Wortbeiträge gegen Krieg

Nachfolgend veröffentlichen wir die Redebeiträge von: Dr. Marlis Wilde-Stockmeyer, Mechthild Middeke und für das Bündnis "Kassel Entrüsten" den Beitrag von Hannah.

Antikriegstag, 1. Sept. 2017/ Gedenken an die Opfer von Faschismus und Krieg am Mahnmal in Kassel. Es sprach Dr. Marlis Wilde-Stockmeyer:

„Seit 5.45 Uhr wird zurück geschossen!“, so Adolf Hitler in seiner Rede am 1. September 1939 vor dem Deutschen Reichstag. Mit dieser Lüge begann das faschistische Deutschland den Überfall auf Polen vor 78 Jahren. Der Überfall wurde der Beginn des 2. Weltkriegs.

Kriege beginnen mit Lügen.
Erinnern wir uns an die Lüge mit dem weißen Pulver, die die Bush-Regierung in den USA zur Rechtfertigung des Überfalls, des Angriffskrieges gegen den Irak benutzte. Mit dieser Lüge wurde eine ganze Region in Brand gesetzt, in Schutt und Asche gelegt, wurden und werden Menschen getötet und verletzt und Millionen auf gefährliche Routen in die Flucht getrieben. Und immer noch hält das Morden an.

Heute haben wir uns hier am Mahnmal für die Opfer des Faschismus getroffen, um der Toten zu gedenken, auch im Sinne einer Mahnung an die Lebenden.
Die Mahnung bedeutet Widerstand. Widerstand verstärken gegen zunehmend nationalistische, rassistische, faschistoide Entwicklungen in europäischen Ländern, in der Türkei, aber auch in den USA unter dem sog. Präsidenten Trump.

Lügen und Sprachmanipulationen nehmen zu. Als der deutsche Verteidigungsminister davon sprach, dass „Wir unsere Freiheit auch am Hindukusch verteidigen“, verkleisterte er damit, dass die Verteidigungsarmee längst zu einer Interventionsarmee umstrukturiert worden war. Heute wird selbst schon bei Schülern an Schulen mit Hilfe smarter Bundeswehroffiziere für den Eintritt in die Bundeswehr,in die Interventionsarmee, geworben. Die Manipulationen sind vielfältig. Die Militarisierung der Gesellschaft nimmt zu.
Und erinnern wir uns noch an die sog. „Chirurgischen Eingriffe“ im Irakkrieg, mit denen uns über das amerikanische Militärfernsehen klar umgrenzte Explosionen von Raketenbeschüssen suggeriert werden sollten. Lügen mit Bildern erreichen eine neue Dimension im Computerzeitalter. Sowohl durch die schnelle Verbreitung als auch durch immer größere Manipulationsmöglichkeiten.

„Die Welt ist aus den Fugen“ kann man überall lesen.
Immer mehr Kriege werden geführt, auch ohne Kriegserklärungen.

Sogenannte asymmetrische Kriege nehmen zu. Für die davon betroffenen Menschen ist das egal. Sie werden an Leib und Seele verletzt, getötet, ihre Umgebung und ihre Lebensgrundlagen werden zerstört. Und der Westen ist aktiv dabei.

Wir in Kassel wissen, welche verhängnisvollen Auswirkungen das Arsenal der Rüstungsindustrie, produziert hier bei uns, haben. Rüstungsexporte beliefern im Prinzip alle Seiten, die militärisch und machtpolitisch gierig ihre eigenen Interessen verfolgen!

