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Rüstungsexporte 1. Halbjahr 2016

Wieder sind die Exportgenehmigungen für Waffen gestiegen. Der Gesamtwert betrug für die ersten 6 Monate dieses Jahres 4,029 Milliarden Euro. Das war über eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum. Nach Algerien gehen die meisten Exporte. Der größte Posten für das Land war eine Fregatte der Kieler Werft Thyssenkrupp für 1 Milliarde Euro.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat bereits im August 2014 dem Rüstungskonzern Rheinmetall die Ausfuhr einer Panzerfabrik nach Algerien genehmigt. Nach "Spiegel"-Angaben umfasste die Lieferung eine Fertigungsstraße zur Montage von "Fuchs"-Panzern und anderen Teilen im Wert von mehr als 28 Millionen Euro.(1)

Nach den Rüstungsexportrichtlinien dürften nur in begründeten Ausnahmefällen Rüstungsgüter an Drittländer geliefert werden. Dabei soll sichergestellt sein, dass die Rüstungsexporte nicht in Krisenregionen und Länder mit prekärer Menschenrechtslage gehen.(2)

Diese Regelung scheint heute bei den Rüstungsexporten keine Rolle mehr zu spielen. In Algerien werden die Menschenrechte seit vielen Jahren missachtet. Das weiß auch die Bundesregierung. Das Auswärtige Amt schrieb im Juni 2016: „(...) Die Verfassung verbietet Folter und unmenschliche Behandlung, seitens der Sicherheitskräfte soll es laut Menschenrechtsorganisationen dennoch zu Misshandlungen kommen.“

Unter den 20 Ländern der größten Ausfuhrgenehmigungen, befinden sich etliche Länder, welche die Rüstungsexportrichtlinien nicht erfüllen.

Die dritthöchste Genehmigung bekam Saudi-Arabien mit einem Lieferumfang von rund 483,9 Millionen Euro. Das Land führt noch immer Krieg im Jemen. Da werden Hubschrauber, Bodengeräte, Teile für Kampfflugzeuge und eine Luftbetankungsausrüstung sicher gebraucht. Zeit Online schreibt am 17. September 2016: „ (…) Mehr als ein Drittel der Luftangriffe Saudi-Arabiens im Jemen treffen dem Guardian zufolge zivile Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser und Moscheen.“ (3)

Außerdem ist bekannt, dass aus Saudi-Arabien islamische Extremisten in Syrien (z.B. der IS und die Al Nusra Front) mit Waffenlieferungen unterstützt werden.(4,5,6) Demokratie und Menschenrechte sind in Saudi-Arabien Fremdworte. Human Rights -Watch schreibt: „(...) Im Jahr 2015 wurden über 150 Todesstrafen vollstreckt. Die Gefängnisse sind überfüllt und Berichte von Folter und Misshandlungen häufig. Die Polizei löst friedliche Demonstrationen gewaltsam auf, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist stark eingeschränkt (...)“ (7)

Auch Südkorea ist ein Drittstaat und befindet sich an der Seite der USA im Konflikt mit Nordkorea. Nordkorea testet laufend Raketen und Atomwaffen. Die USA haben Militärstützpunkte in Südkorea und führten im März 2016 eine Übung mit 300.000 Soldaten durch.
Die Rüstungslieferungen aus Deutschland stiegen nun auf 205 Millionen Euro an. Damit rückte Südkorea von Platz 10 auf Platz 4 vor.(8)

Die Rangliste der wichtigsten Bestimmungsländer hat sich verschoben. Seit der Flüchtlingskrise vor gut einem Jahr rückte das Nato Land Türkei in den ersten 6 Monaten dieses Jahres mit einem Volumen von 76,4 Millionen Euro von Platz 25 auf Rang 8 der wichtigsten Empfängerländer. Die Türkei interveniert ohne Legitimation eigenmächtig in Syrien und im Irak, um vor allem die PKK oder kurdische Kämpfer der YPG in Syrien zu bekämpfen.

