Die völkerrechtswidrige türkische Intervention in Nordsyrien gefährdet hunderttausende Zivilisten
Die UN-Weltgesundheitsorganisation teilte mit, dass seit Beginn der türkischen Militäroffensive bis zu 200.000 Frauen, Männer und Kinder zur Flucht gezwungen worden seien. Fast 1,5 Millionen Menschen bräuchten medizinische Hilfe. Mehrere Krankenhäuser könnten keine medizinische Versorgung mehr leisten. Es gebe Gesundheitseinrichtungen, die angegriffen worden seien. (1)
Aktuell besetzt die syrische Armee mit Hilfe des russischen Militärs Gebiete, die vom US-Militär verlassen werden. Das bedeutet für die dortige Bevölkerung Schutz vor dem türkischen Militär. (2)
Dennoch sollte die Bundesregierung wirtschaftlichen Druck auf die türkische Regierung ausüben und zum Beispiel Finanzhilfen wie die Hermes-Bürgschaften streichen, um die türkische Regierung zum Abzug ihrer Truppen zu bewegen. (3)
Rüstungsexporte müssen komplett gestrichen werden. Das muss auch für bereits genehmigtes Kriegsgerät gelten. Die Lieferungen an die Türkei machten im vergangenen Jahr mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. In den ersten vier Monaten dieses Jahres hat die Türkei Kriegswaffen für 184,1 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. (4)
Das ist skandalös, denn die türkischen Truppen überfielen im Januar 2018 Afrin und sie vertrieben dort systematisch Zivilbevölkerung, die durch die Ansiedlung islamistischer Kämpfer anschließend gehindert wurde zurückzukehren. (5)
Der Bevölkerungsaustausch ist auch für Rojava vorgesehen. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin erklärte: Ankara wolle mit einer 500 Kilometer langen und 30 Kilometer breiten Pufferzone die türkische Grenze sichern, „indem terroristische Elemente eliminiert“ würden und er wolle dort stattdessen syrische Geflüchtete aus der Türkei ansiedeln. (6)
- Die Bundesregierung muss sich glaubwürdig für einen Rückzug türkischer Truppen aus syrischem Gebiet einsetzen und
- sofort alle Lieferungen genehmigter Rüstungsexporte einstellen,
- sie darf keine Rüstungsexporte mehr genehmigen,
- Finanzhilfen für die Türkei sind zu streichen,
- Geflüchtete aus den Kriegsgebieten müssen unverzüglich aufgenommen werden.
Quellen:
1-
https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article201904712/UN-200-000-Menschen-in-Nordsyrien-auf-der-Flucht.html2-
https://www.nzz.ch/international/noch-gestern-waren-sie-da-und-heute-schon-wir-russische-bilder-zeigen-wie-ueberstuerzt-die-amerikaner-nordsyrien-verliessen-ld.15157113-
https://www.prosieben.de/tv/newstime/politik/2-6-milliarden-euro-export-buergschaften-fuer-tuerkei-seit-anfang-2018-1065684-
https://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/Nach-Syrien-Invasion-Bundesregierung-stoppt-Waffenexporte-an-die-Tuerkei5-
https://www.heise.de/tp/features/Afrin-ein-Jahr-unter-tuerkischer-Besatzung-4282712.html?seite=all6-
https://www.tagesspiegel.de/politik/demonstration-neuer-us-politik-in-syrien-ermoeglichen-die-usa-einen-tuerkischen-einmarsch-in-die-kurdenregion/25092348.html