| Datum: | 22. September 2023 |
| Ort: | Kassel, Opernplatz |
| Zeit: | 16.30 - 18.00 Uhr |
Stoppt den Krieg in der Ukraine! Stoppt die Gefahr eines atomaren Krieges! Deeskalation und Abrüstung jetzt!
16:30 bis 18:00 Uhr
Opernplatz (vor C&A)
Wer den Newsletter bekommt, wird über die Mahnwachen und andere Veranstaltungen benachrichtigt. Ansonsten beim Kasseler Friedensforum unter folgender Adresse nachfragen: info@kasseler-friedensforum.de
Der völkerrechtswidrige und verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist eine politische, humanitäre und ökologische Katastrophe. Die Ukraine ist zum Schlachtfeld für den sich seit Jahren zuspitzenden Konflikt zwischen der NATO und Russland über die Sicherheitsordnung in Europa geworden.
Verhandlungen brachten keine Einstellung der Kämpfe. Die Kriegsfronten sind verhärtet und es gibt keinen Gedanken mehr daran, dass Krieg als Mittel der Politik ein Verbrechen ist und geächtet werden sollte. Seitens des Westens werden schwere Waffen, z.B. Panzer aus Deutschland und Kampfflugzeuge aus anderen Ländern in die Ukraine geliefert, damit bis zum Sieg gekämpft werden kann.
Waffenlieferungen führen nicht zum Frieden! Im Gegenteil, sie fördern militärisches Gemetzel, das Töten von Zivilbevölkerung, die Zerstörung von Infrastruktur und Lebensgrundlagen. Weitere direkte oder versteckte NATO-Beteiligungen am Krieg sowie die Lieferung von schweren Waffen sind brandgefährlich und könnten zum Beginn eines atomaren Krieges führen.
Ein Zurückweichen vor völkerrechtswidriger Gewalt mag empörend erscheinen, ist aber die einzig realistische und humane Alternative zu einem langen zermürbenden Krieg mit unzähligen weiteren Opfern, und zu der realen Gefahr einer Ausweitung des Krieges und einer nicht mehr zu kontrollierenden militärischen Eskalation.
WIR FORDERN:
Deeskalation, das Ende aller Kampfhandlungen in der Ukraine, Verhandlungen, Truppenabzug!
Es kann nur eine zivile politische Lösung auf der Basis der gemeinsamen Sicherheit geben, die auch die Zustimmung der Bevölkerung findet. Die Bereitschaft der ukrainischen Regierung, über eine Neutralität der Ukraine zu verhandeln war im letzten Jahr bei den Verhandlungen in Istanbul noch gegeben. Aber die Chance wurde vertan. Ex-Premierminister Johnson erklärte, der Westen sei noch nicht für ein Kriegsende bereit. (1) Der Verzicht auf eine weitere Osterweiterung der NATO wäre ein wichtiger Beitrag für Frieden in Europa gewesen. In Anerkennung der jeweiligen Sicherheitsinteressen sollten Verhandlungen aller Kriegsparteien unter dem Dach der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder der UNO stattfinden, die damit auch für die Vorbeugung künftiger Krisen wiederbelebt würden.
Aufrüstung stoppen!
Keine zusätzlichen 100 Milliarden für die Bundeswehr, keine 2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung für jährliche Rüstungsausgaben und keine Reaktivierung der Wehrpflicht. Denn Aufrüstung erhöht das Drohpotential weiter und verschärft die Ost-West-Konfrontation. Aufrüstung beendet keine Kriegsgefahr! Wir brauchen das Geld dringend für Soziales, in der Bildung oder im Gesundheitssystem! Jeder Euro, der nun in die Rüstung geht, wird fehlen bei der Bewältigung der weltweiten Krisen: Klima, Umwelt und globale Armut.
Keine Waffenlieferungen!
Waffenlieferungen verschärfen und verlängern den Krieg. Deutschland und andere Waffenlieferanten werden dadurch zur Kriegspartei und können unversehens in direkte Kriegshandlungen verwickelt werden.
Kein zweierlei Maß
Auch aus anderen Ländern flüchten Menschen in die EU. Alle Menschen, die aufgrund von Kriegen ihre Heimat verlassen müssen, brauchen unsere Solidarität! Kriege sind immer zu verurteilen, egal von wem und wo sie geführt werden (z.B. Kosovo, Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen).
Solidarität und Unterstützung!
Wir brauchen Solidarität und humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung in der Ukraine. Leidtragende sind insbesondere ukrainische Zivilisten, denen Evakuierungsrouten ermöglicht werden müssen. Kriegsdienstverweigerer aus Russland und der Ukraine müssen in Deutschland Asyl bekommen. Wir sind solidarisch mit der Friedensbewegung weltweit und mit allen Geflüchteten, die zu uns kommen! Gegen Anfeindungen der Russen/Russinnen in Deutschland wenden wir uns entschieden.
Lasst uns gegen den Krieg in der Ukraine, für Deeskalation und Abrüstung auf die Straße gehen! Für eine mutige Friedenspolitik!
Veranstalter: Kasseler Friedensbündnis
Kontakt: info@kasseler-friedensforum.de
Quelle:
General a. D. Harald Kujat: (...) Verhandlungen, die im März (2022) in Istanbul geführt wurden, nach grossen Fortschritten und einem durchaus positiven Ergebnis für die Ukraine abgebrochen wurden. Russland hatte sich in den Istanbul-Verhandlungen offensichtlich dazu bereit erklärt, seine Streitkräfte auf den Stand vom 23. Februar zurückzuziehen, also vor Beginn des Angriffs auf die Ukraine. (...)
Die Ukraine hatte sich verpflichtet, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten und keine Stationierung ausländischer Truppen oder militärischer Einrichtungen zuzulassen. Dafür sollte sie Sicherheitsgarantien von Staaten ihrer Wahl erhalten. Die Zukunft der besetzten Gebiete sollte innerhalb von 15 Jahren diplomatisch, unter ausdrücklichem Verzicht auf militärische Gewalt gelöst werden.
Interview lesen:
https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-1-vom-18-januar-2023.html#article_1460