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Der Krieg um Berg-Karabach

Seit Ende September 2020 finden in der völkerrechtlich nicht anerkannten armenischen Republik Berg-Karabach im Südkaukasus die schwersten Gefechte seit Mitte der 90er-Jahre statt.

Aserbaidschan fordert die Rückgabe Berg-Karabachs und Armenien besteht auf dessen Unabhängigkeit von Aserbaidschan.

Die aktuelle Lage

"Schweres Artilleriefeuer und Luftangriffe, auch durch Raketen, haben zu Zerstörungen und Schäden an hunderten von Häusern und wichtigen Infrastrukturen wie Krankenhäusern und Schulen auf beiden Seiten der Kontaktlinie geführt", sagte Eteri Musajeljan, Sprecherin der Rot-Kreuz-Mission in Stepanakert ..." - Innerhalb von zwei Wochen gab es über 300 Tote und nach Schätzungen der Behörden befinden sich 75.000 Menschen aus Berg-Karabach auf der Flucht. Das ist etwa die Hälfte der Bevölkerung. (1)

Amnesty International berichtete, dass in Stepanakert, der Hauptstadt Berg-Karabachs, völkerrechtlich geächtete Streumunition eingesetzt wurde. (2) Experten von Amnesty konnten ermitteln, dass es sich dabei um Streumunition aus israelischer Produktion handelt, „die vermutlich von aserbaidschanischen Streitkräften abgefeuert wurde“. Daten des Stockholmer Friedensinstituts SIPRI erhärten diesen Verdacht. Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete am vergangenen Freitag, dass Aserbaidschan zugegeben hat, neben Streumunition auch israelische Kampf- und Kamikaze-Drohnen einzusetzen. (3)

Am 10. Oktober haben sich Aserbaidschan und Armenien unter russischer Vermittlung erstmals auf eine Waffenruhe geeinigt. Doch bereits kurz nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung wurde diese gebrochen. Auch ein zweiter Versuch Russlands, eine Feuerpause durchzusetzen, scheiterte. Ein dritter Anlauf wurde am 25. Oktober, von den USA unternommen und war ebenso wenig erfolgreich wie die ersten beiden Vereinbarungen. Der aserische Präsident Ilham Alijew sagte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Azertag, dass Aserbaidschan die umkämpfte Kaukasusregion Bergkarabach komplett mit seinen Truppen kontrollieren wolle. Er bevorzuge den Abzug aller armenischen Soldaten auf Basis einer Verhandlungslösung. Alijew äußerte gegenüber dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wörtlich: "Andernfalls werden wir mit allen Mitteln unsere territoriale Integrität wiederherstellen (...) und dabei bis zum Ende gehen." (4, 5)

Friedensverhandlungen

Unter Führung der sogenannten Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen Friedensverhandlungen vorangebracht werden. Die Gruppe wird von Russland, den USA und Frankreich angeführt, die in dem Konflikt vermitteln.

Seit den 90er Jahren ist es die Aufgabe der Minsker Gruppe eine langfristige Lösung für den Konflikt um die Enklave Berg-Karabach zu finden. (6) 1997 weigerte sich Aserbaidschan weiter direkt mit Berg-Karabach zu verhandeln. Seitdem wird die Kriegspartei von Armenien vertreten.

Vor einigen Monaten forderte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan, dass Aserbaidschan Vertreter Berg-Karabachs wieder akzeptieren solle. (7)

Bislang scheiterten alle Versuche den Konflikt zu lösen. Beispielsweise legte die Minsker Gruppe im Jahr 2007 folgenden Lösungsvorschlag vor: Armenien sollte sich aus den besetzten Gebieten außerhalb Bergkarabachs zurückziehen, die Rückkehr von Aserbaidschanern erlauben, Friedenstruppen sollten stationiert und Wiederaufbauhilfe geleistet werden. Später sollte ein Referendum über den Status Bergkarabachs durchgeführt werden. (8)
Die Lage ist offensichtlich festgefahren und verhärtet, so dass es wohl kaum schnelle Friedenslösungen dieses Formats geben wird.

