"Erdogan führt Krieg gegen die eigene Bevölkerung" - Vortrag von Inge Höger zur Situation in der Türkei

Zerstörte Stadtteile, ausgebrannte Häuser und Geschäfte sowie dutzende frischer Gräber auf den Friedhöfen: Seit fast einem Jahr führt die türkische Regierung unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Osten des Landes. Inge Höger, MdB für DIE LINKE, war zuletzt im März mit dem Ausschuss für Menschenrechte in der Türkei. In einer Veranstaltung des Kasseler Friedensforums in Kooperation mit dem Rosa-Luxemburg-Club Kassel berichtete sie über die aktuelle Situation. Hier ihr Vortrag vom 19.4.2016:

Erdogans Anti-Terror-Strategie und der schmutzige Deal der Bundesregierung mit der Türkei zur Flüchtlingsfrage

Von Inge Höger

Der Fall Böhmermann zeigt aktuell gut den Umgang der Kanzlerin Merkel mit dem Despoten Erdogan und der Türkei. Die Bundesregierung und die EU haben sich mit ihrem schmutzigen Flüchtlingsdeal in die Hände des Despoten Erdogans begeben. Nicht anders kann man die Entscheidung vom Freitag werten, wegen Beleidigung eines Staatsoberhauptes gegen Böhmer vorzugehen. Die Bundesregierung hat die Ermächtigung erteilt – Kanzlerin Angela Merkel benutzte am Freitagmittag tatsächlich diese Formulierung, um den Schwarzen Peter, den Fall Böhmermann, der Staatsanwaltschaft in Mainz zuzuschieben. Diese hat nun zu entscheiden, ob sie den ZDF-Komiker nach dem »Majestätsbeleidigungsparagraphen« 103 des Strafgesetzbuches 103 aus der Zeit des Kaiserreichs anklagt oder nicht.

Und das alles, nachdem bei diversen Reisen von Merkel in die Türkei und abschließend bei Treffen der NATO-Verteidigungsminister und der EU verabredet wurde, Flüchtende aus Kriegs- und Krisengebieten, die über die Türkei übers Mittelmeer nach Europa kommen in Zukunft in die Türkei zurück zu schicken. Zusätzlich soll die NATO soll bei der Überwachung auf dem Mittelmeer eingesetzt werden zur Unterstützung und militärischen Absicherung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Außerdem kündigte Merkel gemeinsame Einsätze von deutschen und türkischen Polizisten an der Grenze zu Syrien an.

Das heißt, die Festung Europa soll weiter gegen Flüchtlinge – notfalls militärisch – abgeschottet werden. Die Menschen, die vor Krieg, Freihandel und Klimawandel – also vor den Folgen der kapitalistischen Wirtschaftsweise- fliehen, sollen möglichst in ihren Heimatländern oder im Nahen Osten und der Türkei bleiben. Wenn sie es irgendwie übers Mittelmeer schaffen und über die Balkanroute nach Kerneuropa wollen, landen sie an den Grenzzäunen in Mazedonien und viele werden zurück geschickt. Griechenland und Italien tragen weiter die Hauptlast der Flüchtenden und sollen die Abschiebungen organisieren.

Und das alles in einer Situation, in der Erdogan Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, in der immer mehr Menschen vor dem Krieg in Syrien aber auch Afghanistan fliehen und die Türkei die Grenze zu Syrien für Kriegsflüchtlinge schließt. Seit immer mehr Flüchtlinge von der türkischen Küste auf die griechischen Inseln übersetzen, haben die Bundesregierung und die EU begonnen, mit Ankara ein Abkommen zur Abschottung der Land- und Seegrenzen zu verhandeln. Im Oktober kurz vor den türkischen Wahlen und Anfang Februar – ausgerechnet am Rosenmontag - war Merkel in der Türkei. Beim ersten Mal im Oktober war es direkte Wahlkampfunterstützung für Erdogan und seine Partei AKP kurz vor der Wahlwiederholung im November letzten Jahres.

