen in bspw. Marburg!)
  
• Als AussiedlerInnen bzw. SpätaussiedlerInnen aus vor allem der Sowjetunion und aus Russland kamen von 1950 bis heute etwa 4,5 Millionen Menschen nach Deutschland.
  

Mein Fazit: Einwanderung gestalten ist schwierig aber machbar!

Und betreffend die Ökonomie, die Kosten der Einwanderung: Zuletzt sprach gar der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück von jährlich in diesem Land 150 Milliarden an Steuerhinterziehung bzw. unrechtmäßiger „Steuervermeidung“! (bei einem Gesamt-Bundeshaushalt von 300 Mrd.!) Die Bremer MEMO-Gruppe kommt auf vergleichbare 130 Mrd. € pro Jahr!!!
Stellt Euch vor, der Staat würde auch nur die Hälfte dieses der Öffentlichen Hand zustehenden Geldes eintreiben: Dann wären die Kosten der Migration (derzeit auf maximal 20 Mrd. €/Jahr geschätzt) locker zu tragen – und den Hass- und NeidrednerInnen wäre wesentlicher Boden entzogen! (Die Memo-Gruppe kommt auf vergleichbare 139 Mrd./Jahr!)
(Rechnen wir noch die knapp 40 Milliarden für die Bundeswehr hinzu: … Ich zitiere EINMAL heute Helmut Kohl, der schon 1991 sagte: „Unser Land ist von Freunden umzingelt!“ Wozu diesen Moloch an 200.000 Menschen!? Lasst uns 50.000 dauerhaft der UNO unterstellen zwecks Trennung von Konfliktparteien – den Rest brauchen wir nicht!)

4. Ich will auf diesem Ostermarsch nicht über unsere Verantwortung für die wirtschaftlichen Krisen sprechen, die in den annähernd 50 (von insgesamt 192!) Gescheiterten Staaten („failed states“) auf der Erde viele Menschen zu Flucht und Migration treiben. Sondern ich will hier in Kassel, in der Stadt des Friedensratschlages und der Rüstungsschmieden, über die maßgeblich vom Westen vorangetriebenen Kriege sprechen, die Millionen Menschen ihre Heimat haben verlassen gemacht! Und, keine Sorge vor Depressionen! ich werde sprechen von den Alternativen eines Friedensforschers!

• Beginnen wir mit dem sog. „Kosovo“-Krieg von 1999, der in Wirklichkeit ein Krieg gegen Jugoslawien war, wo die letzten Reste des „dritten Weges“, des Weges der Autogestion, der Selbstverwaltung zerstört werden sollten und zerstört wurden. Am Ende der endgültigen Zerlegung Jugoslawiens hat der Westen (und Norden) den Menschen im Kosovo das Blaue vom Himmel versprochen; „blühende Landschaften“ und Investitionsströme. Was ist geblieben? Bitterste Armut, eine Korruption, die ihresgleichen sucht, eine Jugendarbeitslosigkeit ohne Beispiel, ein weiterer „failed state“, ein gescheiterter Staat.Dieser Krieg, damals neben den USA maßgeblich von der Regierung Schröder und Fischer vorangetrieben, hat Zigtausende ins Elend getrieben. Es ist unerträglich, dass die Flüchtenden diese unsere Kriegs-politik nun mit dem Verlust ihrer Heimat bezahlen müssen!!!
  
• Dann begann der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan. „Uneingeschränkte Solidarität“ versprach wieder BK Schröder der US-Regierung unter Bush jr. Das Resultat: Afghanistan ist nun seit fast 40 Jahren im Krieg, die USA begannen hier mit dem Aufbau von Islamistischen Kräften (Usama Bin Ladin/Al Quaida) gegen damals die Rote Armee. Ab 2001 suchten maßgeblich die USA einen landgestützten Flugzeugträger in der Öl-Region. Heute ist das Land atomisiert. Alle Strukturen, auch die alten autochton-demokratischen, sind pulverisiert. Wir schützen nicht einmal die Kollaborateure von 14 Jahren deutschen Krieges!!! Millionen sind auf der Flucht. Es ist unerträglich, dass die Flüchtenden diese unsere Kriegspolitik nun mit dem Verlust ihrer Heimat bezahlen müssen!!!
  
