„Militärische Gewalt hat noch niemals in der Geschichte ein politisches oder soziales Problem gelöst!“ - rund 600 Menschen beim Ostermarsch in Kassel

Gegen Rüstungsexporte Kasseler Waffenschmieden engagieren sie sich, für Einsparungen im Verteidigungshaushalt, für einen Erhalt des deutschen und europäischen Asylrechts und für europäische Solidarität bei der Aufnahme und Behandlung von Flüchtenden und Migranten: Rund 600 Menschen sind beim traditionellen Ostermarsch in Kassel auf die Straße gegangen. Rüstungsexporte, Kriegspolitik, Fluchtursachen, Syrien-Krieg und die neue Asylgesetzgebung waren die zentralen Themen.

Aufgerufen hatten das Kasseler Friedensforum und rund 40 weitere Organisationen. „Die westlichen Militärinterventionen der vergangenen Jahre haben den Terrorismus nicht besiegt, sondern die Zahl der Terroristen und ihre geografische Basis erheblich vergrößert“, heißt es im Ostermarsch-Aufruf: „Dass sich der „Islamische Staat“ (IS) gebildet hat, ist auch eine Folge des Krieges der USA im Irak“. Zu seiner Ausdehnung nach Syrien sei es maßgeblich durch den Bürgerkrieg im Land gekommen.

„Flüchtende zahlen unsere Kriegspolitik mit dem Verlust ihrer Heimat“
„Es ist unerträglich, dass die Flüchtenden unsere Kriegspolitik mit dem Verlust ihrer Heimat bezahlen müssen!“, sagte PD Dr. Johannes M. Becker, PD Dr. Johannes M. Becker, Friedens- und Konfliktforscher an der Universität Marburg bei der Abschlusskundgebung vor dem Rathaus. In den vergangenen Monaten seien laut UN über 61 Millionen Menschen aus wirtschaftlicher Not und durch Kriege aus ihrer Heimat vertrieben worden, von denen bis zu 95 Prozent in den Krisen- und Kriegs-Regionen auf der Flucht seien. „Wir müssen uns Rechenschaft abgeben über unsere Verantwortung hierfür“, so Becker. Die Kriegseinsätze im Kosovo, in Afghanistan, in Libyen und jetzt in Syrien hätten gezeigt: „Militärische Gewalt hat noch niemals in der Geschichte ein politisches oder soziales Problem gelöst!“

„Politik verletzt mit Waffenexporten ihre eigenen Grundsätze“
Statt sich mit Möglichkeiten zu beschäftigen, die Konflikte regeln und sich mit der Bekämpfung der Fluchtursachen zu beschäftigen, schicke die Politik Waffen nach Saudi-Arabien, nach Katar, in die Türkei, nach Israel – und verletze damit ihre eigenen Grundsätze. Die Politik vergrößere die Bundeswehr massiv, kündige die gewaltige Erhöhung des Rüstungshaushaltes an – und verstärke trotz des unübersehbaren und unter anderem von ihr angerichteten Desasters die Bundeswehrpräsenz in Afghanistan, engagiert sich in das Bomben in Syrien. „Und noch schlimmer: Unsere politische Klasse verbündet sich mit dem Kurdenschlächter und IS-Unterstützer Erdogan, um das Fluchtproblem ex-territorial – mit Milliarden Euro geschmiert – „lösen“ zu lassen!“, kritisierte der Friedensforscher.

„Alternativen liegen auf der Hand“
Dabei lägen die Alternativen auf der Hand: „Jegliche Rüstungsexporte müssten gestoppt, das deutsche und europäische Asylrecht aufrechterhalten und die europäische Solidarität eingeklagt werden – nicht beim so genannten Krieg gegen den Terror, sondern in der Aufnahme und Behandlung der Migranten und Flüchtenden“. Deutschland müsse sich offensiv zum Einwanderungsland bekennen und hierfür Regeln aufstellen, die öffentlich und klar seien.

„Der innerdeutschen Neiddebatte durch Bildungsinitiative begegnen“
Der innerdeutschen Neiddebatte, die von PEGIDA, AfD und CSU noch geschürt werde, sei durch eine breitangelegte Bildungs- und Ausbildungsinitiative zu entgegnen. Interventionskriege seien zu stoppen, Friedensverhandlungen müssten eingegangen werden. Unterbunden werden müssten auch die Versorgung des IS und von Boko Haram mit Waffen. Ölverkäufe und Finanzbewegungen von Terrororganisationen müssten gestoppt und Unterstützerstaaten wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar sanktioniert werden. Nicht zuletzt müssen die UNO gestärkt und die Finanzierung der Nahrungsmittel- der Flüchtlingshilfe gesichert werden. „Wenn schon deutsche Solidarität für Bündnispartner, dann durch die Lieferung von Lazaretten, von Trinkwasseranlagen und vielem mehr. Unser Land kann sich hervortun beim Bau und bei der Rekonstruierung von Schulen, Universitäten, Ausbildungsstätten“, so Becker.

„Bundeswehr raus aus den Schulen“
Zuvor hielt die Schülerin Freya Pillardy (16) aus Wolfhagen eine leidenschaftliche Rede gegen die Werbung der Bundeswehr an Schulen, in Arbeitsämtern und in Universitäten. Es könne nicht sein, dass Deutschland 32 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr ausgebe, aber kein Geld für Jugendzentren, Schwimmbäder, Schulen und Altenheime vorhanden sei, so Pillardy.

Am Vormittag hatten rund 150 Demonstranten am Halit-Platz in der Nordstadt und 450 am Bebelplatz den Ostermarsch begonnen. Letztere Gruppe machte traditionell einen Zwischenstopp am Mahnmal für die Opfer des Faschismus am Weinberg. Rolf Wekeck vom Kasseler Friedensforum erinnerte dort an den Gewerkschafter und sozialdemokratischen Politiker Wilhelm Leuschner, der gegen den Nationalsozialismus kämpfte und am 29. September 1944 im Strafgefängnis Berlin-Plötzensee hingerichtet wurde.

Der Ostermarsch 2016 wurde unterstützt von:
Anti-Atom-Aktion Kassel * Ausländerbeirat Kassel * Attac Regionalgruppe Kassel * Cafe Buch Oase * chor pro vocale * ChristInnen für den Sozialismus Kassel * Demokratisches Kurdisches Gesellschafts Zentrum Kassel * Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsgegner/innen (DFG-VK) Kassel * Deutsch Palästinensische Gesellschaft Gruppe Kassel * DIDF - Föderation demokratischer Arbeitervereine * DIE LINKE Kassel Land * DIE LINKE Kassel Stadt * DIE LINKE Schwalm-Eder und Werra-Meißner * DKP Kassel * DKP Schwalm-Eder und Werra-Meißner * FAIRändern e.V. * Forum Gewerkschaften * Frauenhaus * Friedens-Initiative Hersfeld-Rotenburg * Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kassel Land * Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kassel Stadt * Jungsozialisten Hessen-Nord * Kasseler Forum für den Frieden e.V. * Kasseler Friedensforum * Kommune Niederkaufungen * MLPD Kassel * NaturFreunde Bad Emstal * NaturFreunde Kassel 2015 * Nordhessisches Bündnis „Freihandelsabkommen stoppen“ * pax christi Gruppe Kassel * PIRATEN im Kasseler Rathaus * Piratenpartei Kassel Stadt-Land * SDAJ * Sozialistisch Demokratischer Studentenverbund * Sozialistische Alternative (SAV) Kassel * terre des hommes Kassel * Verband der Studierenden aus Kurdistan Kassel * Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) * Weltladen Karibu

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