Dabei war in der Türkei seit dem Sommer ein Wahlkampf zu beobachten, den man wohl eher als Wahlkrieg bezeichnen muss. Bereits im Wahlkampf im Frühjahr ging die AKP bzw. der türkische Sicherheitsapparat massiv gegen die neue Partei der Völker, die HDP, vor. Die HDP ist eine Allianz der kurdischen, linken, demokratischen und sozialistischen Kräfte in der Türkei. Sie ist auch ein Resultat der Gezi-Proteste gegen Bodenspekulationen und Prestigeprojekte in Istanbul vor zwei Jahren. Sie ist eine linke Sammlungsbewegung, die das Ziel hatte, endlich mit einer linken Opposition ins türkische Parlament einzuziehen. Zwei Tage vor den Wahlen im Juni gab es bereits einen Anschlag auf eine Wahlkampfkundgebung der HDP mit mindestens zwei Toten in Diyarbakir. Verantwortlich machte die türkische Regierung den IS oder die PKK. In Wirklichkeit ist die türkische Regierung durch Verschärfung der Repression im Inneren und die Zusammenarbeit mit Saudi Arabien bei der Unterstützung des IS mitverantwortlich für die Polarisierung im Land.

Trotz alledem erreichte die HDP bei den Wahlen im Juni ein überraschend gutes Ergebnis und konnte mit 13,1 % gleich 80 Abgeordnete ins Parlament schicken. Die AKP verlor die absolute Mehrheit und war weit von ihrem Ziel entfernt, mit einer 2/3 Mehrheit die Verfassung für ein Präsidialsystem ändern zu können. Erdogan und die AKP ließen daraufhin alle Koalitionsgespräche scheitern und setzten Neuwahlen für den 1. November an.

Den Wahlkampf begleitete der türkische Sicherheitsapparat mit Ausnahmezuständen in den kurdischen Regionen, in denen die HDP die Bürgermeister*innen stellt und Wahlergebnisse von 80 – 90 % erzielte. Das Volk sollte für die Wahl bestraft werden und nicht erneut die HDP wählen.

Den Friedensprozess mit der PKK hatte Erdogan bereits im Frühjahr aufgekündigt. Obwohl noch am 28. Februar eine „Deklaration für den Frieden und die Lösung des Kurdenkonfliktes“ unterzeichnet wurde, sah sich Erdogan kurze Zeit später nicht mehr daran gebunden. Er erklärte, es gäbe keine Benachteiligung der Kurdinnen und Kurden und folglich auch kein Kurdenproblem in der Türkei.

Die türkische Regierung hat in den Auseinandersetzungen in Syrien auf den IS gesetzt und diesen massiv unterstützt und die Grenzen für Waffen und Kämpfer für den IS offen gehalten. Geschlossen wurde die Grenze für Flüchtlinge aus Rojava und Kobane und auch für Kämpferinnen und Kämpfer, die die PYD und YPG im Kampf gegen den IS unterstützen wollten. Das Modell einer demokratischen Selbstverwaltung in Rojava und die Erfolge der kurdischen Kämpfer in Syrien gegen den IS waren der türkischen Regierung ein Dorn im Auge. Die Türkei erklärte neben der PKK auch die syrischen Selbstverteidigungskräfte PYD zur Terrororganisation und beschuldigte die Kurden und die PKK, den Friedensprozess sabotiert zu haben.

In Suruc in der Nähe der Grenze zu Kobane gab es nach den Wahlen am 20. Juli bei einer Versammlung von Jugendlichen einen Anschlag mit 32 Toten. Die Jugendlichen hatten sich zu einer Kundgebung versammelt und wollten sich auf den Weg zum Wiederaufbau der zerstörten Stadt Kobane machen. Für diesen grausigem Anschlag machte die türkische Regierung die PKK verantwortlich. Es kam nun endgültig zur gegenseitigen Aufkündigung des bereits fragilen Friedensprozesses zwischen der türkischen Regierung und der PKK. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terror gehen türkische Sicherheitskräfte seitdem massiv gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei vor. Ein Grund sind die Wahlerfolge der HDP, aber auch die Nähe zu Rojava, den kurdischen Selbstverwaltungsgebieten in Syiren. Dieses Modell soll nicht in die Türkei ausstrahlen.