Und es ist erst 2 Tage her, dass man in der HNA/Kassel auf der Titelseite als Aufmacher die Schlagzeile lesen konnte:
„Rheinmetall wächst und schafft 200 neue Stellen“ Auftragsbücher voll – Millioneninvestitionen im Werk Kassel
Die ganze Produktpalette wird begeistert aufgezählt, ob Boxer-Radpanzer, Schützenpanzer Puma, MAN-Militär-LKW usw. Auf der gleichen Titelseite gibt es dazu einen Jubel-Leitartikel, der so entlarvend und ungeniert infam ist, dass ich ihn nicht zusammenfassen, sondern zitieren will:
„Hoffen auf Australien. J.P. über die Lage bei Rheinmetall: So ändern sich die Zeiten: Vor etwa fünf Jahren standen bei Rheinmetall in Kassel zahlreiche Jobs auf dem Prüfstand, und viele befürchteten damals sogar um den gesamten Standort. Am Ende kamen die nordhessischen Panzerbauer zum Glück mit einem blauen Auge davon, und heute sitzen sie auf vollen Auftragsbüchern und suchen händeringend Verstärkung.
Die zunehmenden und anhaltenden Auslandseinsätze der Bundeswehr und verbündeter Nato-Staaten, die vielfach auf deutsche Militärtechnik setzen, sowie die Angst osteuropäischer Länder vor dem übermächtigen Russland haben der Branche zu einer unerwarteten Sonderkonjunktur verholfen. Und die geopolitische Großwetterlage lässt uns ahnen, dass sich dies so schnell nicht ändern wird.
Australien jedenfalls baut vor. Mit dem Milliardenprogramm modernisiert der Fünfte Kontinent konsequent seine Armee. Dass das Land unlängst 2271 Lkw bei Rheinmetall und MAN geordert hat, lässt auch auf einen Zuschlag für den Boxer und damit für den Standort Kassel hoffen.“

Der Zynismus ist kaum zu überbieten. Und kein Wunder, dass die Rüstungskonversion, d.h. die Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produkte noch immer keine Chance hat. Nicht, weil es nicht möglich wäre, sondern weil mit zivilen Produkten nicht diese riesigen Gewinne erreicht werden können.
Die Aussagen der Friedensnobelpreisträgerin von 1905, Bertha von Suttner, stimmen noch immer:
„Merkwürdig, wie blind die Menschen sind. Die Folterkammern des finsteren Mittelalters flößen ihnen Abscheu ein, auf ihre Arsenale aber sind sie stolz.“
„Nicht den Frieden zu erhalten, sondern ihn erst zu schaffen, gilt es, denn wir haben keinen: Wir leben im Rüstungskrieg in einem auf Dauer unhaltbaren Waffenstillstand.“

Millionen Menschen sind auf der Flucht, Männer, Frauen, Kinder. Sie kämpfen um das bloße Überleben, auf der Flucht durch Wüsten, übers Mittelmeer oder sie müssen ausharren unter für uns nicht vorstellbaren Zuständen in ihren zerstörten Städten ohne Infrastruktur, in überfüllten Lagern, wo sie zusätzlich der Gewalt unterschiedlicher
Warlords ausgesetzt sind. Wir können wissen, dass fast alle Frauen und junge Mädchen in Lagern des zerfallenen Staates Libyen vergewaltigt wurden und werden. Und ausgerechnet Deutschland und andere europäische Länder wollen mit Libyen und anderen nordafrikanischen Ländern Abkommen schließen. Abkommen, die verhindern sollen, dass uns die Opfer der Gewalt, der weltweiten Ungerechtigkeiten, erreichen können.

„Die Welt ist aus den Fugen“. Ja, aber fragen wir weiter nach den Ursachen, nach den Zusammenhängen von Ursachen und Wirkungen und wer dafür verantwortlich ist.
Wachsam sein, den Anfängen zu wehren, ist heute so notwendig wie früher. Wir lassen uns nicht entmutigen. Wir leisten weiter Widerstand gegen Kriege, gegen Rassismus, gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Jeder und jede nach seinen und ihren Möglichkeiten, gemeinsam und solidarisch, im eigenen Umfeld und international. Kämpfen wir gemeinsam dafür, dass immer mehr Menschen erkennen, wie nötig wir den Frieden brauchen. Denn wir wissen, Kriege lösen keine Probleme sondern sind das Problem. Aufklärung ist mühsam und fällt nicht immer auf fruchtbaren Boden, aber wir geben die Hoffnung niemals auf!