• Dann ging es wieder gegen einen Diktator: Saddam Hussein im Irak hortete angeblich massenhaft A-, B- und C-Waffen. Der Westen bombardierte das Land ein halbes Jahrhundert zurück, brachte Schiiten und Sunniten gegeneinander auf, islamisierte das Land. Es ging in Wahrheit um drei Dinge: Um Öl, Öl und Öl! Millionen sind auf der Flucht. Es ist unerträglich, dass die Flüchtenden diese unsere Kriegspolitik nun mit dem Verlust ihrer Heimat bezahlen müssen!!!
  
• Der nächste Schritt wurde in Libyen getan – hier zwar ausnahmsweise mit einem Mandat des Sicherheitsrates, aber unter grober Verletzung ebendieses! Die Koalition aus Paris, London und Washington zerlegte ein Land, dessen Diktator sie übrigens (vergleichbar mit Husseins Irak) 4 Monate vor dem Beginn des Bombardements im Frühjahr 2011 noch mit Waffen versorgt hatten. Sie zerlegten ein Land, in dem – wußten Sie das?!?: 95 %... (Schulbesuch, Trinkwasserversorgung, Medizinversorgung)… Libyen hatte von allen afrikanischen Ländern vor der westlichen Militärintervention den höchsten Entwicklungsstand erreicht.Bei diesem Krieg ging es um Öl, Gas und riesige Terinkwasservorräte! Heute sind Millionen auf der Flucht, Tausende sind im Mittelmeer ertrunken. Es ist unerträglich, dass die Flüchtenden diese unsere Kriegspolitik nun mit dem Verlust ihrer Heimat und mit dem Tod bezahlen müssen!!!
  
• Von Libyen strahlte die Politik des divide et impera übrigens dann auf Mali aus: Zehntausende flüchtende Tuareg destabilisierten das Land, fielen den auch da ein Aktionsfeld vorfindenden Islamisten in die Hände: Frankreich führte und führt Krieg, um „seine“ Uran-Vorräte im benachbarten Niger zu sichern.Millionen sind auf der Flucht, Tausende sind im Mittelmeer ertrunken. Es ist unerträglich, dass die Flüchtenden diese unsere Kriegspolitik nun mit dem Verlust ihrer Heimat und mit dem Tod bezahlen müssen!!!
  
• Auch in Syrien ging und geht es „gegen einen Diktator“ – auch der jahrzehntelang mit Waffen aus Ost und West ausgerüstet. In die Demokratiebewegung im Zuge des „Arabischen Frühling“ mischte sich der Westen ein, rüstete (wieder nach dem Prinzip des „divide et impera“) die Opposition mit u.a. Waffen aus – Hier geht es gegen einen unbequemen Quertreiber und Verbündeten Russlands, und ums Öl! Ein weiteres Land ist zerlegt. Millionen sind auf der Flucht. Es ist unerträglich, dass die Flüchtenden diese unsere Kriegspolitik nun mit dem Verlust ihrer Heimat bezahlen müssen!!!

5. Nur wenige Worte zur Ukraine. Auch hier mischte sich der Westen in einen langandauernden Konflikt ein. Die aktive Unterstützung des Putsches gegen den zweifellos korrupten Janukowitsch hat das Land in einen tiefen Bürgerkrieg gestürzt, hat die Gefahr eines Heißen Krieges der NATO mit Russland enorm erhöht: Bitte schauen Sie sich die Ost-Grenze der NATO des Jahres 1989 an, und vergleichen Sie diese Grenze mit der des Jahres 2016!
Und dann: Was hat der ebenso korrupte Poroschenko auf dem NATO-Gipfel des Jahres 2015 zu suchen! Was auf der sog. „Münchner Sicherheitskonferenz“! Ich bin kein Freund der herrschenden Elite in Moskau – weiß Gott nicht! Aber: Stellen Sie sich einmal vor, der russische Präsident hieße nicht Putin, sondern Jelzin! …
Zehntausende haben ihr Leben in der Ukraine gelassen, das Land ist atomisiert, pulverisiert, ruiniert. Millionen sind auf der Flucht. Ein failed state vor den Toren der Europäischen Union, mit unabsehbaren Folgen für das sensible Gefüge zwischen der EU und Russland…

6. Nun ist es mitnichten so, dass es keine Wege zu Konfliktregelung, ich spreche nicht von Konflik-Lösung gibt – und nun nähern wir uns wieder Kassel an.
Habt Ihr in den vergangenen Wochen eigentlich EINMAL Überlegungen, geschweige denn Beschlüsse zur FluchtURSACHENanalyse, geschweige denn: FluchtURSACHENbekämpfung gelesen, gehört?

Nein, unsere Politik

• schickt Waffen nach Saudi-Arabien, nach Katar, in die Türkei, nach Israel (und verletzt damit ihre eigenen Grundsätze, von den Wahlversprechen eines Sigmar Gabriel zu schweigen!)…
  
• sie vergrößert die Bundeswehr massiv und kündigt die gewaltige Erhöhung des Rüstungshaushaltes an!
  
• sie verstärkt (trotz des unübersehbaren - von u.a. ihr angerichteten - Desasters dort!) die Bundeswehrpräsenz in Afghanistan,
  
• sie engagiert sich in das Bomben in Syrien (was mich übrigens fatal an den Beginn des Afghanistan-Debakels erinnert…).
  
• Noch schlimmer:
  
• Unsere Politische Klasse verbündet sich mit dem Kurdenschlächter und IS-Unterstützer Erdogan, um das Fluchtproblem ex-territorial (mit Milliarden Euro geschmiert) „lösen“ zu lassen! (ich mag schon gar nicht mehr in die Zeitungen gucken, von der Fernseh-Berichterstattung zu schweigen!)

Dabei liegen die alternativen Handlungsanweisungen auf der Hand:
Hier einige Überlegungen zur Konfliktregelung – ich beschränke mich auf Wesentliches:

Kurzfristig …

• Jeglicher Rüstungsexport ist sofort zu stoppen (Erzbischof Woelki: Rüstungsgüter = Kriegswaffen) West und Ost haben alle die bekämpften Diktaturen jahrzehntelang mit Waffen beliefert! 100.000 Menschen (von 43 Millionen!) arbeiten in der Rüstungsindustrie – hochqualifiziert unter irrem Verbrauch an Rohstoffen und geistiger Produktivkraft!
  
• Das deutsche und das europäische Asylrecht muss aufrechterhalten werden!
  
• Die Europäische Solidarität muss eingeklagt werden – nicht beim sogenannten „Krieg gegen den Terror“, sondern in der Aufnahme und Behandlung der MigrantInnen und Flüchtenden.
  
• Deutschland muss sich offensiv zum Einwanderungsland bekennen: Regeln aufstellen hierfür, die öffentlich und klar sind.
  
• Der innerdeutschen Neiddebatte (PEGIDA, AfD, CSU) ist durch eine breitangelegte Bildungs- und Ausbildungsinitiative zu entgegnen.
  
• Interventionskriege sind zu stoppen, Friedensverhandlungen müssen eingegangen werden… (H. Schmidt: „lieber 100mal erfolglos verhandeln als einmal schießen“!
  
• Die NATO-(und EU-)Ausdehnung ist zu stoppen (sh. Ukraine-Konflikt)
  
• Die Versorgung bspw. des IS, von Boko Haram etc. mit Waffen ist sofort zu stoppen, dessen Ölverkäufe, Finanzbewegungen etc. sind zu unterbinden, Unterstützerstaaten müssen sanktioniert werden (Türkei, Saudi-Arabien, Katar…)
  
• Verhandlungen müssen mit allen Konfliktparteien geführt werden, bspw. in Syrien mit der Regierung Assad, mit dem IS etc. …
  
• Die UNO muss gestärkt und nicht weiter geschwächt werden, die Finanzierung der Nahrungsmittel- der Flüchtlingshilfe muss gesichert werden,
  
• Wenn schon deutsche Solidarität für Bündnispartner: dann durch die Lieferung von Lazaretten (und nicht von AWACS), von Trinkwasseranlagen u.v.m.
  
• Unser Land kann sich hervortun beim Bau und bei der Rekonstruierung von Schulen, Universitäten, Ausbildungsstätten
  

Mittelfristig

• Die Diplomatie muss gestärkt werden – Das hohe Ansehen Deutschlands in weiten Teilen der MENA-Region nach der Nicht-Teilnahme an den Kriegen gegen Irak und Libyen DIPLOMATISCH muss dringend genutzt werden
  
• Hochqualifizierten ArbeiterInnen der Rüstungsexportindustrie sind zum Minenräumen auszubilden/einzusetzen, zum Bau von Bewässerungsanlagen u.v.m., zur Produktion von Prothesen, zum Bau von Schulen u.v.m. – Ingenieure werden überall gebraucht! (Hinweis auf weiterhin vermintes Agrarland (75 %) in bspw. Afghanistan!)
  
• Die Steuerflucht auch aus den EL ist zu stoppen (UNO: min. 100 Mrd. € Verluste)

Langfristig …

• Die Terms of trade sind dringend zu verändern – die Subventionspolitik des reichen Nordens und Westens erstickt viele Volkswirtschaften der Entwicklungsländer!
  
• Die Globalisierung muss als gemeinsamer Prozess begriffen werden - Ausbeutungsverhältnisse müssen in Partnerschaft umgewandelt werden – die „Strukturelle Gewalt“ (Johan Galtung) muss abgebaut werden.
  
• In der Entwicklungspolitik : Die Zielländer der Entwicklungs-Hilfe müssen ihre Eigenkapazitäten stärken können. Ihre Ernährungsbasis, Industrialisierung, Entwicklung des Handwerks etc. (Derzeit gehen 80 % der Entwicklungshilfe in Unternehmen der Geberländer.)
  
• Die Entwicklungsländer selbst müssen sich zu wirkungsvollen Bünden zusammentun, um geschützt produzieren und handeln zu können.
  
• Korruption und Vetternwirtschaft muss wirkungsvoll bekämpft werden (allüberall!).
  
• Die Politik muss mittel- und langfristige Folgen ihres Agierens bedenken… (Beispiele: Libyen…, in der Geschichte: Münchner Abkommen…)

7. Ich komme zum Schluss. Bitte denkt über die folgende Frage nach: Hat Krieg, hat militärische Gewalt jemals in der Geschichte ein politisches, geschweige denn soziales Problem gelöst?
Ich möchte noch einmal ein Mitglied der Politischen Klasse unseres Landes zitieren: Helmut Schmidt sagte im weisen Alter eines Über-90jährigen: „Lieber 100mal vergeblich verhandeln als einmal zu schießen!“.

Lasst uns, liebe Anwesende,

• auf der Straße bleiben und den Kriegstreibern das Handwerk legen,
  
• Lasst uns PolitikerInnen das Vertrauen entziehen, die sich sehr wohl um Fluchtabwehr, aber nicht um die Kompensation der von uns angerichteten riesigen Schäden kümmern.
  
• Ich möchte die Gebrüder Grimm zitieren, die an den Herrschenden schon 1822 kein gutes Haar ließen: „Den Staaten unserer Zeit ist überhaupt mit mittelmäßigen Leuten am besten gedient, die sich in alles fügen. Streben nach eigentümlicher, unabhängiger Gelehrsamkeit wird nicht nur nicht begünstigt, sondern gefürchtet.“ Jacob Grimm 1822
  
• Lasst uns die Medien in die Pflicht nehmen: Rührt Euch, ruft in den Redaktionen an, schreibt LeserInnen-Briefe! Wir unterschätzen unseren Einfluss hier enorm!
  
• Lasst uns auch, das ist heue nicht zentral mein Thema, eine wirkliche Willkommenskultur aufbauen, mit Patenschaften, Betreuungs- und Wohnungsangeboten an die Geflohenen! (Sie haben hier in Kassel einen mutigen Mann mit seiner Familie leben, Hermann HEUSSNER, Professor in Osnabrück; der einen ausgefeilten Plan entwickelt hat, wie unser Land mit vereinten Kräften die EINWANDERUNG GESTALTEN kann!!!)
  
• Lasst uns von den Herrschenden die Behandlung der Fluchtursachen einfordern.
  
• Lasst uns in den Gewerkschaften, auch hier in Kassel (in der IG Metall hat das Umdenken schon begonnen), wie in den 80er und 90er Jahren wieder intensiv arbeiten an Überlegungen zur Rüstungskonversion!
  

Es geht schlicht und einfach um die Zukunft unseres Planeten!
Und: Ich glaube, zu den hier aufgezeigten Überlegungen gibt es wirklich ausnahmsweise einmal keine Alternative!

Vielleicht zum Ende doch noch ein Wort unseres großen Heinrich Heine, der den Mutlosen, und man kann ja heutzutage bei einem Blick in die Nachrichten, mutlos werden, Folgendes ins Stammbuch schrieb: „La force des grands n´est que dans la tete des petits: Die Macht der Großen existiert zuvörderst in den Köpfen der Kleinen“.

Mit einem Blick auf das, was die mutigen Frauen in Buenos Aires, was die Millionen auf den Straßen der Staaten der Arabellion (trotz aller aktueller Rückschläge) und so viele andere erreicht haben – hier ihre Botschaft:

Alleine erreichen wir wenig - ZUSAMMEN erreichen wir viel!

Ich danke für Ihre und Eure Aufmerksamkeit!

Hier die Rede als pdf