Der Anschlag auf eine Friedensdemonstration in Ankara am 10.10.2015 mit über 100 Toten hat die Eskalation der Konflikte in der Türkei ins Licht der internationalen Öffentlichkeit gezerrt. Die Bomben explodierten, während sich Menschen aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, linken und demokratischen Gruppen versammelten. Die Demonstration sollte zu friedlicher Konfliktlösung aufrufen! war das Motto. Der türkische Friedensblock hatte die Demonstration in Ankara organisiert, um eine klare Botschaft an alle Konfliktparteien zu senden: „verhandeln statt schießen“. Die türkische Regierung kannte die Attentäter, hat aber den Anschlag nicht verhindert. Sie ging im Gegenteil massiv gegen alle Solidaritätsaktionen und Demonstrationen nach dem Anschlag vor.

Anfang Oktober konnte ich bei unserer Delegationsreise im Osten der Türkei direkt erfahren, welch verheerende Politik dort mit Hilfe der türkischen Armee und Polizei betrieben wird. Ganze Städte wurden dort unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung über viele Tage komplett von der Außenwelt abgeriegelt. Mein Eindruck vor Ort war, dass hier die Bevölkerung in einer Region, in der die HDP bei den letzten Wahlen 80 bis 90 Prozent erzielte, kollektiv bestraft und eingeschüchtert werden soll. Denn was hat die Unterbrechung der Wasserversorgung einer Stadt mit Terrorbekämpfung zu tun? Was trägt die Erschießung von Kindern im eigenen Innenhof zur Sicherheit bei? Wie stellt man mit der Verweigerung von medizinischer Versorgung öffentliche Ordnung her? Diese Politik verstößt gegen Völker- und Menschenrecht und muss beendet werden!

Wir sahen in mehreren Städten die Resultate der so genannten Antiterrorpolitik. Zerstörte Stadtteile, ausgebrannte Häuser und Geschäfte sowie dutzende frischer Gräber auf den Friedhöfen. Zuvor mussten die Menschen über viele Tage in ihren Häusern ausharren, ohne Elektrizität, ohne Wasser, und ohne die Möglichkeit Nahrungsmittel oder Arzneimittel zu kaufen. Wir nahmen auch an einer Beerdigung von Frauen teil, die sich den Panzern entgegen gestellt und ein Ende der Militäraktionen gefordert hatten.

Trotz dieser massiven Menschenrechtsverletzungen besuchte Kanzlerin Merkel Mitte Oktober den türkischen Präsidenten Erdogan. Nachdem immer mehr Menschen vor Krieg, Armut und den Folgen von Freihandel auf der Flucht sind, versucht die Bundesregierung auf die Türkei einzuwirken, die Flüchtlinge nicht nach Europa zu lassen.

Weltweit erleben wir zurzeit die größte Fluchtbewegung seit dem 2. Weltkrieg. 60 Mio. Menschen sind auf der Flucht. Der überwiegende Teil von knapp 40 Mio. sind Binnenflüchtlinge im eigenen Land. Nur wenige schaffen es bis nach Europa. Rund 1,3 Mio. haben im letzten Jahr Asylanträge in der EU gestellt. Aber das sind angeblich schon zu viele und die EU und Merkel versuchen einen schmutzigen Deal mit der Türkei, damit diese die Flüchtlinge aufhält und nicht mehr übers Mittelmeer nach Griechenland lässt. Auch Griechenland wird unter Druck gesetzt. Dabei leidet die griechische Bevölkerung bereits genug unter der von Merkel und Schäuble durchgesetzten Austeritätspolitik. Trotzdem wird zusätzlich Druck auf das Land ausgeübt, die Flüchtlinge zu versorgen und/oder zurück zu schicken. Es wird verlangt, dass Griechenland die Außengrenze schützt. Die EU droht mit dem Ausschluss aus dem freien Grenzverkehr im Schengen-Raum ohne Gelder für die Versorgung der Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Die EU-Grenzen sollen für den freien Warenverkehr offen bleiben aber nicht für Menschen, die vor den Folgen fliehen.