Am 2. September 2017 hörten wir vor dem Philipp-Scheidemannhaus zum Auftakt der Demonstration Mechthild Middeke:

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit 1957 ist der Antikriegstag ein Tag des Erinnerns und Mahnens. In Kassel wird seit Jahren in besonderer Weise morgens um 5:45 Uhr am Mahnmal am Weinberg an den Beginn des 2. Weltkriegs gedacht und mit der heutigen Demonstration wollen wir uns gegen Hochrüstung und Kriegspolitik wenden. Wir wollen im Vorfeld der Bundestagswahlen deutliche Zeichen für Abrüstung setzen und dies auch unseren Bundestagsabgeordneten auf den Weg nach Berlin mitgeben.

Wir wollen als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht, dass noch mehr unserer Steuergelder für Militärausgaben verwandt werden, nämlich die von Trump geforderten 2% des Bruttoinlandproduktes. Geld, dass im sozialen Bereich oder auch in der Entwicklungspolitik zur Bekämpfung von Fluchtursachen sinnvoller eingesetzt wäre. Wir wollen keine neue Spirale der Aufrüstung.

Wir sind zutiefst besorgt über die Kriegsrhetorik und das zur Schau stellen militärischer Stärke in der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Nordkorea und der USA.
Vieles erinnert uns an den kalten Krieg und die Ost-West Konfrontation, die wir glaubten überwunden zu haben. Der Konflikt bzw. Krieg in der Ost-Ukraine wird nur mit Russland gelöst und nicht indem Russland als Feindbild weiter aufgebaut wird.

Wir sind auch besorgt über das Verhalten der USA in den Kriegs- und Krisengebieten, wie wird diese sich weiter verhalten? Wird Trump getreu dem Motto „We make Amarica great again“ mit militärischer Stärke weiter trumpfen, wie er es mit dem Abwurf der größten konventionellen Bombe, die je gebaut wurde, genannt „ the mother of all bombs“, über Afghanistan im April diesen Jahres getan hat. 36 Menschen starben dabei.

Wir sind empört darüber, dass deutsche Waffen und Rüstungstechnologie auch aus Kassel in den Kriegsgebieten und Krisenregionen dieser Welt zum Einsatz kommen und Zerstörung und Not hinterlassen.

Wir fühlen mit den Opfern mit und können es doch nicht begreifen, was für schreckliche Verheerungen, welches Chaos, Not und Elend, Kriege hervorrufen und wie Menschen entwürdigt, verletzt und getötet werden. Dies geschah durch den deutschen Angriffskrieg, der vor 78 Jahren begann, hier und in den betroffenen Ländern und dies geschieht aktuell in Syrien und vielen anderen Teilen dieser Welt.

Wir wissen, dass in vielen Teilen dieser Welt Krieg herrscht und wir sahen uns in Mitteleuropa lange davon verschont.
Wir sind bestürzt über die terroristischen Anschläge, die vor allem von jungen muslimischen Männern, die sich als Kämpfer für den sog. Islamischen Staat verstehen, verübt werden, zuletzt in Barcelona, in Cambrils und im finnischen Turku. Es gibt keine einfachen Antworten auf diese grausamen Anschläge, doch eins ist gewiss: wir können uns nicht mit noch mehr Aufrüstung und Verschärfung von Maßnahmen zur inneren Sicherheit dagegen schützen. Der von George w. Bush ausgerufene Krieg gegen den Terror kann nicht gewonnen werden. Ein Brand kann nicht gelöscht werden, indem weiter Öl ins Feuer gegossen wird.

Wir brauchen eine radikale Umkehr zu einer Friedenspolitik, die auf Deeskalation, Abrüstung und friedliche Konfliktlösung setzt und dies in Verbindung mit einer sozialen, ökologischen und ökonomischen Entwicklung vor allem in den Krisenregionen dieser Welt.

Seit Ende der 70er Jahre, seit ich mich politisch u.a. in der Gewerkschaftsjugend engagiere, nehme ich an Veranstaltungen zum Antikriegstag und zum Ostermarsch teil. In meiner Generation hat die Friedensfrage, die Angst vor der atomaren Bedrohung, der Kampf für Abrüstung bei vielen zu einer Politisierung geführt. Besonders die Gewerkschaftsjugend hat sich friedenspolitisch engagiert. Wir haben uns insbesondere gegen die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen mit atomaren Sprengköpfen (Pershing II und Cruise Missiles) und das weitere Anheizen des Rüstungswettlaufs gewandt.

