INF Vertrag: "Trump plant den Ausstieg"
US-Präsident Reagan (rechts) und der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow (links) unterzeichnen den INF-Vertrag im Weißen Haus, 8. Dezember 1987.
Mit der Ankündigung, aus dem INF-Vertag aussteigen zu wollen, zeigen die Strategen in Washington einmal mehr, dass ihnen die Interessen ihrer europäischen Partner vollkommen egal sind. Durch den Verzicht auf den Bau nuklearer Mittelstreckenwaffen war und ist zumindest die Gefahr eines nuklearen Kriegsszenarios für Europa deutlich gesunken. Letzten Endes hatte damit auch die Friedensbewegung in den 80er Jahren eines ihrer wesentlichen Ziele erreicht.
Ganz offensichtlich aber gibt es in den USA politische Kräfte, die das - auch militärische - Wiedererstarken Russlands unter allen Umständen verhindern wollen, da es den eigenen hegemonialen Ansprüchen hier und da Grenzen setzt. Gelingt dies mit wirtschaftlichem Druck nicht, sind diese Kräfte ganz offensichtlich auch zu einem nuklearen Erstschlag bereit.
Der INF-Vertrag ist da ein gewaltiges Hindernis, denn ein solcher
Erstschlag ist nur von Europa aus zu führen. Was kommen wird, ist eine Nachrüstungsdebatte mit dem Ziel, wieder nukleare Mittelstreckenwaffen in Europa zu stationieren. Im Zweifelsfall direkt an Russlands Grenzen, denn dort gibt es ja die Willigen.
Hier ist nicht nur die Politik gefordert, es braucht wieder eine Friedensbewegung, die sich diesem Wahnsinn auch auf der Straße entgegenstellt.
Helmut Küveler