Kein Krieg gegen den Iran
Thomas Jansen (Kasseler Friedensforum):
Der Mordanschlag auf den iranischen General Soleimani in Bagdad hat zu Beginn des Jahres wie ein Brandbeschleuniger gewirkt und den Nahen Osten an den Rand eines großen Krieges gebracht - mit unabsehbaren Folgen.
War die Ermordung des österreichischen Thronfolgers Prinz Ferdinand 1914 der Auslöser für den 1. Weltkrieg, so löste der Drohnenmord des ranghohen Generals einen Flächenbrand aus. Millionen Iraner schworen den Amerikanern Rache und die Trump-Regierung drohte ihrerseits für den Fall von Gegenwehr mit 50 Vernichtungsschlägen gegen den Iran, auch gegen kulturelle Heiligtümer der Iraner. Dass es in dieser aufgeheizten Lage zum irrtümlichen Abschuss einer ukrainischen Verkehrsmaschine bei Teheran kam, unterstreicht die Gefahr, dass völlig unschuldige Menschen zum Opfer von Militärschlägen werden, bevor ein heißer Krieg überhaupt angefangen hat.
Die Gefahr einer irrtümlich ausgelösten Atomkatastrophe liegt dabei auf der gleichen Ebene und stellt eine Bedrohung für die gesamte Menschheit dar, solange Atomwaffen nicht geächtet sind.
Als Friedensbewegung stellen wir drei Dinge fest:
Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. Die von Präsident Trump gelieferte Begründung für den Drohnenmord, dass der iranische General mit der Vorbereitung von Anschlägen befasst war, wurde von seinem Verteidigungsminister Espen als Lüge entlarvt. Wir wissen aus irakischen Regierungskreisen, dass sich Soleimani in diplomatischer Mission in Bagdad aufhielt. Die Lüge Trumps steht in der langen Tradition von Lügen, mit denen Kriege begründet werden. Dazu zählt der angebliche polnische Überfall auf den Sender Gleiwitz, mit dem Hitler den Überfall auf Polen im Jahre 1939 begründete genauso wie die folgenschwere Behauptung der Existenz von Massenvernichtungswaffen in den Händen von Saddam Hussein, die die totale Destabilisierung und Zerstörung des Irak zur Folge hatte und zugleich zum Entstehen des IS geführt hat.
Als Friedensbewegung stellen wir zweitens fest:
Das 2. Opfer des Krieges ist die Zivilbevölkerung. Nach dem Ausstieg der US-Regierung aus dem Atomvertrag wird der Iran einem System von Sanktionen unterworfen, das dieses Land in die Knie zwingen soll. Sanktioniert werden sämtliche Firmen weltweit, die Handel mit dem Iran treiben. Insbesondere der Ölexport als Haupteinnahmequelle des Iran soll vollständig zum Erliegen kommen. Folge davon ist das Leiden der iranischen Bevölkerung: Inflation, Steigerung der Lebenshaltungskosten, Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung, Ausbreitung von Hunger und Armut.
Man muss feststellen: Diese Form der Sanktionspolitik ist bereits Krieg, Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Im Mittelalter belagerte man eine Stadt, bis die Ressourcen an Wasser und Nahrung erschöpft waren – dann eroberte man sie. Nichts anderes ist die Sanktionpolitik der Regierung Trump. Im Falle der Sanktionen des Westens gegen den Irak in den 90iger Jahren führte dies zum Tod von Hunderttausenden von Irakern.
Als Friedensbewegung fordern wir die Bundesregierung auf, sich dieser Form der Erpressung durch die Regierung Trump zu widersetzen. Europäische Interessen dürfen nicht auf dem Altar der Freundschaft mit Amerika geopfert werden.
Als Friedensbewegung stellen wir drittens fest:
Das 3. Opfer des Krieges ist das Völkerrecht. Wo kommen wir hin, wenn Politik mit militärischen Mitteln ausgetragen wird. Das Recht des Stärkeren in der Politik ist das Gesetz der Wildnis, es ist das Gegenteil von Diplomatie und Entspannung. Die Regierung Trump rühmt sich, das stärkste und „schönste“ Militär der Geschichte zu besitzen. Sie steigt aus dem Atomvertrag mit dem Iran aus, kündigt Abrüstungsverträge und betreibt ungezügelte Aufrüstung. Trumps Amerika First Politik verbreitet Angst und Schrecken in der internationalen Staatengemeinschaft.
Als Friedensbewegung fordern wir:
- Die Kriegsgefahr im Nahen Osten muss mit allen diplomatischen Mitteln bekämpft werden.
- Die Bundesregierung muss sich dem unmenschlichen Sanktionsregime gegen den Iran widersetzen.
