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Redebeitrag anlässlich der Kundgebung "Winter is coming" am 23.10.2015

von Birgit Malzahn (Kasseler Friedensforum)

Liebe Freunde und Freundinnen der Flüchtlingsbewegung, mein Redebeitrag gliedert sich in zwei Aspekte. Es geht einerseits darum, Flüchtlingen in Deutschland zu helfen und andererseits die Fluchtursachen zu benennen. Beides gehört zusammen. Wenn man sich die Kriegs zerrütteten Staaten ansieht und die weltweite Armut wahrnimmt, versteht man, dass es gut ist, dass die Leidtragenden einer verfehlten, neoliberalen Wirtschafts- und Kriegspolitik zu uns kommen. Die Flüchtlinge machen deutlich, dass es so nicht weitergehen darf und Veränderungen dringend notwendig sind.

Mit Erschrecken sehen wir jedoch, dass die anfänglich große Zustimmung für die vielen Menschen, die aus großer Not zu uns kommen, abnimmt. Rechte Gruppierungen bekommen Zulauf und fremdenfeindliche Übergriffe mehren sich. Begrifflichkeiten wie Flüchtlingsströme und überfüllte Lager suggerieren tagtäglich in den öffentlichen Medien, dass ein unlösbares Problem auf die BRD zurollt. Und in der Tat sind die Zustände in den Flüchtlingslagern völlig unzureichend und müssen dringend verbessert werden.

Unlösbar sind Probleme, die Unterbringung, soziale Absicherung und Integration betreffen, jedoch nicht. Wenn ein reiches Land, wie die BRD es nicht schafft, den Flüchtlingen winterfeste Quartiere und ausreichende medizinische Versorgung zur Verfügung zu stellen, dann fehlt es am Willen problemorientiert zu arbeiten. Nötig sind sofortige Deutschkurse, ein Wohnungsbauprogramm und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Die Tarif- und Mindestlöhne der einheimischen Bevölkerung dürfen dabei nicht unterboten werden. Wenn Flüchtlinge gezwungenermaßen in Konkurrenz zur deutschen Bevölkerung auftreten, schürt das die Rechtsentwicklung. Auch deswegen darf an den Flüchtlingen nicht gespart werden.
Als Friedensforum stellen wir fest, dass Geld für Kriege immer vorhanden ist, während es für die soziale Entwicklung und die Behebung von Kriegsfolgen fehlt. Wie wäre es, wenn Rüstungsindustrie u.andere Kriegsgewinnler für die Flüchtlinge aufkommen? Schließlich konnte die Rüstungsindustrie in diesem Jahr ihre Exporte um fast 60 % steigern. Auch der Bundeswehretat, insbesondere für die Auslandseinsätze, könnte zugunsten der Flüchtlinge drastisch gekürzt werden.

In welche Richtung es für die asylsuchenden Menschen nach dem Willen der Bundesregierung künftig gehen wird, zeigen die Verschärfung der Asylgesetzgebung und die Absicht Flüchtlingslager in die Türkei auszulagern. Die zunehmende Abschottung der Außengrenzen ist eine weitere unakzeptable Maßnahme.

Anstatt flüchtenden Menschen aus Kriegsregionen legale Fluchtmöglichkeiten über das Mittelmeer zu ermöglichen, wird die Bundeswehr im Rahmen der EU zur Vernichtung von mutmaßlichen Schlepperbooten eingesetzt. Das bedeutet, dass noch mehr Menschen in eine ausweglose Situation geraten und mit Leib und Leben bedroht sind. Allein die Tatsache, dass es keine legalen Fluchtwege gibt, ermöglicht das Geschäft der Schlepper.

Es ist nicht nur unterlassene Hilfeleistung Flüchtlingen keine Zuflucht zu gewähren, sondern es ist auch so, dass die Bundesregierung nicht aus der Pflicht genommen werden darf,
denn die bundesdeutsche Politik trägt eine nicht unerhebliche Mitschuld an Kriegen und wirtschaftlicher Ausbeutung.
Das zeigen nachfolgende Beispiele von Kriegs zerrütteten Ländern, deren Menschen bei uns in großer Zahl Schutz suchen:

1999 war die BRD am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien beteiligt. Die angeblich humanitäre Nato-Intervention war ein Krieg, der mit Luftangriffen die Infrastruktur des Landes zerstörte. Nach dem Krieg verschlechterte sich die wirtschaftliche Situation in Jugoslawien, besonders im Kosovo. Mafia- Strukturen bis in Regierungskreise, Korruption und allgemein eine hohe Kriminalität kennzeichnen das Kosovo heute. Nach UN-Angaben lebt jeder Fünfte in extremer Armut; das heißt, ihm stehen weniger als 94 Cent pro Tag zur Verfügung. Das Kosovo kann nicht, wie es nach der neuen Asylrechtsverschärfung vorgesehen ist, als sicheres Herkunftsland bezeichnet werden.

