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SIPRI bilanziert: Katastrophale Steigerung der Rüstungsexporte weltweit

Rundbrief von Jürgen Grässlin, 9.3. 2020

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

das Jahr 2019 war gemäß Rüstungsexportbilanz der Bundesregierung das Negativrekordjahr aller Zeiten im Volumen genehmigter Rüstungsexporte.

Der heute publizierte Fünf-Jahres-Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI bestätigt die katastrophale Bilanz für den Export von Großwaffensystemen (Kampfflugzeuge, Militärhelikopter, Kriegsschiffe, Kampfpanzer etc.) für den Zeitraum von 2015 bis 2019 (im Vergleich zu 2010 bis 2014) – sowohl weltweit als auch für Deutschland:
  • Weltweites Wachstum des Waffenhandels um weitere 5 %.
  • Die Top 5 waren USA, Russland, Frankreich, Deutschland und China.
  • Deutschlands Kriegswaffenexporte wurden mit Genehmigung der Großen Koalition sogar um 17 % gesteigert!

Weitere Angaben siehe angefügter Bericht in DW International „Crisis are fueling...“ vom 09.03.2020.

Von den sich „christlich“ und „sozial“ nennenden Parteien wurden über fünf weitere Jahre hinweg menschenrechtsverletzende Regime und kriegführende Staaten mit deutschen Waffen an der Macht gehalten und mehr denn je unterstützt.

Die Rüstungsexport-Genehmigungspolitik von CDU, CSU und SPD ist weder restriktiv noch christlich oder sozial – sie ist unchristlich und unsozial, inhuman und barbarisch.

Mit erzürnten Grüßen
Jürgen Grässlin,

DFG-VK, RüstungsInformationsBüro mit dem GLOBAL NET - STOP THE ARMS TRADE, Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!

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DEUTSCHE WELLE INTERNATIONAL vom 09.03.2020

In Depth Crises are fueling the global arms trade: SIPRI report


The US leads the global weapons trade, with Germany in fourth, despite an arms policy the government describes as "restrictive." Ever more arms are destined for the Middle East, which faces multiple violent conflicts.

The world is in turmoil, and the global arms trade is flourishing. No country exports more military equipment than the United States. And no country buys more weapons than Saudi Arabia. These are just two of the findings in a new report released Monday by the Stockholm International Peace Research Institute, SIPRI, which analyzed trends over the past five years. Mehr lesen


Ergänzung aus dem Spiegel, 24.08.2019:

(...) Im ersten Halbjahr 2019 hatte die Bundesregierung unter anderem Rüstungsexporte an Ägypten im Wert von rund 800 Millionen Euro und an die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von 206 Millionen Euro genehmigt. Dabei machen die Regierungen in Kairo und Abu Dhabi keinen Hehl daraus, dass sie sich seit 2015 an der von Saudi-Arabien initiierten Militäroffensive gegen die Huthi-Rebellen im Jemen beteiligen. (...)

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jemen-krieg-bundesregierung-weiss-nicht-welche-laender-beteiligt-sind-a-1283364.html