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Saudi-Arabien bekommt die meisten Rüstungsexporte

21. September 2018

Der Bundessicherheitsrat genehmigte während seiner letzten Sitzung die Lieferung von vier Aufklärungsradarsystemen für Artilleriegeschütze an Saudi-Arabien. Die Vereinigten Arabischen Emirate sollen 48 Gefechtsköpfe sowie 91 Zielsuchköpfe für Flugabwehrsysteme auf Kriegsschiffen erhalten. (1) Dabei hatte die Bundesregierung im Januar 2018 zugesagt, dass Rüstungsexporte an die kriegführenden Länder im Jemen nicht mehr genehmigt werden sollen.
Unmittelbar am Krieg beteiligt sind dort neben Saudi-Arabien auch Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Bahrain, Kuwait, Marokko, Sudan und Senegal. (2)

Die saudi-arabisch geführte Militärkoalition betreibt noch immer einen erbarmungslosen, grausamen Krieg im Jemen, in dessen Folge hohe Opferzahlen in der Zivilbevölkerung zu beklagen sind. (3)

Die Abgeordnete Sevim Dagdelen (DIE LINKE) erfragte im Frühjahr für das erste Quartal 2018 von der Bundesregierung die vorläufigen Zahlen der Rüstungsexportgenehmigungen.

Die Antwort ergab, dass Saudi-Arabien mit rund 162 Millionen Euro an der Spitze der Empfängerländer deutscher Rüstungsgüter steht. (4)


Folgende vorläufige Zahlen wurden offen gelegt:

Ägypten 2.844.040 Euro

Algerien 7.935.153 Euro

Bahrain –

Irak 405.706 Euro

Jordanien –

Katar 27.312.528 Euro

Kuwait 156.492 Euro

Marokko –

Mauretanien –

Oman 690.463 Euro

Saudi-Arabien 161.846.110 Euro

Tunesien 1.367.623 Euro

Türkei 9.691.685 Euro

Vereinigte Arabische Emirate 21.400 Euro


Im Einzelnen entfielen folgende Genehmigungswerte für das erste Qurtal 2018 auf die zehn Hauptempfängerländer:

1- Saudi-Arabien 161.846.110 Euro

2- Vereinigte Staaten 136.122.452 Euro

3- Pakistan 65.814.633 Euro

4- Republik Korea 49.089.453 Euro

5- Österreich 39.584.013 Euro

6 - Niederlande 39.131.737 Euro

7- Schweiz- 33.939.648 Euro

8 - Frankreich 32.173.014 Euro

9- Katar 27.312.528 Euro

10- Singapur 26.431.700 Euro


Aufstellung nach Genehmigungswerten im 1. Quartal 2018

EU-Staaten 225.721.547 Euro

NATO und Gleichgestellte 234.206.187 Euro

Drittländer 420.607.969 Euro

Gesamt 880.535.703 Euro


1- https://www.zeit.de/news/2018-09/21/regierung-genehmigt-waffenexporte-an-jemen-kriegsallianz-180921-99-53095

2- www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/jemen-krieg-ruestungsexporte-bundesregierung-spd-stopp


3- Ein Artikel von Jakob Reimann, erschienen in der graswurzel revolution, GWR 427, März 2018

4- http://ruestungsexport-info.de/fileadmin/media/Dokumente/Hintergrundinformationen/Bundestag/BT1901634-SF-R%C3%BCstungsexporte1Q-April2018.pdf