Internationaler Frauentag am 8. März 2016 in Kassel
Foto: Kasseler Friedensforum
Hallo, seid alle herzlich gegrüßt,
auf dem Programmflyer zum Internationalen Frauentag steht:. „Was uns bewegt und was wir bewegen, -für Frieden und soziale Gerechtigkeit - weltweit- gegen Sozialabbau, Neoliberalismus, Gewalt und Krieg.“ Diese Zeilen haben mich angespornt hier zu sprechen, denn sie behandeln genau das Thema, an dem das Friedensforum nun schon seit mehr als 30 Jahren arbeitet.
Mit Erschrecken sehen wir, dass in den letzten zwei Jahrzehnten zunehmend mehr Kriege zwecks Regimechange und zur Durchsetzung wirtschaftlicher, geostrategischer Interessen vom Zaun gebrochen wurden. Die Kriege finden nicht weit entfernt von uns statt und sie beginnen hier. Hier in Kassel werden Panzer und andere Rüstungsgüter hergestellt, die dann auch in Krisengebiete exportiert werden. Z.B. wurden erst im letzten Herbst Panzer nach Katar geliefert, obwohl das Land sich an der Seite Saudi-Arabiens in Jemen im Krieg befindet.
Vom deutschen Boden geht Krieg aus! Über die US- Airbase in Ramstein werden Drohneneinsätze in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia gesteuert. Tausende Menschen sind diesen Drohneneinsätzen zum Opfer gefallen. US-Militärstützpunkte in Deutschland wurden für die Kriege im Irak und Libyen genutzt, auch wenn die jeweiligen Bundesregierungen diese Kriege offiziell ablehnten. Erstmals nahm die Bundeswehr 1999 aktiv am Krieg gegen Jugoslawien mit Luftangriffen teil. Ab 2001 bis heute ist sie in Afghanistan im Einsatz.
Auch an der Kriegseskalation in Syrien ist die BR nicht unbeteiligt. Der innersyrische Konflikt wurde seit 2011 von außen durch ein arabisch-westliches Bündnis angeheizt. Zu diesem Bündnis gehören u.a. Saudi-Arabien, Katar, die Türkei, die USA und europäische Staaten, wie auch die BRD. Sie alle haben das Ziel verfolgt, einen Regimewechsel zu erzwingen. Vor allem Saudi-Arabien, Katar, die USA und die Türkei sorgten dafür, dass die bewaffnete Opposition militärisch ausgerüstet und ausgebildet wurde und finanzielle Mittel und Kämpfer zur Verfügung gestellt wurden. In der Folge des Krieges konnte sich der IS nach Syrien ausbreiten. Hunderttausende Tote sind zu beklagen. Nicht zuletzt waren auch Luftangriffe, die von Russland, der USA, Syrien und anderen Ländern ausgingen, mit hohen Opferzahlen verbunden. Seit Ende Dezember hat sich auch die Bundesregierung am Luftkrieg in Syrien beteiligt. Das lehnen wir ab. Am Infostand können dazu Unterschriftenlisten unterzeichnet werden.
Offenbar soll nun eine weitere Kriegseskalation vermieden werden, da eine Waffenruhe zwischen den USA und Russland ausgehandelt wurde, was etwas Hoffnung für eine Lösung am Verhandlungstisch gibt.
Wenn es vor den Interventionskriegen schlecht um Menschenrechte stand, so kann man heute feststellen, dass es noch viel schlimmer geworden ist. Demokratische Prozesse können niemals durch Gewalt von außen erzwungen werden. Die Kriege, die angeblich für Menschenrechte und gegen den Terror geführt wurden, zerstörten Infrastruktur, Gesundheits- und Bildungswesen. Sie brachten den Menschen wirtschaftliche Perspektivlosigkeit und förderten fundamentalistische Kräfte. Sie brachten Terror und Bürgerkriege. Einst säkulare Staaten, wie der Irak, Libyen und Syrien, sind nun durch religiöse Fanatiker, wie dem IS bedroht. Und wie wir wissen, werden Frauenrechte damit total ausgehebelt.
Auch die Umwelt wurde durch die Kriege verseucht. Radioaktive und chemisch toxische Waffen, wie die Uranwaffen wurden tonnenweise vor allem im Irak und Afghanistan, aber auch im Kosovo eingesetzt. In den Kriegsgebieten sind in der Folge die Missbildungsraten bei Neugeborenen und Krebserkrankungen enorm angestiegen.
Noch nie waren so viele Menschen, wie heute auf der Flucht. Weltweit sind es inzwischen 60 Millionen Geflüchtete. Die meisten Menschen, die nach Europa kommen, fliehen aus Kriegs zerrütteten Ländern. Trotzdem soll nun Schluss sein mit der Willkommenskultur.
Europas Außengrenzen sollen abgeriegelt werden. Anstatt den Menschen in Not legale Fluchtmöglichkeiten zu ermöglichen, soll die Nato Schlepperboote bekämpfen und die Türkei soll die Geflüchteten von der EU fernhalten. Die türkische Regierung wird dafür von der Bundesregierung hofiert. Menschenrechtsverletzungen gegenüber der kurdischen Bevölkerung in der Südosttürkei, wo ganze Stadtteile vom türkischen Militär zerstört wurden und hunderte Tote zu beklagen sind, spielen bei dem Flüchtlingsdeal zwischen Bundesregierung und türkischer Regierung keine Rolle. Ebenso scheint es völlig egal zu sein, dass in der Türkei Flüchtlinge, auch aus Syrien ins Kriegsgebiet abgeschoben werden.
Ganz Europa hat einen Rechtsruck erfahren. Durch Grenzabriegelungen für Flüchtlinge gibt es einen Rückstau bis nach Griechenland, dem ärmsten EU- Land. An der mazedonisch-griechischen Grenze spielt sich vor unseren Augen ein Flüchtlingsdrama ab. In der Hoffnung doch noch nach Westeuropa weiterreisen zu können, harren dort bei Kälte und völlig unzureichender Versorgung über 10.000 Menschen in Iglozelten aus. Vor allem die Kinder werden krank. Und bei uns in Deutschland gibt es keinen entsetzten Aufschrei. Im Gegenteil: Die Wahlergebnisse der AfD zeigen, dass Hetze und angst schürende Stimmungsmache gegen Flüchtlinge sich bei vielen Mitbürgern verfangen. Dabei müsste eigentlich klar sein, dass die AfD durch ihre radikalen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik eine maßgebliche Mitverantwortung für die kriminellen Angriffe und Brandanschläge auf die Geflüchteten und ihre Unterkünfte trägt.
Angesichts all dieser verheerenden Zustände gibt es viel zu tun. Wir können uns für Flüchtlingshilfe, Asylrecht oder auch für Friedenspolitik engagieren. Ich möchte euch herzlich einladen, am Ostermontag am Ostermarsch teilzunehmen. Um 10:45 Uhr geht es am Bebelplatz und auf der zweiten Route ebenfalls um 10:45 Uhr am Halitplatz los. Außerdem wäre es gut, wenn viele von euch den Ostermarschaufruf unterzeichnen, damit wir eine große Anzeige in der HNA veröffentlichen können.
Vielen Dank für´s Zuhören.
Hier gibt es das Programm zur Veranstaltungsreihe des Frauenbündnisses.