STOPPT DEN KRIEG - NEIN ZUR AUFRÜSTUNG

Flugblatt vom 04.03.2022

Das Kasseler Friedensforum verurteilt die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Auch die jahrelange antirussische Konfrontationspolitik des Westens, besonders der USA und der Nato rechtfertigen keinesfalls die militärische Intervention Russlands.

Die Bombardierungen und alle weiteren militärischen Aktionen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, die Aufnahme von Verhandlungen und der Rückzug aller Truppen.

Politische Reaktionen des Westens sollten die Wiederaufnahme von Gesprächen befördern und jede weitere militärische Eskalation mit allen Mitteln verhindern.

Es gibt keine militärische Lösung des Ukraine - Russland - Konflikts

Das von der Bundesregierung angekündigte „Sondervermögen“ von zusätzlich 100 Milliarden für die Bundeswehr und die Zusage, künftig jährlich mehr als 2 % für Rüstung ausgeben zu wollen, d.h., die bisherigen Ausgaben von ca. 52 Milliarden nahezu zu verdoppeln, sind kein Beitrag zur Deeskalation. Im Gegenteil. Allein das Militärbudget der BRD wäre damit deutlich höher als das von Russland. Und eine Verfassungsrechtliche Festschreibung eines Militärbudgets auf mehr als 2 % des BIP nähme jeder zukünftigen Regierung diesbezüglich jeglichen Handlungsspielraum. Dies muss verhindert werden.

Aufrüstung in diesen Dimensionen und die zunehmende Militarisierung der EU bedeuten eine deutliche Verschärfung des Ost-West-Konflikts und leisten keinen Beitrag zur Lösung der wichtigen Probleme wie Hunger, Flucht, Klimakatastrophe, soziale Ungleichheit, Pflegenotstand, Bildungsmisere …

Es gibt auch bei dem Russland/Ukraine-Konflikt nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der ungeteilten gemeinsamen Sicherheit.

Wir fordern:

• sofortigen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und denTruppenabzug
  
• keine weiteren Aufrüstungsrunden
  
• keine Waffenexporte
  
• ernstgemeinte Verhandlungsangebote und Wiederaufnahme der Gespräche
  
• Stopp der NATO-Osterweiterung
  
• Solidarität mit der Friedensbewegung in Russland und der Ukraine
  
• Solidarität mit den Geflüchteten

Lasst uns weiterhin - gegen den Krieg - für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen!

Ostermarsch in Kassel am Ostersamstag, den 16. April 2022

Flyer zum Ausdrucken