Frank-Walter Steinmeier an der Universität in Kassel: Friedensforum protestiert gegen deutsche Außenpolitik

Etwa 1000 Zuhörer waren gekommen, um Frank-Walter Steinmeiers Vortrag „Deutsche Außenpolitik in stürmischen Zeiten“ an der Uni Kassel zu hören: Der Bundesaußenminister redete im Rahmen der Vorlesung „Politisches System der Bundesrepublik Deutschland“ des Kasseler Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Wolfgang Schroeder. Das Kasseler Friedensforum nutzte die Gelegenheit, um vor der Veranstaltung Flugblätter zu verteilen. Zur geplanten Diskussion im Anschluss an den Vortrag kam es nicht: Ein Feueralarm übertönte alles, der Saal wurde geräumt.

Hier der Link zur Rede von Frank- Walter Steinmeier.

Der Text des Flugblatts:

Deutsche Waffen, die an Saudi-Arabien, Katar und die Türkei geliefert wurden, werden nun in aktuellen Kriegen eingesetzt. Saudi-Arabien führt Krieg in Jemen und wird dabei von Katar unterstützt. Trotzdem lieferte Krauss- Maffei Wegmann mit dem Einverständnis der Bundesregierung im Herbst 2015 Panzer und Panzerhaubitzen an Katar. Die Panzerproduktion von KMW in Kassel spielt hierbei eine entscheidende Rolle. Auch die Türkei importiert seit vielen Jahren deutsche Rüstungsgüter, die nun im Kampf gegen die Kurden genutzt werden. In der Südosttürkei werden seit Monaten Städte mit schweren Kriegswaffen belagert. Die Menschen leiden an Hunger, Durst, mangelnder Gesundheitsversorgung und sind nach Zerstörung ihrer Häuser ohne Obdach. Hunderte kurdische Zivilisten wurden umgebracht. Rund 200.000 Menschen sind auf der Flucht.
Saudi-Arabien, Katar und die Türkei haben extremistische Kämpfer, wie Al Nusra, die Al Qaida Syriens, und den IS im Syrien-Krieg direkt unterstützt, um eigene Interessen voranzubringen.

Seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien stand die Bundesregierung an der Seite der USA, Saudi-Arabiens, Katars, der Türkei und anderer Staaten des westlich-arabischen Bündnisses, die sich „Freunde Syriens“ nennen. Auch die Bundesregierung unterstützte die Forderung nach einem Regimewechsel – eine Forderung, die dazu führte, dass der Krieg erheblich von außen befördert wurde. Vor allem die USA, Saudi-Arabien, Katar und die Türkei heizten den bewaffneten Kampf an, indem sie finanzielle Mittel, Kämpfer und Waffen zur Verfügung stellten. Hunderttausende Menschen kamen im Verlauf des Krieges ums Leben, rund 4,6 Millionen Menschen flohen ins Ausland. In Folge des Krieges konnte der IS sich aus dem Irak nach Syrien ausdehnen und ist auch für Europa ein ernstzunehmendes Problem geworden.

Die Bundeswehr beteiligt sich nun selbst am Krieg in Syrien, anstatt erheblichen politischen Druck auf Staaten auszuüben, die den IS unterstützen. Erfolgreicher wäre es, Finanzierungswege,Waffenlieferungen und Bewegungen von Kämpfern einzudämmen. Die Erfahrungen der Kriegseinsätze im Irak und Afghanistan zeigen, dass durch Militäreinsätze nur wieder neuer Terror hervorgerufen wird. Luftangriffe, egal von welcher Partei sie ausgeführt werden, vergrößern in jedem Fall die Zahl der zivilen Opfer.

Die Pendel-Diplomatie von Außenminister Steinmeier könnte ein Schritt in die richtige Richtung
sein, aber nur dann, wenn alle Konfliktparteien, wie z. B. auch die syrischen Kurden, bei den Genfer Verhandlungen mit einbezogen werden und als Vorbedingung für Verhandlungen kein Regimechange genannt wird. Die irische Friedensnobelpreisträgerin Maired Maguire schreibt nach ihrer Syrien-Reise (28.1.16): „Selbst Assads Gegner sagen, dass er etwa 70 % der Syrer hinter sich hat. Ein erzwungener Regime-Wechsel würde Chaos mit sich bringen und den Sieg der Fundi Extremisten ...“

Als Folge der Kriege kommen die Flüchtlinge nach Deutschland. Es ist ein beschämender „Handel“ mit der Türkei, die Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung nicht anzuprangern, damit diese die Außengrenzen für Flüchtlinge abriegelt.

Wir fordern legale Fluchtwege, ein Eintreten für demokratische Rechte -auch in der Türkei, Stopp aller Waffenexporte und politische Lösungen an Stelle von Kriegseinsätzen.