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Rüstungsexporte sind Teil der Kriegsverbrechen im Jemen

14 Millionen Menschen sind im Jemen infolge des Krieges der saudi-arabisch geführten Militärallianz von einer Hungersnot bedroht.
Das Bundeswirtschaftsministerium genehmigte für das Jahr 2018 bis Mitte Oktober Rüstungsexporte im Wert von 416 Millionen Euro nach Saudi-Arabien.


Seit März 2015 greift Saudi- Arabien mit seinen Verbündeten in den Bürgerkrieg im Jemen militärisch ein und hat dabei vor allem die Zivilbevölkerung getroffen. Durch Luftangriffe sind tausende Zivilisten verletzt und getötet worden. Schulen, Märkte, Wohngebiete oder zivile Schiffe wurden zerstört. (1) Verbotene Streumunition wurde auf landwirtschaftliche Flächen und Wohngebiete abgeworfen und stellt noch Jahrzehnte später, durch nicht explodierte Munition, eine Gefahr für die Zivilvevölkerung dar. Die systematische Zerstörung der zivilen Infrastruktur- Brücken, Straßen, Wasserwerke, Häfen, Telekommunikation, Stromversorgung und Lebensmittelindustrie- sowie die Blockade der See- und Flughäfen führte zu einer permanenten humanitären Notlage der Bevölkerung. (2)
Vor dem UN-Sicherheitsrat hat der UN- Nothilfekoordinator Marc Lowcock am 24. Oktober 2018 vor einer weiteren Verschärfung gewarnt. 14 Millionen Menschen sind nach UNO-Angaben von einer bevorstehenden Hungersnot bedroht. Das ist die Hälfte der Bevölkerung. Marc Lowcock teilte mit: "Es gibt jetzt die klare und aktuelle Gefahr einer unmittelbar bevorstehenden und großen Hungersnot, die den Jemen in den Abgrund stürzen könnte: Viel größer als alles, was irgendein humanitärer Mitarbeiter in seinem ganzen Arbeitsleben je gesehen hat."
Laut UN-Kinderhilfswerk sind 400.000 Kinder unter 5 Jahren lebensbedrohlich mangelernährt. Nahezu alle Kinder im Jemen (11 Mill.) sind auf humamitäre Hilfen angewiesen.
"Der einzige Ausweg aus dem Alptraum im Jemen ist, Frieden durch eine umfassende politische Lösung herzustellen.“ sagte die UNICEF-Exekutivdirektorin in NewYork: „UNICEF ruft erneut alle Konfliktparteien auf und alle, die Einfluss auf sie haben, ihrer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen und alle Angriffe auf zivile Infrastruktur zu stoppen. (3), (4)
Obwohl schon in den letzten Jahren kriegsbedingt die humanitäre Situation im Jemen katastrophal war, stellte die Bundesregierung die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und seine Kriegskoalition nicht ein. Bis Mitte Oktober 2018 wurden nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums insgesamt Einzelausfuhrgenehmigungen nach Saudi-Arabien in Höhe von rund 416 Millionen Euro erteilt. Allein im dritten Quartal waren es 254 Millionen Euro. Genehmigt wurden unter anderem: Ortungsradare, Flugzeugteile und Teile für die Luftbetankung. (5) Saudi-Arabien ist in diesem Jahr bisher nach Algerien der zweitgrößte Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Mit den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und seine Kriegsverbündeten ist die Bundesregierung direkt mitverantwortlich für Millionen Menschen, die infolge des Krieges sterben müssen.
Bundeskanzlerin Merkel will nun die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien vorerst stoppen. Der Grund hierfür ist jedoch nicht der Krieg im Jemen, sondern die Ermordung des regimekritischen Journalisten Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul. (6)

Birgit Malzahn, 1. November 2018

1- https://www.amnesty.de/jahresbericht/2018/jemen
2- https://www.kasseler-friedensforum.de/376/vortraege/Zwischen-Cholera-und-Hungersnot/
Jakob Reimann, graswurzel revolution, GWR 427, März 2018
3- https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/2018/bevorstehende-hungersnot-im-jemen/177254
4- https://web.de/magazine/unicef/jemen-gefahr-hungersnot-33262530
5- https://www.jungewelt.de/artikel/341971.riad-t%C3%B6ten-im-namen-des-menschenrechts.html
6- https://www.sueddeutsche.de/politik/saudi-arabien-merkel-ruestungsexporte-1.4179876