"Die Dynamik des Konflikts ist einfach inzwischen so gefährlich, dass es für externe Akteure nicht leicht sein wird, diesen Konflikt zu beenden", sagte Stefan Meister von der Grünen-nahen Heinrich Böll Stiftung in Tblissi. Allein schon wegen der Verluste auf beiden Seiten und erster Landgewinne für Aserbaidschan rechnet er nicht mit einer baldigen Beendigung des Krieges. Im Gegenteil: "Die Befürchtung ist tatsächlich, dass das zu einem größeren Krieg wird, der nicht nur Karabach und die von Armenien besetzten Provinzen betrifft." (9)

Internationale Verwicklungen und geostrategische Interessen

Armenien sieht sich von feindlichen türkisch - muslimischen Mächten eingekreist und bedroht. Nach den Erfahrungen des Genozids, der von der Türkei 1915 an den Armeniern begangen wurde, dem 1,5 Millionen Menschen zum Opfer fielen, der Hunderttausende ins Ausland trieb, wurden in den 90er Jahren hinsichtlich der Verschlechterungen türkisch - armenischer Beziehungen alte Ängste wieder geweckt. Tatsächlich wäre die Überlebenschance Armeniens, mit seinen kaum drei Millionen Einwohnern zwischen der Türkei mit 65 Millionen und Aserbaidschan mit sieben Millionen Einwohnern im Falle eines größeren Krieges sehr unsicher. In dieser geopolitischen Situation ist die politische und militärische Zusammenarbeit mit Russland für das kleine Armenien ein unerlässlicher Ausweg. (10)

Tausende russische Soldaten und Grenztruppen sind in Armenien stationiert und durch eine Beistandsklausel verpflichtet, Armenien zu schützen. Dieser Schutz gilt allerdings nicht für Berg-Karabach. (11)

Durch die enge Partnerschaft mit Armenien erhält Russland einen militärisch und wirtschaftlich bedeutsamen Standort im Südkaukasus, was auch den Einfluss der USA in dieser Region begrenzt. Würde sich Armeniens Abhängigkeit von Moskau reduzieren, dann hätte das vermutlich in den Bereichen Sicherheit und Energie negative Rückwirkungen auf die strategischen Interessen Russlands. (12)

Mindestens ebenso wichtig sind für Russland gute Beziehungen zu Aserbaidschan. In den letzten zwei Jahren bemühte sich Moskau, Baku für eine Annäherung an die eurasische Wirtschaftsgemeinschaft zu gewinnen. (13) Das geschieht nicht zuletzt wegen der Erdöl - und Erdgasquellen im Kaspischen Meer.

Sowohl Armenien als auch Aserbaidschan wurden von Russland mit Rüstungsexporten ausgestattet, was darauf hinweist, dass Russland auch bei der militärischen Aufrüstung seinen Platz in der Region behauptet. (14)

Die Türkei versucht seit Jahren ihre Energieversorgung von russischem Erdgas unabhängig zu machen. Das zeigen ihr Engagement in Libyen, die Erkundungen im östlichen Mittelmeer und die großen Deals mit den Partnern in Baku deutlich. (15) De facto ist die Türkei pleite, ihre letzten Geldgeber sind die Führung in Katar, sowie der aserische Präsident Ilham Aliyev. Aserbaidschan ist in den letzten Jahren zu einem der größten Investoren in der Türkei aufgestiegen und die Öllieferungen aus Baku übertreffen in diesem Jahr sogar die von Russland. (16)