- Wir fordern den Abzug sämtlicher Bundeswehrsoldaten aus dem Nahen Osten und die Einstellung sämtlicher Waffenexporte dorthin.
- Wir fordern die Schließung von US-Militärstützpunkten auf deutschem Boden, da sie nachweislich dem internationalen Drohnenkrieg der US-Armee als Relaisstation dienen.
- Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen!
Flyer zur Mahnwache herunterladen Redebeitrag der SDAJ:
„Alles ist gut“, sagte Trump unmittelbar nach dem iranischen Angriff auf US Militärbasen im Irak. Doch ganz so gut läuft es im Irak nicht für die USA. Nach der Ermordung von Soleimani werden die US-Truppen zunehmend abgelehnt. In einer Abstimmung hatte das irakische Parlament die Regierung aufgefordert, den Abzug der US-Truppen zu verlangen. Moktada al-Sadr, der Initiator der Bewegung Sairun, die die stärkste Fraktion im Parlament bildet, hatte sogar verlangt, die US-Botschaft im Irak zu schließen.
Die irakische Regierung ist mittlerweile dem Parlamentsbeschluss gefolgt. Der geschäftsführende Ministerpräsident al-Mahdi hat in einem Gespräch mit US-Außenminister Pompeo gefordert, eine US-Delegation solle nach Bagdad kommen, um die Bedingungen für einen sicheren Truppenabzug auszuhandeln.
Eine Forderung, der die USA nicht nachkommen wollen. Trump hat bereits Sanktionen angedroht, falls die USA sich zurückziehen müssten. Und das Außenministerium erklärte, eine Delegation würde eine Reihe von Fragen diskutieren – aber keinen Truppenabzug. Trumps Reaktion: Weitere Sanktionen, die wieder vor allem die iranische Bevölkerung treffen wird, die Trump ja ach so sehr unterstützen wolle.
Worum es Trump eigentlich im Iran wie im gesamten Nahen Osten geht, machte er im Oktober 2019 am Beispiel von Syrien deutlich: „Wir haben nun das Öl gesichert und werden unsere Truppen vor Ort lassen um es zu beschützen.“
Kein Krieg für Wirtschaftsinteressen!
Doch was hat der Angriff auf den Iran mit Deutschland zu tun?
Von wo aus die operative Steuerung des Drohnen-Abschusses des US-Militärs geführt wurde, ist nicht eindeutig klar. Bekannt ist jedoch, dass die US-Basis in Ramstein (Rheinland-Pfalz) zuständig ist für alle Umsetzungen von Drohneneinsätzen im Nahen und Mittleren Osten. Der Sicherheitsexperte Marcel Dickow kommt zu der Einschätzung: „Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass Ramstein zumindest einen technischen Anteil an dieser Operation hatte.“
Hermann Theisen von der DFG-VK hat dagegen Strafanzeige gestellt. Er verweist auf das Urteil des OVG Münster im März 2019, das die Bundesrepublik Deutschland dazu verurteilt, sich zu vergewissern, ob eine Nutzung der Air Base Ramstein für Einsätze von bewaffneten Drohnen im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. Diese Verpflichtung müsste nun ebenso für den Drohneneinsatz im Irak gelten. Wenn die „Vergewisserung“ zum Ergebnis hat, die Nutzung sei gegen das Völkerrecht, dann müsse die Bundesregierung auf „dessen Einhaltung gegenüber den USA hinwirken“. Ob die zuständige Staatsanwaltschaft der Anzeige nachgeht, ist bisher leider noch nicht bekannt.
Auch wenn sich die Bundeswehrsoldaten aktuell aus dem Irak zurückziehen, geht Deutschland nicht weniger aggresiv im Erkämpfen seiner Weltmachtrolle vor. Im Mai diesen Jahres wird das größte NATO Manöver seit dem Kalten Krieg durchgeführt. Mit 37.000 SoldatInnen insgesamt, wovon 1.750 deutsche SoldatInnen sind, rücken NATO-Streitkräfte über Deutschland an die russische Grenze vor um dort einen Einsatz zu üben. Wenn die Militärausgaben der NATO 16 mal so hoch sind wie die Russlands: Wer will uns dann noch weißmachen, die Bedrohung sitze im Kreml?!
Deshalb fordern wir:
- Stoppt die US Aggression gegen den Iran!
- Keine Wirtschaftssanktionen gegen die Iranische Bevölkerung!
- Keine US Drohnenflpge von deutschem Boden aus!
- Stoppt die NATO Aggression gegen Russland – Stoppt Defender 2020!
- Geld für Bildung, Umweltschutz und Pflege statt für Kriege!