Wir waren gegen Kriegsdienst bzw. für Kriegsdienstverweigerung und haben uns für Abrüstung und damit verbunden für Rüstungskonversion eingesetzt.
Und wir haben innerhalb der Gewerkschaften und in den Betrieben viel über Fragen der Friedenspolitik diskutiert, es gab betriebliche und gewerkschaftliche Friedensinitiativen.

Es ist gut sich daran zu erinnern und daran anzuknüpfen, z.B. an
den Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbunds zum Antikriegstag 1981, Zitat:
„Der Frieden ist elementare Voraussetzung für gewerkschaftliches Wirken und Grundlage für den sozialen und kulturellen Fortschritt und soziale Sicherheit in allen Teilen der Welt. Deshalb ist die umfassende Sicherung des Friedens in der Welt ein zentrales Anliegen der Gewerkschaften.“
Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts. Die globalen Probleme dieser Welt, die Bekämpfung von Armut und Hunger oder epidemischer Krankheiten, der Klimawandel, eine gerechte Verteilung von immer knapper werdenden Ressourcen bei einer wachsenden Weltbevölkerung lassen sich nur in einem friedlichen Zusammenwirken der Menschen und Völker lösen. Die Gewerkschaften waren schon immer bestrebt sich international zu vernetzen gegen eine grenzenlose Ausbeutung von Arbeit, internationale Solidarität zu praktizieren.

Seit 1987 bin ich hauptamtlich, zunächst beim DGB als Jugendbildungsreferentin und aktuell bei ver.di als Gewerkschaftssekretärin beschäftigt. Viele von euch sind gewerkschaftlich organisiert, einige auch aktiv als Betriebsrätinnen und Personalräte oder als gewerkschaftliche Vertrauensleute. Im Vergleich zu früheren Antikriegstagen oder Ostermärschen gibt es jedoch weniger bis gar keine Gewerkschaftsfahnen. Woran liegt das? Warum gibt es keine gemeinsamen Aufrufe mit Organisationen der Friedensbewegung in Kassel?

Der DGB und seine Gewerkschaften haben nicht mehr die gesellschaftliche Bedeutung, wie noch in den 70er und 80er Jahren. Die politische Schwächung der Gewerkschaften nach der Wiedervereinigung und mit der Durchsetzung der neoliberalen Agenda-Politik hat dazu geführt, dass sich Gewerkschaften heute vielfach auf ihr sog. Kerngeschäft konzentrieren, d.h. auf Betriebs- und Tarifpolitik und auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die die sozialen Lebensbedingungen der abhängig Beschäftigten regeln. Und es ist schwer genug, auf diesen Feldern Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu zu aktivieren, für ihre Interessen einzutreten. Das hat sich letzte Woche erst wieder gezeigt, als wir für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik demonstriert haben. Friedenpoltische Diskussionen und friedenspolitisches Engagement fällt dabei schlichtweg hinten runter. Wenn es dann um unterschiedliche Positionen z.B. beim Ostermarschaufruf geht, gibt es kaum Bereitschaft das zu diskutieren und um eine Positionierung der eigenen gewerkschaftlichen Gliederung bzw. des DGBs zu ringen. Die Folge ist, seit einigen Jahren rufen weder der DGB noch ver.di in Kassel zum Antikriegstag oder zum Ostermarsch auf. So stehe ich heute hier als Gewerkschafterin, aber nicht als offizielle DGB oder ver.di Vertreterin.
Aber ich bin mir gewiss, dass das Eintreten für den Frieden in der Welt eine tief verankerte Grundhaltung von Gewerkschaftsmitgliedern ist und immerhin gibt es vom Bundesvorstand des DGBs auch in diesem Jahr einen Aufruf zum Antikriegstag, aus dem ich abschließend zitiere:

„Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften gedenken an diesem Tag der Schrecken zweier Weltkriege, die über 80 Millionen Tote gefordert haben.

