Rückblick: 24. Kasseler Friedensratschlag
Druck machen
Weltweite Aufrüstung Thema beim 24. Kasseler Friedensratschlag. Stärkere internationale Vernetzung der Friedensbewegungen geplant.
Der diesjährige Kasseler Friedensratschlag am vergangenen Wochenende wurde dominiert von der Forderung nach weltweiter Abrüstung und internationaler Vernetzung im Kampf gegen den Krieg. Gleich zu Beginn machte Anne Rieger, Kosprecherin des Bundesausschusses Friedensratschlag, auf die derzeitige gefährliche Zuspitzung aufmerksam. Von der aktuell wieder vermehrten Aufrüstung der USA, der NATO und der BRD profitiere die Rüstungsindustrie, doch sei sie damit nicht allein: »Zur Ausweitung und Sicherung ihrer Profite sind die Aktionäre von Banken und Großkonzernen an einem starken, militärtechnisch auf höchster Ebene stehenden Staat interessiert. Im globalisierten Kapitalismus findet ein brutaler Konkurrenzkampf um wirtschaftliche und politische Einflusssphären, um Vorherrschaft statt. Auf staatlicher Ebene realisieren ihn die regierenden Eliten«, so Rieger. Es gehe um Absatzmärkte, Ressourcen, Rohstoffe, Transportwege, Stützpunkte und billige Arbeitskräfte. Der Eröffnungsvortrag fand große Zustimmung unter den mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die sich für den Kongress in der Universität Kassel eingefunden hatten.
Anschließend stellte Ingar Solty von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in seinem Vortrag eine Tendenz der »Multipolarisierung der bestehenden Weltordnung« fest. Er betonte dennoch, dass die USA ihre Rolle als bedeutendster Akteur in dieser Ordnung verteidigten – notfalls mit Gewalt und auf der Basis von 800 Militärbasen in mehr als 70 Ländern. Die Steigerung des US-amerikanischen Rüstungshaushalts um zehn Prozent oder die Verdoppelung des deutschen Wehretats bis 2024 auf zwei Prozent des BIP setzten eine weltweite Aufrüstungsspirale in Gang, auf die auch China und Russland mit Hochrüstung reagierten. IG-Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb verwies auf die Rolle der BRD als drittgrößter Waffenexporteur der Welt: »Tod ist nach wie vor Exportschlager aus Deutschland.« Rüstungskonversion, die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion, sei daher von besonderer Bedeutung. Es brauche in diesem Produktionsbereich internationale Projekte entlang der Wertschöpfungsketten. Zur Stärkung der internationalen Friedensarbeit komme es darauf an, »wie wir zu mehr friedenspolitischen Projekten rund um den Globus kommen«.
Erstmals sind bei der Veranstaltung in einem Workshops auch der aktuelle Krieg im Jemen und seine entsetzlichen Folgen behandelt worden. Das Land wird seit 2015 von Saudi-Arabien mit Luftschlägen überzogen und ist überdies Ziel des US-Drohnenkriegs. Das zu 90 Prozent von Importen abhängige Land ist zudem unter Blockade gestellt. Derzeit hungern sieben Millionen Menschen im Jemen, 17 Millionen sind von Hunger bedroht, erläuterte die Referentin Jacqueline Andres von der Informationsstelle Militarisierung: »Es handelt sich um eine menschengemachte Katastrophe auf verschiedenen Ebenen.« Die Bundesregierung betrachte Saudi-Arabien als strategischen Partner in der Region, mit dem sie militärisch und sicherheitspolitisch eng zusammenarbeite.
Ein anderer Workshop behandelte die Situation in Venezuela, wo, insbesondere seit Verfall des Erdölpreises, die von westlichen Ländern unterstützte bürgerliche Opposition gegen die sozialistische Regierung in den Kampf zieht. Hinsichtlich der ökonomischen Entwicklungsschwierigkeiten des Landes mahnte Harri Grünberg vom Netzwerk Cuba Sí: »Die Probleme in Venezuela sind ohne ein neues Produktivmodell nicht lösbar«, das Land müsse die heimische Produktion steigern und sich von der Erdölrente lösen.
