Rede auf dem Friedensfest der Tour de Natur 21.7.2018

Liebe Radlerinnen und Radler,

die ihr zur Tour de Natur nach Kassel gekommen seid, liebe Gäste dieser Veranstaltung. Ich freue mich sehr, dass die diesjährige Tour de Natur Kassel als ihren Ausgangspunkt gewählt hat. So können wir, vom Kasseler Friedensforum, dieses Friedensfest gemeinsam mit euch feiern. Der Ort ist gut gewählt, denn Kassel ist eine Stadt der Kultur (documenta), der Wissenschaft (die Friedensforschung hat an der Uni eine lange Tradition) und hier findet jedes Jahr Anfang Dezember der bundesweite Friedensratschlag statt. Außerdem gibt es seit 38 Jahren in Kassel ein Ostermarsch. Leider gibt es aber auch ungute Gründe für das hiesige Friedensengagement, denn Kassel ist auch eine Stadt der Rüstungsindustrie, hier sind die Firmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall ansässig, hier werden Panzerteile und Panzer gebaut, die dann als Marder, Füchse, Geparden, Pumas und vor allem als Leoparden in die Welt „ausgewildert“ werden z. B. nach Saudi Arabien, das damit Krieg im Jemen führt oder in die Türkei, das sie im Krieg gegen die Kurden in seinem Nachbarland Syrien einsetzt.
Man hat nicht genug gelernt aus der Geschichte: Kassel wurde, gerade weil es schon in der Nazizeit Rüstungsschmiede war, schon im Jahr 1943 weitgehend durch einen Bombenangriff zerstört. Danach stand hier, wo wir uns jetzt versammeln praktisch kein Haus mehr. Es ist wichtig nicht zu vergessen, dass Waffen zu Krieg und Zerstörung führen, auch wenn man uns heute wieder einzureden versucht, Aufrüstung sei zu unserer „Sicherheit“ und unbedingt nötig. Unsere Regierung schickt sich gerade an, das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik durchzusetzen. Innerhalb weniger Jahre sollen zu den bestehenden etwa 37 Milliarden jährlich (!) für Militär noch einmal etwa genauso viel dazu kommen: für neue Panzer, U-Boote, den Cyberkrieg, für bewaffnete Drohnen u.a.m. Vor einigen Wochen hat sich Frau von der Leyen von der Bundestagsmehrheit 900 Millionen bewilligen lassen – für sage und schreibe fünf Kampfdrohnen, aber das ist nicht etwa der Kaufpreis, sondern das sind die Mietkosten, denn die Dinger sind in Israel stationiert, ein Skandal ohnegleichen, Genaueres haben wir auf einem Flugblatt festgehalten.
Dieser Aufrüstungskurs und die Waffenexporte Deutschlands in alle Welt führen zu mehr Spannungen und zu Krieg: Wir fordern daher abrüsten statt aufrüsten.
Ja, abrüsten statt aufrüsten, dass ist das Gebot der Stunde. Und dazu sammeln wir Unterschriften unter den gleichnamigen Appell, den bereits 50 000 Menschen unterschrieben haben. Sie können das jetzt hier am Stand machen.

Wozu, frage ich, muss sich die Deutsche Bundeswehr (die ursprünglich klar als Verteidigungsarmee konzipiert war) in Kriegen engagieren, die nun schon seit vielen Jahren z. B. in Afghanistan oder im nahen Osten nur eines produzieren: ungezählte Tote und Verwundete, zerstörte Städte und Staaten, 100 000ende Flüchtlinge, Elend und neuen Hass. Der wahnsinnige, von US Präsident George Bush ausgerufene angebliche „Krieg gegen den Terrorismus“, hat nur eines bewirkt: mehr Kriege und mehr Terrorismus.

Wir fordern: Die Bundeswehr soll sich aus diesen Kriegen zurückziehen und Deutschland sich entschieden für Frieden und Verständigung einsetzen!

Das gilt auch und ganz besonders bezogen auf Russland, dass uns ständig als Grund für die gigantische Aufrüstung der NATO und Europas präsentiert wird. Schauen wir es einmal nüchtern in Zahlen an. Russland hat im vergangenen Jahr etwa 66 Milliarden für Militär ausgegeben. Die Verbündeten der Nato aber im gleichen Zeitraum 900 Milliarden (610 davon allein die USA). Weitgehend unbemerkt und undiskutiert werden in Deutschland neue Nato-Stützpunkte errichtet, Straßen gen Osten für rasche Militärtransporte ausgebaut. Wo bitte soll das hinführen? Es werden Panzerdivisionen in das Baltikum an die russische Grenze verlegt. Neue Raketensysteme werden in Polen installiert. Wo bitte soll das hinführen? Das alles schafft keine Sicherheit, sondern Konfrontation und die Gefahr gewollter oder zufälliger kriegerischer Auseinandersetzungen. Dabei wissen wir aus der Vergangenheit, dass man gute Abrüstungsvereinbarungen mit Russland schließen kann. Sicherheit gibt es erst, wenn alle Atomwaffen vernichtet sind (so wie 122 Staaten der UN es vergangenes Jahr im Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen haben – leider nicht Deutschland). Sicherheit gibt es, wenn die Waffensysteme zurückgezogen und wenn abgerüstet wird und nicht indem man sie vorschiebt und aufrüstet. Sicherheit gibt es nur über Verständigung und über friedlichen Handel und nicht durch immer neue Sanktionen und eine Medienberichterstattung, die Putin und Russland dämonisieren.
Wir fordern: Eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland. Frieden kann nur durch Verhandlungen erreicht werden und nicht durch Wettrüsten.