Derweil versprach Merkel Erdogan Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen, Visaerleichterungen und finanzielle Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge in den Lagern in der Türkei zu. Mit ihrem Besuch hat sie Erdogan aufgewertet. Von Verbrechen gegen die Menschlichkeit war nicht die Rede. Der EU-Fortschrittsbericht, in dem Verletzungen der Menschenrechte in der Türkei angesprochen wurden, wurde ganz diskret erst nach den Wahlen veröffentlicht.

Wenn wir uns das Wahlergebnis vom 1. November in der Türkei anschauen hat die Wahlkampfunterstützung durch Merkel und die EU, dann hat die Politik der Abschreckung der Bevölkerung nur zum Teil funktioniert. Allerdings zeigt sich die Polarisierung der Gesellschaft durchaus in den Ergebnissen.

Die AKP ist wieder stärkste Partei im Parlament, nachdem sie im Juni nur 41 % der Stimmen erhalten hatte, kam sie nun wieder auf 49,2 %. Allerdings erreichte sie weiterhin nicht ihr Ziel einer Zweidrittelmehrheit, die notwendig ist für eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems. Und die HDP konnte erneut die 10-%-Hürde überwinden und mit 10,7 % ins Parlament einziehen, auch wenn sie leichte Verluste erzielte. Und das obwohl sie aufgrund des permanenten Ausnahme- und Kriegszustandes keinen normalen Wahlkampf führen konnte.

Nach den Wahlen trat keine Beruhigung der Situation ein. Ganz im Gegenteil der Waffenstillstand der PKK wurde ignoriert. Direkt nach den Wahlen wurde Silvan und Nusaybin erneut mit Ausgangssperren belegt. Und auch in Diyarbakir kam es zu Kämpfen gegen Kurdinnen und Kurden in der Altstadt Sur. Am 28.11.2015 wurde Tahi Elci, der Präsident der Anwaltskammer in Diyarbakir getötet. Der Anschlag erfolgte nach einer Pressekonferenz in der der Anwalt die Einstellung der bewaffneten Auseinandersetzungen gefordert hatte: „Wir möchten hier keine Krieg, keine Auseinandersetzungen mit Waffen haben.“ Außerdem hatte er sich für den Erhalt der Altstadt von Diyarbakir eingesetzt, die von den zerstörerischen Maßnahmen des türkischen Militärs massiv betroffen ist. Nach dem Anschlag verhängte die Regierung eine Ausgangssperre über die Altstadt, nahm aber keine Ermittlungen auf.

Und trotz der Fortsetzung des Krieges der türkischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung wurde Erdogan zum EU-Gipfel am 29.11.2015 in Brüssel eingeladen. Erstmals durfte er beim Treffen der Staats- und Regierungschefs dabei sein. Es wurde ein Aktionsplan zur Zusammenarbeit in der Frage der Flüchtlinge vereinbart und drei Milliarden Euro zugesagt. Die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei waren kein Thema.

