Nein zu US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland

Bundesausschuss Friedensratschlag

Positionspapier September 2024

Die überraschende Verkündung einer von Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden getroffenen Vereinbarung am 10.7.24, ab 2026 in Deutschland drei Typen konventioneller Mittelstreckenwaffen zu stationieren, die gegen Russland gerichtet sind, erfordert vor allem Aufklärung. Wir fragen:

• Was ist über die zu stationierenden Waffensysteme bekannt?
  
• Welche Aufgaben sollen sie erfüllen?
  
• Stimmt die Absicht, Russland von einem Angriff auf die NATO abzuschrecken, mit den Fähigkeiten dieser Waffen überein?
  
• Welche Folgen wird die Stationierung für Deutschland und Europa haben?
  
• Wie stichhaltig sind die Argumente der Befürworter der Stationierung?

Diesen Fragen sind wir nachgegangen und kommen zu folgendem Schluss: Es ist eine brandgefährliche Entwicklung, die der Stationierung von strategischen Nuklearwaffen Anfang der 80er Jahre sehr ähnelt. Neben der Aufklärung muss es einen laut vernehmbaren Widerspruch und Widerstand gegen dieses existenzgefährdende Vorhaben der deutschen Regierung geben.

BAF-Papier lesen: https://www.kasseler-friedensforum.de/pdf/BAF-PapierNeinzuUS-MittelstreckenwaffeninDeutschlandend.pdf