Gegen das NATO-Kriegsmanöver „Defender 2020“

Ein Schwerpunktthema beim Friedensratschlag war das NATO-Großmanöver Defender 2020. Bis zu 20.000 US-Soldaten plus Panzer und weiteres Gerät sollen ab Anfang 2020 zunächst über den Atlantik und dann durch Deutschland nach Polen und in die Baltischen Staaten verlegt werden. Mit den europäischen Truppen umfasst die vom US-Heereskommando Europa in Wiesbaden-Erbenheim geführte Kriegsübung fünf schwer bewaffnete Kampfbrigaden mit insgesamt 37.000 Soldat*innen.

Hierzu wurde eine Resolution von den Teilnehmern des Ratschlags beschlossen:

Gegen das NATO-Kriegsmanöver „Defender 2020“ Statt Konfrontation Entspannungspolitik betreiben!

Die NATO verschärft die Konfrontation mit Russland. Im April und Mai 2020 will sie im Baltikum, in Polen und Georgien eine der größten Kriegsübungen ihrer Landstreitkräfte seit dem Ende des Kalten Krieges durchführen. Russland werden Angriffsabsichten auf NATO-Gebiet unterstellt, die „abgeschreckt“ werden sollen. Dabei lassen sich weder aus russischen Dokumenten oder Verlautbarungen noch aus russischen Manövertätigkeiten Anzeichen für Angriffsabsichten herauslesen: Die NATO übt seit 2013 in Europa den Landkrieg mit dem Vierfachen an Soldaten wie Russland. Ihr Säbelrasseln nimmt weiter zu – 2018 waren sechsmal so viele NATO-Soldat*innen an Landkriegsmanövern in Europa beteiligt wie sie Russland seinerseits aufgeboten hat. Russland senkt seine Militärausgaben, während NATO und Bundeswehr sie massiv steigern. Das Besondere an „Defender 2020“ ist, dass die USA zu diesem Zweck 20.000 Soldat*innen inklusive Kriegsgerät nach Europa bringen. Bereits seit 2017 werden alle neun Monate 4.200 Soldaten samt Waffen als Drohkulisse nach Polen an- und abtransportiert. Das heißt, diesmal sind es fünfmal so viele! Die vom US-Heereskommando Europa in Wiesbaden-Erbenheim geführte Kriegsübung umfasst fünf schwer bewaffnete Kampfbrigaden mit insgesamt 37.000 Soldat*innen. 28.000 davon sind US-amerikanische, 8.000 von ihnen sind in Deutschland stationiert. Der Rest kommt aus 16 NATO-Ländern, Finnland und Georgien. Die Bundeswehr steuert 1.750 Soldat*innen bei. Als Krönung soll das Ganze um den 8. Mai 2020, dem 75. Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus stattfinden, für dessen Niederschlagung die Sowjetunion mit 27 Millionen der insgesamt 60 Millionen Weltkriegs-toten den größten Blutzoll entrichtet hat. Wer den historischen Feiertag zur Befreiung Deutschlands vom Faschismus mit Kanonendonner vor den Toren Moskaus begeht, will die Provokation. Deutschland ist die zentrale logistische Drehscheibe für den Transport von 33.000 Stück Kriegsmaterial auf Schiene und Autobahnen gen Osten. Zahlreiche Regionen werden davon betroffen sein. In Ulm kommt dem NATO-Operations- und Logistikkommando eine wichtige Rolle zu. US-Soldat*innen werden in Bremerhaven anlanden, in Kasernen in Garlstedt (nördlich von Bremen), in Burg (bei Magdeburg) und auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz (südlich von Weißwasser in Nordsachsen) zeitweilig untergebracht. Zum Betanken der US-Konvois wird eigens eine Tankstelle in Bergen (Lüneburger Heide) eingerichtet.„Defender 2020“ erweist sich als brandgefährliche und zudem umweltzerstörende Kriegsübung mit „scharfem Schuss“. Sie steht der dringend notwendigen Deeskalation, der Einleitung vertrauensbildender Maßnahmen diametral entgegen. Europa braucht eine neue Entspannungspolitik. Dafür muss sich Deutschland stark machen. Darin liegt seine „neue Verantwortung“! Der „Friedensratschlag 2019“ am 7./8. 12. in der Universität Kassel ruft alle Friedenskräfte dazu auf, schon bestehende Initiativen in den betroffenen Regionen tatkräftig zu unterstützen, sich aber auch darüber hinaus zu beraten, wie dem NATO-Kriegsgerassel auf möglichst sicht- und hörbare Weise phantasievoll, friedlich, und couragiert begegnet werden kann. Eine Verbindung mit der bundesweiten Unterschriftenkampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ liegt auf der Hand. Der Bundesausschuss Friedensratschlag wird diese Aktionennach Kräften unterstützen.