Anlässlich der aktuellen Situation widmete sich Rainer Werning der Geschichte des internationalen Konfliktes um das geteilte Korea. Einen neuen Krieg auf koreanischem Boden hielt er für nicht sehr wahrscheinlich. Das nordkoreanische Raketentestprogramm betreibe das Land als Schutz vor einem direkten militärischen Angriff der USA.
Mit Blick auf die Verhältnisse hierzulande stellte Rolf Gössner am Abend die Aufrüstung Deutschlands zu einem präventiv-autoritären Sicherheitsstaat heraus. Insbesondere seit dem 11. September 2001 zeige sich, dass Angst und Unsicherheit genutzt würden, um Gesetze zu erlassen und zu verschärfen, die Überwachung, Repression und Entdemokratisierung Vorschub leisteten. »Terror und Terrorangst stärken die Staatsgewalt, das ist die Erfahrung, die wir in den letzten Jahrzehnten machen müssen«, schlussfolgerte Gössner. Auch der Bundeswehr-Einsatz im Inland solle weiter ausgeweitet werden, »unter Missachtung der wichtigen Lehren aus der deutschen Geschichte, wonach Polizei und Verteidigungsstrukturen strikt getrennt sein müssen«.
In einer Reihe praxisbezogener weiterer Workshops diskutierten Vertreterinnen und Vertreter verschiedener friedenspolitischer, sozialer, feministischer und antirassistischer Initiativen am Sonntag über die Handlungsmöglichkeiten der Friedensbewegung. Auf die aktuelle Aufrüstungswelle bezogen, erklärte der Politologe Werner Ruf, dass der BRD als stärkster Wirtschaftsmacht in Europa zunehmend eine wichtige Rolle im militärischen Bereich zukomme: »Die Führungsmacht in Europa ist der Joker, den Deutschland spielen kann.« Die richtige Forderung müsste deshalb der Austritt der BRD aus dem Militärbündnis NATO sein. »Wir müssen gewaltig Druck machen, wir sind zu reaktiv«, insistierte er.
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Abschlusspodium - Von der Diskussion zur Tat
Den Abschluss des Kasseler Friedensratschlags bildete ein international besetztes Podium. Unter der Moderation von Willi van Ooyen, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, tauschten sich Ludo de Brabander, Sprecher der belgischen Initiative Abrüstung für Entwicklung (Vrede), Alain Rouy vom französischen Mouvement de la Paix, die US-Amerikanerin Ann Wright von »Code Pink« sowie der türkische Journalist und Aktivist Görkan Biziz über die Erfahrungen aus ihren heimischen Friedensbewegungen und die Möglichkeiten internationaler Vernetzung aus. Der Schwerpunkt lag auf den Bemühungen, die Folgen der aktuellen NATO- und EU-Aufrüstungspolitik herauszustellen und die aggressive Außenpolitik des Westens anzugreifen. Entspannung statt Konfrontation mit Russland sei zentral für den Frieden in Europa und in der Welt.
Der Austausch wurde als Auftakt für zukünftige Diskussionen und Zusammenarbeit betrachtet. Schließlich machte van Ooyen auf die anstehenden Aktionen der Friedensbewegung aufmerksam.
Mitte Februar 2018 stehen die Proteste gegen die 54. »Münchner Sicherheitskonferenz« an, die das SiKo-Aktionsbündnis derzeit vorbereitet. Bei den Ostermärschen, die vom 30. März bis 2. April 2018 bundesweit stattfinden, soll die Kampagne »Abrüsten statt Aufrüsten« im Mittelpunkt stehen. Den dazugehörigen Aufruf haben bereits Hunderte Menschen unterschrieben, darunter eine Reihe von bekannten Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft. Der Aufruf stellt heraus, dass es bei den deutschen Aufrüstungsplänen auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes um weitere 30 Milliarden Euro pro Jahr geht, »die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe«. Die Forderungen des Aufrufs lauten daher: »Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.«
Auch am 1. Mai, dem Arbeiterkampftag, und am 13. Mai, dem Gewerkschaftstag, wollen Friedensbündnisse den Aufruf thematisieren und den Kampf für den Frieden zu einem Schwerpunkt machen. Weitere Aktionen sollen am 9. Juni, dem »Tag der Bundeswehr«, im August rund um die Jahrestage der US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki sowie am 1. September, dem Internationalen Antikriegstag erfolgen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag stellt seine friedenspolitischen Forderungen für das neue Jahr am 28. Januar 2018 vor.