Nach Kriegseinsätzen im Irak, Syrien und Libyen unterstützt die Türkei nun Aserbaidschan im Krieg um Berg-Karabach. Die Türkei bestreitet zwar, direkt militärisch beteiligt zu sein, doch Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte bei einem Besuch in Baku, man werde Militär schicken, wenn Aserbaidschan dies wünsche. Schon jetzt leitet Erdoğan radikal-islamistische Söldner aus Syrien ins Kriegsgebiet nach Berg-Karabach. (17)

Trotz dieser kriegstreiberischen Politik bekam die Türkei aus Deutschland im vergangenem Jahr Kriegswaffen im Wert von 344,6 Millionen Euro und hat damit mehr als ein Drittel der gesamten deutschen Rüstungsexporte erhalten. (18)

Über eine weitere Beteiligung Deutschlands durch Waffenexporte berichtet die Südkaukasus-Expertin Dr. Tessa Hofmann aus Berlin: „Aserbaidschanische Drohnen aus israelischer Produktion, die über Bergkarabach abgeschossen wurden, enthalten nachweislich auch deutsche Komponenten. (…) Damit ist Deutschland mittelbar an der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in der Region beteiligt.“ (19)

Zwischen 2015 und 2019 lieferte Israel Kriegsgerät im Wert von rund 740 Millionen US-Dollar und somit 60 Prozent aller aserbaidschanischen Rüstungsimporte und übertraf damit die Lieferungen aus Russland. (20)

Die Rolle der USA ist in Armenien durch das Wirken der armenischen Diaspora in den Vereinigten Staaten gekennzeichnet. Über den Einfluss auf den US-Kongress erreichte sie, dass die USA mehr Wirtschaftshilfe an Armenien leisten und drängte darauf, den Völkermord an den Armeniern sowie die Unabhängigkeit Berg-Karabachs anzuerkennen. Sie konnte erwirken, dass Aserbaidschan keine US-amerikanische Hilfe im Rahmen des Freedom Support Act bekommt und sie versucht, Waffenlieferungen an die Türkei und die Finanzierung von Pipelines, die aserbaidschanisches Öl und Gas an Armenien vorbei ans Mittelmeer leiten, zu verhindern. (21)

Nichtsdestotrotz ist auch Aserbaidschan für die USA geopolitisch von großer Bedeutung.
Zbigniew Brzezińskis, der unter US-Präsident Jimmy Carter nationaler Sicherheitsberater war und bis zu seinem Tod 2017 zum außenpolitischen Establishment der USA gehörte, befasst sich in seinem Buch „Die einzige Weltmacht- Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ auch mit Aserbaidschan und schreibt: „Es ist gewissermaßen der Korken in der Flasche, die die Schätze des Kaspischen Beckens und Zentralasiens enthält.“ - die auch von US-Firmen ausgebeutet werden. Und weiter: „Fast wie im Fall der Ukraine ist auch die Zukunft Aserbaidschans und Zentralasiens für das Wohl und Wehe Russlands bestimmend.“ (22)

Die USA haben mit Aserbaidschan einen bilateralen Vertrag für Investitionen. Der Export der aserbaidschanischen Gas- und Erdölressourcen in westliche Länder wird von den USA ebenso unterstützt wie die Offshore-Förderung von Öl. (23) Von großer Bedeutung sind die Pipelinerouten Baku-Tiflis-Ceyhan für Erdöl und die Südkaukasus-Pipeline für Erdgas über Georgien und in die Türkei.

Aserbaidschan ist über das Bündnis der „Partnerschaft für den Frieden“ in die Nato-Strukturen eingebunden und war in der Vergangenheit an Kriegseinsätzen im Irak und im Kosovo beteiligt. Für Kampfeinsätze in Afghanistan hat Aserbaidschan dem US-Militär Stützpunkte zur Verfügung gestellt und war dort im Rahmen der ISAF auch mit Soldaten im Einsatz. (24)

Das Interesse der USA ist, mehr Machteinfluss in der Region zu bekommen. Dem stehen Russland und der Iran entgegen.