Die türkische Regierung setzt ihre Bestrafungsaktionen gegen die kurdischen Städte im Südosten der Türkei fort, in der die HDP trotz allen Terrors auch bei den Wahlen am 1. November erneut hohe Ergebnisse erzielte. Seit dem 11. Dezember erreichten die ohne gesetzliche Grundlage verhängten Ausgangssperren eine neue Dimension. Die seither verhängten Ausgangssperren in der Altstadt Sur von Diyarbakir, in Cizre, Silopi und Nusaybin und vielen anderen Städten dauern erheblich länger und es gab nur kurze Unterbrechungen. Es werden wochenlange bzw. immer neue Ausnahmezustände ausgerufen und für die Dauer werden Strom, Wasser und Telefonverbindungen unterbrochen. Es gibt für die Menschen in den Orten keine Möglichkeit sich mit Lebensmitteln oder Wasser zu versorgen. Sie dürfen ihre Häuser nicht verlassen, es wird auf alle geschossen, die sich in den Straßen bewegen. Selbst die Toten und Verletzten können nur unter Lebensgefahr geborgen werden. Eine Versorgung von Verletzten und Kranken ist unmöglich, weil auch die Krankenwagen nicht fahren dürfen. Die Menschen versteckten sich in den Kellern, weil die Häuser beschossen werden.

Mitte Januar unterzeichneten 1.128 Akademiker*innen von 90 Universitäten aus der ganzen Türkei Januar einen Friedensappell. Sie schreiben darin: „Wir, die Akademiker/innen und Wissenschaftler/innen dieses Landes werden nicht Teil dieses Verbrechens sein! … Wir fordern den Staat auf, diese Vernichtungs- und Vertreibungspolitik gegenüber der gesamten Bevölkerung der Region… sofort einzustellen.“ Daraufhin wurden Ermittlungsverfahren wegen „Terrorpropaganda“ gegen die Wissenschaftler*innen eingeleitet und einzelne Hausdurchsuchungen durchgeführt. Universitäten leiteten Disziplinarmaßnahmen gegen die Unterzeichner*innen ein. 27 Hochschulangehörige wurden festgenommen. Daraufhin gab es eine breite internationale Solidaritätswelle und inzwischen stieg die Zahl der Unterschriften auf über 2.000. Es gibt internationale Aufrufe zur Unterstützung des Friedensappels, für ein Ende der Gewalt in der Türkei.

Wenige Stunden vor dem Staatsbesuch von Merkel im Februar hatten Polizei und Armee in Cizre ein Massaker begangen. 62 Personen hatten in einem Keller Schutz gesucht. In Meldungen ist die Rede von dutzenden Toten bei der Stürmung von zwei Häusern, in denen sich Menschen versteckt hatten. Die türkische Regierung führt einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung!

Seit dem 16. August starben lt. der Stiftung für Menschenrechte in der Türkei mindestens 500 Zivilist*innen in den Orten unter Ausgangssperren, darunter viele Frauen, Minderjährige und ältere Menschen in Orten unter Ausgangssperre. Über 500.000 Kurdinnen und Kurden haben ihre Häuser verlassen und wurden zu Flüchtlingen. Bisher halten sie sich noch in Nachbarorten und bei Verwandten auf, aber wenn Erdogan diesen Krieg fortsetzt, kann es zu einer weiteren Fluchtbewegung nach Europa kommen.

Begründet wird das Vorgehen von Militär und Polizei mit Einsätzen gegen die kurdische PKK. Die AKP und die türkische Politik versuchen schon lange, den Kampf gegen den Islamischen Staat für den Kampf gegen die PKK zu nutzen. Während der türkische Staat in der Vergangenheit die Verhandlungsangebote von Seiten der PKK immer wieder ignoriert hat, wurden Kräfte des IS mehr oder weniger offen unterstützt. Durch die türkische Armee werden in Syrien unter dem Vorwand des Kampfes gegen den IS vor allem kurdische Kräfte bombardiert. Die verheerende Politik von Erdogan verschließt Wege zum Frieden und produziert noch mehr Flüchtlinge. Die Türkei ist kein sicheres Herkunftsland.