Die türkische Regierung unterstützt islamistische Extremisten in Syrien, um einen Regimechange zu erwirken. Über die türkische Grenze läuft offensichtlich ein reger Handel mit dem IS. Öltransporte der vom IS eroberten Ölquellen gelangen problemlos in die Türkei und Lebensmittel sowie andere notwendige Güter versorgen den IS. Außerdem hilft die Türkei mit Geld, Waffen und Munition.(9,10)
Auch die Kämpfer des IS und andere Dschihadisten kommen problemlos über die türkische Grenze nach Syrien. (11)
In einem Regierungsdokument, über das im vergangenen Jahr das ARD-Magazin Monitor berichtete, hieß es: "Seit Mitte November 2014 deuten nachrichtendienstliche Hinweise auf Waffenlieferungen Ankaras an Kräfte des bewaffneten Widerstands in Syrien hin. Empfänger sollen die Gruppierung Ahrar al Sham bzw. die Islamische Front gewesen sein."
Die Menschenrechte werden von der türkischen Regierung massiv missachtet. Bereits im letzten Jahr begannen militärische Angriffe auf kurdische Wohngebiete in der Südosttürkei.
Nach dem Putsch im Juli verschärfte sich die Situation. Die Pressefreiheit wurde radikal eingeschränkt. Massenhafte Entlassungen und Verhaftungen sind an der Tagesordnung. Über 20.000 Lehrer dürfen nicht mehr unterrichten. 79.000 Angestellte wurden aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Bürgermeister, Journalisten, Richter, Anwälte landen aufgrund ihrer politischen Haltung im Gefängnis. Die FAZ berichtete von mehr als 40.000 Festnahmen. Das alles stört die Waffengeschäfte nicht.(12)

Die Kleinwaffenexporte sind von 12,4 Millionen Euro auf 11,6 Millionen Euro zurückgegangen. Die Ausfuhrgenehmigungen für Munition stieg allerdings von 27 Millionen auf 283,8 Millionen Euro.
Vergessen werden darf auch nicht, dass Kleinwaffen außerdem in Lizenzproduktion hergestellt werden. So gibt es beispielsweise eine Fabrik in Saudi-Arabien für G-36 Sturmgewehre.(13,14)

Zu den wichtigsten 3 Bestimmungsländern für Kleinwaffen gehört neben Polen und Frankreich der Irak, wo die Bundeswehr die kurdischen Peschmerga im Kampf gegen den IS unterstützt. Das Nachrichtenmagazin Monitor berichtete am 15. Januar 2015, dass gelieferte Waffen aus Bundeswehrbeständen auf Märkten im Nordirak zum Verkauf angeboten würden.(15,16)



Der Rüstungsexportbericht kann hier nachgelesen werden.




(1) http://www.n-tv.de/wirtschaft/Rheinmetall-erhaelt-gruenes-Licht-article13480581.html

(2)https://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/start/sicherheitspolitik/angebote/dokumente/verteidigungspolitische_richtlinien/!ut/p/z1/04_Sj9CPykssy0xPLMnMz0vMAfIjo8zinSx8QnyMLI2MfDyd3Qw8Q8MsvVyd3I0NDAz0wwkpiAJKG-AAjgb6wSmp-pFAM8xxm2GqH6wfpR-VlViWWKFXkF9UkpNaopeYDHKhfmRGYl5KTmpAfrIjRKAgN6LcoNxREQACv2BS/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_B8LTL2922LICF0IUV9JEBG3005

(3)http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-09/jemen-saudi-arabien-luftangriff-zivilisten

(4)http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-07/islamischer-staat-gotteskrieger-finanzierung-syrien-irak

(5)http://web.de/magazine/politik/Kampf-Islamischer-Staat-IS/saudi-arabiens-bizarre-rolle-anti-terror-kampf-islamischer-staat-31185974

(6)http://www.deutschlandfunk.de/syrien-interview-zu-syrien-mit-nahost-experte-michael.694.de.html?dram:article_id=345477

(7)http://www.humanrights.ch/de/service/laenderinfos/saudi-arabien/


(8) http://www.focus.de/politik/ausland/nordkorea-fuehlt-sich-provoziert-300-000-soldaten-riesige-militaeruebung-von-suedkorea-und-usa_id_5340629.html

(9)https://www.jungewelt.de/2016/10-25/033.php

(10)http://www.deutschlandfunk.de/syrien-interview-zu-syrien-mit-nahost-experte-michael.694.de.html?dram:article_id=345477

(11)http://www.heise.de/tp/artikel/47/47869/1.html

(12)http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/mehr-als-40-000-festnahmen-in-tuerkei-nach-putsch-versuch-14393700.html

(13)http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17
/079/1707926.pdf


(14)https://www.tagesschau.de/ausland/ruestungsexporte-113.html


(15)Thörner, Marc/Zeidler, Markus/Jahn, Phillipp: Krieg gegen den IS: Wo Deutschlands Waffen wirklich landen, in: Monitor, 15.01. 2015

(16)http://www.tagesschau.de/ausland/peschmerga-163.html



Aus Anlage 7 des Rüstungsexportberichts

Wichtigste Bestimmungsländer für den Zeitraum 01.01.16 bis 30.06.16

Hinweis: Die Angabe in Klammern bei der Rangfolge bezieht sich auf das 1. Halbjahr 2015.

