Atombomber? Nein Danke!

Laut Medienberichten schrieb CDU-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer eine Mail an den Verteidigungsminister Mark Esper, in der sie den Kauf von US-Kampflugzeugen in Aussicht stellt – ohne vorherige Absprache innerhalb der Regierungskoalition.
ICAN kritisiert dieses Vorgehen in einer Presseerklärung.
Die Entscheidung über den Kauf der atomwaffenfähigen F18-Flugzeuge hängt an der SPD und ist in der Partei sehr umstritten. Deshalb bitten wir Euch jetzt dringend Kontakt zu möglichst vielen SPD-Abgeordneten im eigenen Wahlkreis aufzunehmen. Gemeinsam können wir die auf der Kippe stehende Entscheidung über die neuen Atombomber beeinflussen.

An: Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Fraktionsvorstand

Petition von der Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN Deutschland)

Sehr geehrter Herr Mützenich,
sehr geehrte Mitglieder des Bundestagsfraktionsvorstands der SPD,

Annegret Kramp-Karrenbauer plant geschätzte 12,5 Milliarden Euro für atomwaffenfähige Kampfjets auszugeben - dabei wird gerade jeder Euro gebraucht für die Aufgaben, die aus der Corona-Krise entstehen.

Wir fordern von Ihnen: Setzen Sie sich für den Frieden in Europa und gegen die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz ein. Unterstützen Sie mit dem Geld stattdessen Bürger*innen in der Corona-Krise.

Warum ist das wichtig?

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will aufrüsten - aber nicht gegen Corona. Hinter dem Rücken der SPD signalisierte sie den USA Interesse an 45 atomwaffenfähigen Kampfjets.(1) Kosten: 12,5 Milliarden Euro - und das ausgerechnet während der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg. (2) Gebraucht wird momentan jeder Euro für die Aufgaben, die aus der Corona-Krise entstehen – für das Gesundheitssystem, die soziale Absicherung und für ökonomische Hilfen.

Die Kampfjets sollen unter anderem die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen transportieren - und damit dafür sorgen, dass diese für weitere Jahrzehnte in Deutschland lagern können. Dabei hatte der Bundestag bereits vor 10 Jahren deren Abzug verlangt.(3) Schon am Mittwoch tagte der Verteidigungsausschuss und dort wurde das Thema besprochen. Noch hat die Regierung keine Entscheidung getroffen - Kramp-Karrenbauer will jedoch den Kauf durchsetzen. Einwände der SPD ignorierte sie bisher.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich und den SPD-Fraktionsvorstand wollen wir ermutigen, dieses Verhalten der Verteidigungsministerin nicht zu dulden. Wir fordern von ihnen, dass sie dieser Milliardenbeschaffung nicht zustimmen. Unterzeichnen auch Sie den Appell und machen Sie deutlich: Eine Zustimmung der SPD würde ihre Grundwerte verraten und ihr Image nachhaltig schaden.

Petition unterzeichnen

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(1) “Kramp-Karrenbauer sagt USA Kauf von 45 Kampfjets zu”, Tagesspiegel vom 19. April 2020
(2) “Hintergrund”, Website “Atombomber? Nein Danke!” der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, besucht am 20. April 2020
(3) “USA modernisieren in Deutschland stationierte Atomwaffen”, Zeit Online vom 10. April 2020

Wie die Unterschriften übergeben werden:

Wir suchen einen öffentlich wirksamen Gesprächstermin nach der Corona-Krise mit Herrn Mützenich, um die Unterschriften zu übergeben. Vorher informieren wir ihn per Mail über den Stand der Petition.