E-Mail-Verteiler
Hier können Sie sich in unseren E-Mail-Verteiler eintragen

Termine
Datum: 29. November 2019
Ort: Hauptbahnhof Kassel
Zeit:12:05 Uhr

Klimaschutzpaket und Rüstungspaket

Fridays for Future: Großdemo 29. November 2019, 12:05 Uhr, Hauptbahnhof Kassel

Vom Kasseler Friedensforum ein Flyer zur Demonstration:

Die Bunderegierung aus CDU/CSU und SPD zeigt sich stolz auf ihr sogenanntes Klimaschutzpaket, das kürzlich beschlossen wurde. Besonders stolz ist man darauf, nun Benzin und andere fossile Energieträger direkt zu besteuern – mit 10 Euro pro Tonne hinausgeblasenem CO2 und stolz auf die Förderung von Elektroautos. Beides ist aber kaum geeignet den Energieverbrauch irgendwie zu senken. Benzin wird durch die CO2-Steuer etwa 3 Cent pro Liter teurer, das bewegt sich im Bereich der Tagesschwan-kungen, die der Benzinpreis oft aufweist, und kaum ein Autofahrer wird deshalb auf die Bahn oder auf das Fahrrad umsteigen. Und Elektroautos, von denen man bis 2030 sieben bis zehn Millionen neu auf die Straßen bringen will, müssen erst einmal produziert werden, das bedeutet viel Energieverbrauch, denn etwa ein Drittel des lebenslangen CO2 Verbrauchs eines PKW fällt schon bei der Produktion an. Leute, die sich ein neues Auto kaufen, bekommen ein Geldgeschenk (6000 für ein Elektroauto und 4500 sogar noch für einen neuen Plug-In-Hybrid, der im Wesentlichen noch mit einem Verbrennungsmotor fährt). Das alles möchte man uns als Klimaschutzpaket verkaufen. Und das enthält noch tollere Überraschungen: So erhalten Pendler, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, künftig noch mehr Steuerersparnis, auch das ist im Paket enthalten. Und selbst bei sinnvollen Maßnahmen, wie der Verbilligung der Bahntickets, ist fraglich, ob sie dazu führen, dass mehr Menschen auf CO2 ärmere Verkehrsmittel umsteigen. Dazu wären große Investitionen in den Ausbau aller öffentlichen Verkehrsmittel und ein Umbau der Städte für mehr Rad und weniger Autoverkehr nötig. Vieles am „Klimaschutzpaket“ ist einfach Industrieförderung. Insgesamt sind dafür in den nächsten vier Jahren 54 Milliarden vorgesehen. Ob diese Ausgaben überhaupt zu einer Reduktion der Treibhausgase führen werden, ist völlig unklar und viele Experten bezweifeln diesen Effekt.

Im gleichen Zeitraum will die jetzige Bundesregierung den Rüstungsetat weiter großzügig aufstocken. Voraussichtlich werden dafür etwa 216 Milliarden aufgebracht werden. Klimafreundlich sind die sicher nicht eingesetzt. Die Bundeswehr soll für Auslandseinsätze aufgerüstet werden. Statt für die Sicherheit der Bevölkerung und echte Gefahrenabwehr zu sorgen (Klimaschutz, Gesundheitsversorgung, multiresistente Keime; Gewässerschutz, Bodenschutz u.a.m.) werden alte und neue Feindbilder aufgebaut (Russland, China, der IS) damit die Rüstungsindustrie brummt und Deutschland Großmachtsphantasien entwickeln kann.

Flyer herunterladen