1 (4)
Algerien

1.035.769.567 Euro
Fregatte
und Teile für Fregatte (A0009/71,5 %);
Flugkörperabwehrsysteme, Flugkörper, Torpedos, Unterwassergranaten
und Teile für Torpedos, Bodenausrüstung (A0004/13,8 %)

2(5)
Vereinigte Staaten

914.057.908
Munition für Kanonen, Granatpistolen, Granatmaschinenwaffen, Gewehre, Maschinenpistolen,
Revolver, Pistolen, Nebelmunition
und Teile für Kanonenmunition, Mörsermunition, Granatpistolenmunition, Granatmaschinen-
waffenmunition, pyrotechnische Werfermunition, Gewehrmunition, Maschinengewehrmunition,
Jagdwaffenmunition, Sportwaffenmunition, Revolvermunition, Pistolenmunition, Flintenmunition
(A0003/74,9 %);
Jagdgewehre, Sportgewehre, Revolver, Pistolen, Selbstladebüchsen, Repetierflinten, Sportrevolver,
Sportpistolen, Rohrwaffenlafetten, Magazine, Mündungsfeuerdämpfer, Waffenzielgeräte
und Teile für Gewehre mit KWL-Nummer, Maschinenpistolen, Maschinengewehre, Gewehre ohne
KWL-Nummer, Jagdgewehre, Sportgewehre, Revolver, Pistolen, Selbstladebüchsen, Sportrevolver,
Sportpistolen, Rohrwaffenlafetten, Magazine, Waffenzielgeräte (A0001/9,2 %)

3(3)
Saudi-Arabien

483.899.154
Hubschrauber, Bodengeräte
und Teile für Kampfflugzeuge, Flugzeuge, Hubschrauber, Luftbetankungsausrüstung, Bodengeräte
(A0010/91,3 %)

4 (10)
Korea, Republik

204.903.885
Schiffskörperdurchführungen
und Teile für U-Boote, Kampfschiffe, Schiffe, U-Boot-Antriebssysteme, Unterwasserortungs-
geräte, Schiffskörperdurchführungen (A0009/29,0 %);
Flugkörper, Instandsetzungsausrüstung, Prüfausrüstung, Flugkörperabwehrsysteme
und Teile für Raketen, Flugkörper, Instandsetzungsausrüstung, Prüfausrüstung, Flugkörpera-
bwehrsysteme (A0004/21,5 %);
Teile für Kampfpanzer, Panzerhaubitzen, gepanzerte Fahrzeuge, LKW und Landfahrzeuge
(A0006/12,5 %);
Triebwerke für Hubschrauber
und Teile für Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Flugzeuge, unbemannte Luftfahrzeuge
(A0010/11,3 %);
Technologie für militärische Ausrüstung (A0022/10,0 %)

5(22)
Schweiz

117.961.699
Elektronische Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung, Datenverarbeitungsausrüstung
und Teile für Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung (A0011/66,8 %);
Teile für Kampfpanzer, gepanzerte Fahrzeuge, LKW, Geländefahrzeuge und Landfahrzeuge
(A0006/7,3 %);
Flugsimulatoren
und Teile für Flugsimulatoren, Ausbildungsausrüstung, Simulatoren zur Waffenausbildung
(A0014/6,3 %)

6 (15)
Niederlande

102.107.862
Munition für Mörser, Granatpistolen, Granatmaschinenwaffen, Gewehre, Maschinenpistolen,
Maschinengewehre
und Teile für Kanonenmunition, Mörsermunition, Maschinengewehrmunition (A0003/75,6 %);
LKW, Geländefahrzeuge, Anhänger, Laderaupe
und Teile für Kampfpanzer, Panzerhaubitzen, Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, LKW, Gelände-
fahrzeuge, Landfahrzeuge (A0006/17,8 %)