Ja, ich muss sagen ich schäme mich inzwischen für unser Land, weil es diese Aufrüstungspolitik mitmacht, ja, sie aktiv vorantreibt, weil es dabei ist, die Bundewehr und die europäischen Streitkräfte für weltweite Militäreinsätze aufzurüsten, weil es Unmengen große und kleine Waffen in alle Welt exportiert (alle 14 Minuten stirbt ein Mensch durch deutsche Waffen). Weil es mit Geld und Waffen dafür sorgt, dass Menschen in Not – sprich Flüchtlinge – schon in der Sahara oder in anderen Ländern aufgehalten werden und dabei nicht davor zurückschreckt mit Despoten und Diktatoren zusammenzuarbeiten und sie zu dafür zu bezahlen. Gleichzeitig wird die Entwicklungshilfe zurückgefahren. Das finde ich beschämend.

Aber ich bin auch sicher, dass dieser gefährliche, ja wahnsinnige Aufrüstungskurs gestoppt werden kann. Weiterhin ist die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung dagegen. Und das, obwohl die großen Medien dafür die Trommel schlagen und z. B. ständig über die „arme“ Bundeswehr berichten, die angeblich kaum noch funktionierende Maschinen hat und obwohl Frau von der Leyen neuerdings davon redet es gehe nur um „Ausrüstung“ und nicht etwa um Aufrüstung. Dass diese dreisten Verharmlosungen und Lügen bislang nicht verfangen haben, ist ein Erfolg der Aufklärungsarbeit vieler Initiativen, wie etwa „Aufschrei Waffenhandel“. Diese Mehrheit für Frieden und Abrüstung müssen wir versuchen sichtbar zu machen, durch viele kleine Veranstaltungen, so wie diese hier. Und wir müssen immer wieder auf die sogenannten Volksvertreter, unsere Bundes-, Landtags- und Stadtabgeordneten zugehen und ihnen sagen, dass wir eine andere Politik verlangen. Dass sie für uns Politik zu machen haben und nicht für eine hauchdünne Schicht von Rüstungs- und Kriegsprofiteuren.

Es gibt aber noch weitergehende Gründe, warum wir diesen gefährlichen Hochrüstungskurs nicht hinnehmen dürfen. Denn er bedeutet auch, dass das Geld an anderen Stellen fehlen wird, die entscheidend für unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkel sind. In einem Land, in dem nur noch 14% der Gewässer in einem gesunden Zustand sind, in dem nicht nur die Bienen, sondern die Insekten insgesamt schwinden, indem multiresistente Keime sich rapide ausbreiten, indem trotz anderslautender Ziele, weiterhin viel zu viel CO2 in die Atmosphäre geblasen wird, in dem spitzenmäßig viel Plastik verbraucht und weggeworfen wird, in dem der ökologische Umbau der Gesellschaft stagniert. In einem solchen Land, da gibt es eigentlich ganz drängende Probleme, die es entschlossen anzugehen gilt. Dafür braucht es Geld und Engagement der Politik wie auch der Bürger und nicht für gefährliche Rüstungsprojekte!

Denn auch wenn es hier in Deutschland ganz hübsch und ordentlich aussieht, gibt hier und weltweit diesen großen „Krieg der Menschen gegen die Natur“ und wenn wir den „gewinnen“ dann sind wir verloren! Er wird geführt mit Insektiziden und Pestiziden, mit hemmungslosem Einsatz von Antibiotika in der Tierzucht, dadurch, dass Lebensmittel subventioniert und auf immer breiteren Straßen, durch ganz Europa gekarrt werden, anstatt sie hier anzubauen und zu verbrauchen. Und auch der ungezügelte und weiterhin subventionierte Autoverkehr (weiterhin wird der Dieselkraftstoff steuerlich begünstigt) trägt sehr viel zu diesem Krieg gegen die Natur bei. Auf doppelte Weise: durch allgegenwärtige schädliche Abgase – für die wir Fahrradfahrer unsere Lunge hinhalten müssen – aber auch durch den „Suchtstoff unserer Automobilen Gesellschaft, durch den gigantischen Ölverbrauch, der seinerseits wieder Kriege befördert, die nicht zuletzt um Öl und Gas in aller Welt geführt werden. Deshalb ist ein engeres Zusammengehen der Ökologiebewegung und der Friedensbewegung dringend nötig. Deshalb freue ich mich über dieses gemeinsame Friedensfest, deshalb fahren ich und eine Kollegin vom Kasseler Friedensforum mit auf dieser Tour de Natur.

Gemeinsam können wir vieles erreichen!

Felix für das Kasseler Friedensforum