Der Iran hat sich im jetzigen Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan als Vermittler angeboten. Das Land könnte allerdings selbst betroffen sein, denn im Iran leben sowohl Armenier als auch Aseris. Die Regierung des Iran befürchtet, dass der Konflikt auf die iranische Gesellschaft überspringen könnte. Ende September gab es im Land bereits mehrere große Kundgebungen der aserbaidschanischen Bevölkerung. Unter anderem war die Parole „Tod den Armeniern“ zu hören. (25)

Da Armenien nur zu Georgien und dem Iran offene Grenzen hat, ist der Handel mit dem Iran ein wichtiges Standbein. Die iranischen Beziehungen zu Aserbaidschan sind dagegen eher unterkühlt, wobei es eine Rolle spielen dürfte, dass Aserbaidschan militärische Beziehungen zu Israel unterhält und aserbaidschanische Stützpunkte für einen Angriff auf den Iran nutzen könnte. (26)

Warum eine Verhandlungslösung der Minsker Gruppe in mehr als 25 Jahren erfolglos blieb

Ein kurzer Rückblick in die 90er Jahre

Mit dem Zerfall der Sowjetunion flammte der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan wieder auf. (27)

Die Region Berg-Karabach ist eine Enklave in Aserbaidschan, deren Bevölkerungsmehrheit armenisch ist. 1989 lag ihr Anteil über 70 %. Völkerrechtlich gehört Berg-Karabach zu Aserbaidschan. Der Zerfall der Sowjetunion stärkte die nationalistischen Tendenzen sowohl der Armenier als auch der Aserbaidschaner. In der Folge des Konfliktes um die Ablösung Berg-Karabachs von Aserbaidschan kam es auf beiden Seiten zu Gewaltexzessen Pogromen und Vertreibungen. 25.000-30.000 Tote waren am Ende des Krieges zu beklagen. (28)
Von armenisch - karabachischer Seite sind rund um Bergkarabach aserbaidschanische Gebiete erobert worden; u.a. wurde ein Korridor zu Armenien geschaffen. 13 % des aserbaidschanischen Territoriums wurden dabei eingenommen. In der Folge mussten rund 520.000 Aseris ihre Heimat verlassen. (29) Nach dem Krieg waren es auf aserbaidschanischer Seite 750.000 und auf armenischer Seite ca. 350.000 Menschen, die zur Flucht gezwungen wurden. (30)

Armenische Deserteure baten im Ausland, so auch in Deutschland, in großer Zahl um Asyl, um dem völkerrechtswidrigen Krieg zu entgehen. Sie lehnten es entschieden ab, gegen ihre aserischen Brüder, mit denen sie bislang weitgehend friedlich zusammengelebt hatten, zu kämpfen. In Deutschland wird Desertion als Asylgrund jedoch nicht anerkannt. Bestenfalls konnten andere Bleiberechtsregelungen in Anspruch genommen werden.

Berg - Karabach erkämpfte sich mit Unterstützung des armenischen Militärs, das in die sogenannte Freiwilligenarmee eingegliedert wurde, (31) faktisch die Unabhängigkeit der Republik Berg-Karabach. Völkerrechtlich wurde sie jedoch von keinem Land der Welt anerkannt.

1994 wurde ein Waffenstillstand ausgehandelt, der aber immer wieder gebrochen wurde.

Die von Armenien besetzten Gebiete und die Geflüchteten, sind heute eine schwere Hypothek für den Frieden.