1990 und 2003 wurde der Irak durch NATO- Staaten angegriffen. Auch wenn die Bundesrepublik nicht direkt an diesen Interventionskriegen beteiligt war, so hat sie die Kriege doch mit Militärstützpunkten auf deutschem Boden und finanziell unterstützt. In der Folge der Kriege und auch der Wirtschaftssanktionen wurde das Land wirtschaftlich zerstört und radikale, gewaltbereite Kräfte entwickelten sich. Der Islamische Staat ist die unmittelbare Folge des Irakkrieges von 2003. Zusätzlich wurde er durch den Krieg in Syrien befördert.Die Vereinten Nationen sprechen von "Völkermord" durch den IS- Terror.

Seit 2001 ist die Bundeswehr in Afghanistan und hat dort durch die Beteiligung an militärischen Einsätzen dem Land geschadet. Der Krieg taugte weder zur Terrorbekämpfung noch zu einer demokratischen Entwicklung. Regierungstruppen und islamistische Taliban bekämpfen sich fortwährend. Im Kampf gegen die Taliban zerstörte das US Militär Anfang Oktober, sehr wahrscheinlich absichtlich, das Krankenhaus in Kunduz. Fast wöchentlich tauchen neue Meldungen über Anschläge und Tote auf. Im letzten Jahr starben laut UN rund 3700 Zivilisten. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht oder leben in Slums und Zeltstädten.
"Es fehlt an medizinischer Hilfe, Versorgung mit Lebensmitteln, sauberem Trinkwasser und Unterbringungsmöglichkeiten", schreibt die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl.

Seit 2011 herrscht in Syrien ein Bürgerkrieg, an dem auch die BRD nicht unbeteiligt ist, denn sie gehört zum Bündnis der Freunde Syriens, dem auch die USA, Saudi Arabien, Katar und die Türkei angehören. Um einen Regimewechsel zu erzwingen, sind diese genannten Staaten besonders aktiv, die gewaltbereite Opposition mit finanziellen Mitteln, Waffen und Kämpfern zu unterstützen. Dabei wurden auch extremistische Gruppen gestärkt. Eine der bekanntesten Gruppen ist die Al Nusra Front, der Al- Qaida-Ableger in Syrien. Aus deren Reihen ließen sich nicht selten IS Kämpfer rekrutieren und auch die militärische Ausrüstung der westlich-arabischen Allianz ging an den IS. Die sogenannten gemäßigten Rebellen gibt es im Prinzip nicht mehr. Die USA bildeten 5400 angeblich gemäßigte Rebellen für den Kampf gegen Assads Regierungstruppen aus. Von diesen Kämpfern blieben nur vier oder fünf übrig. Die meisten anderen liefen zu Al Nusra und dem IS mitsamt ihren Waffen über.

Nur durch die massive Einmischung von außen, konnte der Krieg mit Hunderttausenden Opfern, derart eskalieren. Das, was in Syrien geschieht, zeigt erneut deutlich, dass Menschenrechte und demokratische Entwicklung nicht durch Krieg erreicht werden können.

Weltweit sind außerdem unzählige Armutsflüchtlinge unterwegs und nur ein Bruchteil von ihnen erreicht Deutschland.

Wie zu Beginn dieser Rede schon angedeutet, wären Veränderungen für eine bessere Welt dringend notwendig, um Fluchtursachen zu beheben. Hier nun zum Schluss meine unvollständigen Visionen, die ihr gerne weiterentwickeln dürft.

  • Die Bundesregierung muss Waffenexporte stoppen, das gilt v.a. für die Krisenregionen des Nahen Ostens, insbesondere Saudi Arabien, Katar, Israel und die Türkei.
  • Internationaler Druck muss dafür sorgen, dass Kämpfer und Waffen nicht mehr zum IS gelangen. Auch die Finanzierungswege des IS, die v.a. durch den Verkauf von Öl und Kulturgütern über die Türkei ablaufen, müssen verhindert werden.
  • Die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien müssen beendet werden, denn sie richten sich gegen die Bevölkerung und verschlimmern die ohnehin schon katastrophale Versorgungslage.
  • Kriegerische Konflikte sind grundsätzlich zu beenden und mit allen betroffenen Konfliktparteien ist zu verhandeln.
  • Durch Krieg zerstörte Länder müssen von den Ländern, die die Kriege verursacht oder vorangetrieben haben, wieder aufgebaut werden.
  • Weltweite soziale Entwicklungen , die durch faire Handelsbeziehungen unterstützt werden, müssen durchgesetzt werden.