Für uns steht fest: Das unermessliche Leid und das Grauen, das die beiden Vernichtungskriege und die Schreckensherrschaft der Nazis über die Menschen gebracht haben, dürfen sich nie wiederholen. Deshalb müssen wir unser Bekenntnis zu Frieden, Demokratie und Freiheit immer wieder erneuern.

„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ Dafür stehen wir Gewerkschaften! Dafür treten wir mit all unserer Kraft ein!“


Hannah hielt für das Bündnis "Kassel Entrüsten" folgenden Redebeitrag am Opernplatz:

Liebe Friedensaktivistinnen und -aktivisten, liebe Passantinnen und Passanten,

dass Kassel einer der Standpunkte der größten Waffenproduktionen in Deutschland ist, geht leicht unter und sollte deswegen stets in Erinnerung gerufen werden.

Wir sollten die Realität, dass alle in Kassel lebenden Menschen eine Rüstungshochburg vor ihrer Haustür haben, ins Bewusstsein rücken und zusammen dagegen angehen!
Denn die Waffenproduzenten Krauss-Maffai-Wegmann und Rheinmetall exportieren ihre Panzer und Waffen täglich in alle Welt. Sie werden unter anderem in der Türkei gegen den Befreiungskampf der Kurd*innen eingesetzt und landen sogar in den Händen der terroristischen Strukturen des sogenannten Islamischen Staats.

Doch Kasseler Panzerfahrzeuge kommen auch im Inneren der Bundesrepublik zum
Einsatz und charakterisieren damit das deutliche Aufrüsten der Polizei. So rollte zB. der Panzerwagen, ‚Survivor‘, welcher ausschließlich für Anti-Terroreinsätze gebaut wurde, während der G20 Proteste durch Hamburgs Straßen und rückte damit unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in ein Licht der Kriminalität.
Zu Gesicht und zu spüren bekommen, haben dies‘ unter anderem all die Menschen, die während des G20 Gipfels auf Hamburgs Straßen waren, um Widerstand gegen die Staatschefs auszuüben, die für Krieg, Armut und Flucht verantwortlich sind.
Dass der Einsatz solcher Fahrzeuge für Menschen eine Hürde bilden, ihr Recht auf
Protest auszuüben, ist ein Resultat davon.

Ich möchte trotzdem dazu ermutigen sich davon nicht abschrecken und einschüchtern zu lassen und dennoch und zwar umso entschlossener auf die Straße zu gehen, zu demonstrieren, Zivilen Ungehorsam zu leisten und somit Widerstand gegen eine solche Politik auszuüben!
Unser Ziel ist es dabei nicht, die Arbeitsplätze der Beschäftigen in Rüstungskonzernen einfach abzuschaffen. Wir treten stattdessen für eine konsequente Konversion der Rüstungsproduktion ein. Das Produzieren von Waffen sollte mit der Produktion ziviler und gesellschaftlich nützlicher Güter ersetzt werden!

Wir (Schüler*innen, Studierende, Arbeiter*innen in aller Welt) brauchen keine Investitionen in Waffen und Panzer, sondern einen massiven Ausbau in Nahverkehr, in Schulen - um die teils völlig maroden Zustände dort zu beheben - und in sozialen
Wohnraum, um unter anderem den Menschen ein Dach über dem Kopf zu bieten, die aufgrund von Krieg und Terror fliehen mussten!

Kriege und Terror sind ein Resultat des krisenhaften kapitalistischen Systems, in dem wir leben. Deswegen sollte Antimilitarismus immer mit einer grundsätzlichen Kritik am System verbunden sein: Solange der Kapitalismus herrscht, wird es keine friedliche Welt geben. Erst in einer demokratisch-sozialistischen Welt wird es keine Kriege aus Rohstoffinteressen und Profitlogik mehr geben, werden keine Bundeswehr und keine Armeen mehr vorhanden sein, werden keine Waffen mehr produziert.

Lasst uns deswegen zusammen am 08. September am Aktionstag gegen Krauss-Maffai-Wegmann Zivilen Ungehorsam ausüben und gemeinsam gegen Aufrüstung und Krieg demonstrieren!