7 (13)
Vereinigte
Arabische Emirate

84.630.004
Teile für Korvetten, Minenjagdboote und Kampfschiffe (A0009/48,7 %);
LKW, Minenräumgeräte, Tiefladesattelanhänger
und Teile für Kampfpanzer, Panzerhaubitzen, gepanzerte Fahrzeuge, amphibische Fahrzeuge,
LKW, Landfahrzeuge, ballistischen Schutz (A0006/24,4 %);
Bodenüberwachungsradar
und Teile für Feuerleiteinrichtungen, Waffenzielgeräte, Bordwaffen-Steuersysteme, Ortungsradar,
Bodenüberwachungsradar (A0005/6,6 %);
Munition für Gewehre, Jagdwaffen, Sportwaffen, Revolver, Pistolen, Flinten, pyrotechnische
Werfer, Nebelwerfer, Täuschkörperwurfanlagen
und Teile für Kanonenmunition, Mörsermunition, Gewehrmunition (A0003/5,6 %)

8 (25)
Türkei

76.370.162
Teile für Flugzeuge, unbemannte Luftfahrzeuge, Triebwerke und Bodengeräte (A0010/66,7 %);
Prüfstand für Hubschrauberteile
und Teile für Geschwindigkeitsmessanlage, Prüfstand, Werkzeuge (A0018/9,8 %);
Kommunikationsausrüstung, Datenverarbeitungsausrüstung, Navigationsausrüstung, Strom-
versorgungen, Steuer- und Regelausrüstung für Stromversorgungen
und Teile für elektronische Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung, Radar Jammer, Daten-
verarbeitungsausrüstung, Navigationsausrüstung (A0011/8,8 %)

9 (9)
Frankreich

70.678.087
Technologie für militärische Ausrüstung (A0022 / 29,7%);
Zielentfernungsmesssysteme, Radarausrüstung
und Teile für Feuerleiteinrichtungen, Zielzuordnungssysteme, Zielentfernungsmesssysteme,
Radarausrüstung, Ortungsausrüstung, Erkennungsausrüstung, Selbstschutzsysteme, Justieraus-
rüstung (A0005 / 17,1%);
Schmiedestücke, Gussstücke und unfertige Erzeugnisse (A0016 / 14,2%);
Munition für Mörser, Granatpistolen, Granatmaschinenwaffen, Gewehre, Maschinenpistolen,
Maschinengewehre
und Teile für Geschützmunition, Haubitzenmunition, Kanonenmunition, Mörsermunition, Panzer-
abwehrwaffenmunition, Täuschkörpermunition, Tränengasgranaten, Granatpistolenmunition,
Granatmaschinenwaffenmunition (A0003 / 12,5%);
Elektronische Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung, Messausrüstung, Prüfausrüstung,
Navigationsausrüstung, Substrate, Bauelemente
und Teile für elektronische Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung, Messausrüstung,
Prüfausrüstung, Ortungsausrüstung, Baugruppen (A0011 / 11,9%)

10 (1)
Vereinigtes Königreich

69.025.011
Triebwerke, Bodengeräte
und Teile für Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Flugzeuge, Triebwerke, Luftbetankungsausrüstung,
Bodengeräte, Schleudersitze (A0010/31,1 %);
Technologie für militärische Ausrüstung (A0022/16,6 %);
Kameras, Fotoausrüstung, Wärmebildausrüstung
und Teile für Kameras, Filmausrüstung, Infrarotausrüstung, Wärmebildausrüstung, Ausrüstung
zum Schutz vor Gegenmaßnahmen (A0015/16,0 %);
Kommunikationsausrüstung, Messausrüstung, Prüfausrüstung, Lenkausrüstung, Baugruppen,
Bauelemente
und Teile für elektronische Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung, Messausrüstung, Prüf-
ausrüstung, Ortungsausrüstung, Baugruppen, Bauelemente (A0011/9,1 %);
Schmiedestücke, Gussstücke und unfertige Erzeugnisse (A0016/7,5 %)