Birgit Malzahn, aktualisiert am 2. November 2020


Quellen:

1- https://www.sueddeutsche.de/politik/armenien-aserbaidschan-waffenruhe-bergkarabach-1.5061615
2- https://www.amnesty.at/news-events/armenienaserbaidschan-einsatz-verbotener-streubomben/
3- Jacob Reimann: https://www.jungewelt.de/artikel/387970.s%C3%BCdkaukasus-streubomben-auf-stepanakert.html
4- https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/armenien-und-aserbaidschan-vereinbaren-waffenruhe-in-berg-karabach-100.html
5- https://www.tagesspiegel.de/politik/hunderte-tote-zehntausende-auf-der-flucht-wie-gefaehrlich-ist-der-krieg-um-berg-karabach/26264774.html
https://www.merkur.de/politik/aserbaidschan-armenien-krieg-bergkarabach-mesut-oezil-erdogan-tuerkei-waffenruhe-region-russland-eu-zr-90069908.html
https://www.dw.com/de/dritter-anlauf-zu-waffenruhe-f%C3%BCr-berg-karabach/a-55394036
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/kaukasus-bergkarabach-konflikt-aserbaidschan-truppen-kontrolle-armenien
6- https://ifsh.de/file-CORE/documents/jahrbuch/14/Hopmann-dt.pdf
7- https://www.fr.de/politik/berg-karabach-krieg-konflikt-armenien-aserbaidschan-experte-frieden-hindernisse-90061476.html
8- https://de.wikipedia.org/wiki/Bergkarabachkonflikt
9- https://www.dw.com/de/kaukasus-wer-will-was-in-berg-karabach/a-55180257
10- https://ifsh.de/file-CORE/documents/jahrbuch/06/Rasmussen-dt.pdf
11- https://www.tagesschau.de/ausland/armenien-aserbaidschan-101.html
12- https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/CSS-Analysen_131-DE.pdf
13-https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A71_armenien_aserbaidschan.pdf
14- https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bergkarabach-armenien-aserbaidschan-konflikt-100.html
15- https://www.dw.com/de/kaukasus-wer-will-was-in-berg-karabach/a-55180257
16- Jürgen Gottschlich: https://taz.de/Tuerkei-im-Berg-Karabach-Konflikt/!5719058/
17- https://www.jungewelt.de/artikel/387970.s%C3%BCdkaukasus-streubomben-auf-stepanakert.html und https://www.gfbv.de/de/news/konflikt-in-bergkarabach-10262/
18- https://www.tagesschau.de/wirtschaft/waffenexporte-tuerkei-109.html
19- Gesellschaft für bedrohte Völker: https://www.gfbv.de/de/news/konflikt-in-bergkarabach-10262/
20- Jacob Reimann: https://www.jungewelt.de/artikel/387970.s%C3%BCdkaukasus-streubomben-auf-stepanakert.html
21- https://de.wikipedia.org/wiki/Beziehungen_zwischen_Armenien_und_den_Vereinigten_Staaten
22- https://de.wikipedia.org/wiki/Au%C3%9Fenpolitik_Aserbaidschans
23- https://az.usembassy.gov/our-relationship/policy-history/
24- https://de.wikipedia.org/wiki/Aserbaidschanische_Streitkr%C3%A4fte
https://www.nachdenkseiten.de/?p=65728
25- https://www.dw.com/de/iran-und-der-konflikt-um-berg-karabach/a-55244483
26- Hans-Joachim Spanger: https://www.fr.de/politik/berg-karabach-krieg-konflikt-armenien-aserbaidschan-experte-frieden-hindernisse-90061476.html
https://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-koennte-bei-angriff-auf-iran-armeebasen-in-aserbaidschan-nutzen-a-824547.html
27- OSZE-Jahrbuch 2004: https://ifsh.de/file-CORE/documents/jahrbuch/04/Suleimanow-dt.pdf
28- https://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/224129/nagorny-karabach
29- Dominique le Guilledoux: Guerre sans merci dans le haute Karabach, Le Monde, 17.02. 1994
30- OSZE-Jahrbuch 2014: https://ifsh.de/file-CORE/documents/jahrbuch/14/Hopmann-dt.pdf
31- Universität Hamburg, Prof. Luchterhandt, Gutachten 12.April 1994 und Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, 5. Mai 1994, Rückkehrgefährdung Armenien.

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