Kurz vor dem EU-Gipfel im März war ich noch mal mit dem Ausschuss für Menschenrechte in der Türkei. Von Menschenrechtsorganisationen wurden wir gebeten, uns dafür einzusetzen, dass keine Flüchtlinge zurück in die Türkei geschickt werden, da in der Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention nicht angewandt wird. Geflüchtete aus Syrien erhalten nur einen sog. Gaststatus und haben damit Anspruch auf gesundheitliche Versorgung. Es gibt keine anerkannten Asylbewerber*innen. Seit Anfang diesen Jahres bekommen sie auch ein Arbeitserlaubnis, vorher konnten sie nur betteln oder auf dem Schwarzmarkt arbeiten. Von den 2,7 Mio. syrischen Flüchlingen in der Türkei leben nur 200.000 in von der Türkei betreuten Lagern und werden dort mehr recht als schlecht versorgt. Alle anderen müssen sich irgendwie durchschlagen. Auch deshalb hatten sich immer mehr auf den Weg nach Europa gemacht, die ursprünglich eher in der Nachbarschaft ihrer Heimat bis zum Ende des Krieges ausharren wollten.

Vom Präsidenten des Menschenrechtvereins IHD wurde uns gesagt, in der Türkei gelten nicht die Kopenhagener Kriterien, sondern die Kriterien von Ankara. Staatspräsident Erdogan sei das Parlament und bestimme das Land. Er strebe nach wie vor ein Präsidialsystem an, um seine Macht zu untermauern und zu sichern. Kritische Journalisten und Akademiker*innen seien in Haft, es gäbe viele Verfahren wegen Beleidigung und der Krieg gegen die eigene Bevölkerung wird fortgesetzt. Die Repressionen betreffen insbesondere die kurdische und sozialistische Sender und Medien, auch wenn inzwischen alle regierungskritischen Journalist*innen betroffen seien. Im Grunde seien auch für die Türkei Genfer Friedensgespräche erforderlich.

Trotzdem wurde im März der schmutzige Deal auf Kosten der Flüchtlinge zwischen der EU und der Türkei vereinbart. Der Fluchtweg über den Balken wurde abgeriegelt und ca. 17.000 Menschen stecken in Idomeni an der Grenze zu Mazedonien fest. Flüchtlinge, die sich aus der Türkei auf den Weg nach Griechenland machen, droht die sofortige Rückführung. Griechenland hat sein Asylgesetzte geändert und neue Hotspots zur Aufnahme und Durchführung von verkürzten Asylverfahren eingerichtet. Der Deal sieht vor, die Flüchtlinge ganz schnell zurück zu schicken. Das neue Gesetz erleichtert es nun, Asylanträge als unzulässig abzulehnen und die Menschen in das angeblich sichere Herkunftsland Türkei zurück zu schicken.

Inzwischen hat sich die Situation weiter verschärft. Erdogan wurde von der EU hofiert, Menschenrechtsverletzungen waren kein Thema. Erdogan beschlagnahmt nach der Zerstörung der kurdischen Gebiete ganze Stadtteile. Angeblich, um den Wiederaufbau zu organisieren. Aber in Wirklichkeit geht um strategische Gebiete, in denen anschließend andere Menschen angesiedelt werden sollen. Es geht um die Zerstörung der sozialen und kulturellen Netzwerke, die Zerschlagung des kurdischen Widerstandes.

Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung ist auch der sofortige Stopp sämtlicher Rüstungsexporte in die Region und in die Türkei und ein Ende der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Auch die Beitrittsverhandlungen zur EU sollten solange unterbrochen werden, bis in der Türkei ein friedliches Zusammenleben von Menschen möglich ist. Die Bundesregierung sollte die Wiederbelebung des Friedensprozesses mit den Kurden zur Voraussetzung für weitere Verhandlungen machen. Aber das hat die Bundeskanzlerin ganz offensichtlich nicht vor. Ihr geht es um den Erhalt der offenen Grenzen in Europa für Waren und Handelsströme und für die Schließung der Festung Europa an den Außengrenzen. Dafür hat sie in den letzten Monaten ihr schmutziges Spiel auf dem Rücken von Flüchtenden und auch Helfer*innen gespielt.