11 (23)
Thailand

59.065.470
Hubschrauber, Bodenausrüstung
und Teile für Kampfflugzeuge, Flugzeuge (A0010/93,8 %)

12 (6)
Indien

57.153.554
Teile für U-Boote, Patrouillenboote, Kampfschiffe, Schiffe und Unterwasserortungsgeräte
(A0009/42,7 %);
Technologie für militärische Ausrüstung (A0022/16,7 %);
Kommunikationsausrüstung, Messausrüstung, Prüfausrüstung, Navigationsausrüstung,
Wander feldröhren
und Teile für Kommunikationsausrüstung, Signalanalyseausrüstung, Messausrüstung,
Prüfausrüstung, Ortungsausrüstung, Navigationsausrüstung, Lenkausrüstung (A0011/8,0 %);
Teile für Kampfpanzer, gepanzerte Fahrzeuge und Landfahrzeuge (A0006/5,9 %);
Feuerleit-Übungsgeräte (A0014/4,8 %);
Mobile Stromerzeugungsausrüstung, Brennstoffzelle (Attrappe)
und Teile für mobile Stromerzeugungsausrüstung (A0017/4,5 %)

13 (49)
Malaysia

56.701.206
Küstenwachboote [Materialpakete'>
und Teile für U-Boote, Minensucher, Kampfschiffe, Unterwasserortungsgeräte (A0009/81,8 %)

14 (27)
Australien

54.036.129
Brücken
und Teile für Brücken (A0017/47,6 %);
Teile für gepanzerte Fahrzeuge und Landfahrzeuge (A0006/14,7 %);
Technologie für militärische Ausrüstung (A0022/8,1 %);
Unfertige Erzeugnisse (A0016/7,5 %);
Bodengeräte
und Teile für Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber, Flugzeuge, Hubschrauber, Luftbetankungs-
ausrüstung, Bodengeräte (A0010/5,5 %)

15 (78)
Peru

53.572.879
LKW
und Teile für LKW (A0006/99,2 %)

16 (45)
Südafrika

48.482.502
Munition für Haubitzen, Jagdwaffen, Sportwaffen
und Teile für Haubitzenmunition, Kanonenmunition, Mörsermunition (A0003/68,2 %);
Wärmebildgeräte
und Teile für Wärmebildgeräte (A0015/16,7 %)

17 (29)
Spanien

42.465.356
Bodengeräte
und Teile für Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber, Flugzeuge, Hubschrauber, Luftbetankungs-
ausrüstung, Bodengeräte (A0010/69,1 %);
Kommunikationsausrüstung, Datenverarbeitungsausrüstung, Messausrüstung, Prüfausrüstung,
Lenkausrüstung, Baugruppen, Bauelemente
und Teile für elektronische Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung, Baugruppen (A0011/11,5 %)

18 (35)
Schweden

38.027.168
Gussstücke und unfertige Erzeugnisse (A0016/39,7 %);
Munition für Kanonen
und Teile für Geschützmunition, Haubitzenmunition, Kanonenmunition, Mörsermunition, Panzer-
abwehrwaffenmunition, Granatpistolenmunition, Granatmaschinenwaffenmunition (A0003/22,7 %);
Kommunikationsausrüstung, Datenverarbeitungsausrüstung, Navigationsausrüstung, Baugruppen,
Bauelemente
und Teile für elektronische Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung, Ortungsausrüstung, Naviga-
tionsausrüstung, Baugruppen (A0011/14,5 %);
Software für militärische Ausrüstung (A0021/7,0 %)

19 (38)
Belgien

37.699.983
Kampfhubschrauber
und Teile für Kampfflugzeuge, Flugzeuge (A0010/74,3 %);
Geländefahrzeuge, LKW, Geländewagen mit Sonderschutz [VN-Missionen'>, Anhänger, Stapler
und Teile für gepanzerte Fahrzeuge, LKW, Landfahrzeuge (A0006/15,2 %)

20 (2)
Israel

37.215.860
Geländewagen mit Sonderschutz
und Teile für Kampfpanzer, gepanzerte Fahrzeuge, Landfahrzeuge, ballistischen Schutz
(A0006/39,1 %);
Technologie für militärische Ausrüstung (A0022/11,9 %);
Seeminenräumausrüstung
und Teile für Torpedos, Flugkörper, Flugkörperabwehrsysteme (A0004/11,6 %);
Elektronische Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung, Messausrüstung, Prüfausrüstung,
Baugruppen, Bauelemente
und Teile für elektronische Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung, Messausrüstung,
Prüfausrüstung, Navigationsausrüstung, Stromversorgungen (A0011/10,0 %);
Teile für rückstoßfreie Waffenmunition (A0003/7,8 %)

http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/ruestungsexportbericht-erstes-halbjahr-2016,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf