| Datum: | 8. November 2016 |
| Ort: | Kasseler Rathaus |
| Zeit: | 17:00 Uhr |
Pressemitteilung: Keine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und im Irak
und ruft für Dienstag, den 8. November 2016 um 17:00 Uhr zu einer Mahnwache vor dem Kasseler Rathaus auf, um gegen eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und im Irak zu protestieren.
Am 10. November soll das Mandat für Aufklärungsflüge der Bundeswehr in Syrien und im Irak verlängert werden. Das Kasseler Friedensforum fordert die Abgeordneten des Bundestages auf, gegen die Verlängerung des Einsatzes zu stimmen. Um dieser Forderung Gewicht zu verleihen werden von der Friedensbewegung bundesweit Proteste unter dem Motto
„Macht Frieden“ „NEIN zum Bundeswehrmandat, JA zu zivilen Lösungen für Syrien“ organisiert. Im offenen Brief an die hessischen Abgeordneten schreibt das Kasseler Friedensforum: „ Die Entwicklungen in Syrien bereiten uns große Sorge (...). Mit der Erweiterung des Einsatzes auf AWACS -Flugzeuge zur weitreichenden Ausspähung militärischer Ziele in Echtzeit verstrickt sich die Bundeswehr immer weiter in einen unkalkulierbaren und militärisch nicht zu lösenden Konflikt.“
Das Friedensforum weist darauf hin, dass die rechtliche Grundlage für eine deutsche Beteiligung an dem Krieg in Syrien nicht gegeben ist.
„Die von der Bundesregierung in Anspruch genommene rechtliche Begründung für die Entsendung deutscher Streitkräfte nach Syrien ist unhaltbar. Es besteht kein Recht auf kollektive Selbstverteidigung, weder gem. Art. 51 UN-Charta noch auf Grund der Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2914), 2249 (2015), denn die syrische Regierung hat den Nato-Luftangriffen auf syrisches Territorium nicht zugestimmt.
Auch ein kollektives Verteidigungsrecht zugunsten Frankreichs besteht nicht, da die Terroranschläge in Paris dem syrischen Staat nicht zugerechnet werden können.“
Die Bekämpfung islamistischer Extremisten mit militärischen Maßnahmen kann nach Auffassung des Kasseler Friedensforums keine Lösung sein: „Die vielen zivilen Opfer, insbesondere durch die Luftangriffe, bringen Tod, Zerstörung, Traumatisierung und Perspektivlosigkeit mit sich und erhöhen nun schon seit Jahren kontinuierlich den Zulauf terroristischer Gruppen. Es muss darum gehen, die Nachschubwege für Kämpfer und Waffen und die Finanzierung des IS und anderer Dschihadisten effektiv zu beschneiden. Hierfür wäre es notwendig auf Staaten wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei Druck auszuüben. Die Bundesregierung könnte durch das Verbot von Waffenexporten hier ein deutliches Zeichen setzen.“
Für das Kasseler Friedensforum bedeutet verantwortliche Politik, den Prozess gewaltfreier Lösungen über Dialog und Verhandlungen voranzubringen. Die Bundesregierung sollte sich noch energischer dafür einsetzen, die von den USA und Russland geführten Gespräche für einen Waffenstillstand in Syrien wiederzubeleben. Eine weitere Eskalation durch eine militärische Konfrontation der Atommächte USA und Russland darf es keinesfalls geben.