Jahresauftakt des Kasseler Friedensforums

26. Januar 2026/ Ulrike Eifler, Manuskript/Café Buch – Oase, Kassel

Zunächst einmal vielen herzlichen Dank für die Einladung, und mehr noch für eure unermüdliche Friedensarbeit.
Zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte war diese Arbeit so wichtig wie im Moment - die Welt ist unsicher geworden und die geopolitischen Zuspitzungen nehmen zu.

Zugleich haben der Überfall der USA auf Venezuela und die Drohungen gegenüber Kuba, Kolumbien und Mexico sowie Trumps Gebietsansprüche gegenüber Grönland einen Zustand der Regellosigkeit geschaffen.
Und auch wenn wir uns die Politik der Bundesregierung anschauen wird deutlich: Die Zeitenwende ist vorbei, die Bundesregierung ist zu einer Politik offener Kriegsvorbereitungen übergegangen.

So findet Boris Pistorius, wir müssen "kriegstüchtig" werden, weil "wir uns zwar noch nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden befinden".
Und NATO-Generalsekretär Mark Rutte postuliert, dass wir uns auf einen Krieg vorbereiten müssen, der das Ausmaß der Kriege hat, wie ihn unsere Eltern und Großeltern erlebten.
Leider bleibt es nicht beim Verbalmilitarismus, der für sich genommen schon schlimm genug wäre, sondern diese Kriegsrhetorik zieht die gerade eben schon angedeutete Politik der Kriegsvorbereitung nach sich.
Dazu gehören eine schwindelerregende Aufrüstung, die Militarisierung unserer Gesellschaft und insbesondere des Gesundheitssektors, die Verschärfung der Notstandsgesetzgebung, sowie die Rekrutierung unserer Kinder und Enkelkinder.
Diese Kriegsvorbereitungen gehen zugleich mit enormen Angriffen auf die arbeitenden Klassen einher, was sich auf mindestens sechs Ebenen ausbuchstabieren lässt.

Erstens: Die Umverteilung von unten nach oben.
Es ist eine verteilungspolitische Binse, dass jeder Euro, der in den Rüstungshaushalten versenkt wird, für gute Bildung, für eine ausfinanzierte Kindergrundsicherung, für eine funktionierende Daseinsvorsorge oder für den ökologischen Umbau der Industrie fehlt.
Diese wachsende Konkurrenz zwischen Aufrüstung und Sozialstaat ist der Grund, warum die Bundesregierung den Sozialstaat unter Finanzierungsvorbehalt stellt.
Warum sie seit Wochen gegen Bürgergeldempfänger, Geflüchtete, "faule Rentner", "zu viele" Krankschreibungen oder den "überbordenden" Sozialstaat hetzt.
Wer ab 2030 fünf Prozent vom BIP für Rüstung und Militär ausgeben will - und da reden wir über 215 Milliarden Euro jedes Jahr und damit die Hälfte des Bundeshaushaltes - der muss sich das Geld dafür bei Rentnern, Bürgergeldempfängern und abhängig Beschäftigten holen.

Und bei einer derartigen Summe geht es nicht um einen minimalen Umbau des Sozialstaates, wer die Hälfte des Bundeshaushaltes einsparen will, der muss den Sozialstaat ruinieren, um das erforderliche Geld dafür aufzubringen.
Dierk Hirschel, Chef-Ökonom bei ver.di, hat ausgerechnet, dass der Schuldendienst schon 2027 die finanziellen Spielräume für Ausgaben in allen anderen Bereichen - Arbeit, Bildung, Gesundheit, Rente - ganz und gar austrocknen wird.
Deshalb spricht Friedrich Merz von einem Epochenbruch in der Sozialpolitik.

Und deshalb sagen Regierungsberater, dass die "Verrechtlichung ganzer Lebensbereiche beendet werden" müsse und mehr Raum geschaffen werden müsste "für größere transformative und risikoreiche Schritte".
Das heißt: Das Recht auf gesundheitliche Versorgung, auf ein Leben in Würde im Alter, auf eine gute Bildung und ein Existenzminimum - all das soll zur Disposition gestellt werden.
Auf der Agenda steht der Bruch mit der Nachkriegsära und das zu unseren Lasten.

Zweitens: Das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit verändert sich.
In einer gesellschaftlichen Atmosphäre aus realen Deindustrialisierungserfahrungen und Sozialabbau entsteht ein Klima des Verzichts, das nicht Rückenwind für die Forderungen der Gewerkschaften nach Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen mit sich bringt, sondern im Gegenteil: Es ist Rückenwind für die Forderungen der Arbeitgeber nach Lohnverzicht, Arbeitszeitverlängerungen und Abweichungen vom Flächentarifvertrag.

Wenn die Bundesregierung die Abschaffung des Achtstundentages plant, was im Übrigen die Rückkehr zur 70-Stunden-Woche bedeuten würde, dann erschwert das den gewerkschaftlichen Kampf um Arbeitszeitverkürzungen.
Wenn die Bundesregierung das Renteneintrittsalter auf 73 heraufsetzt, dann erschwert das den Kampf vieler Betriebsräte nach guten Altersteilzeit-Regelungen im Betrieb.
Und wenn die Bundesregierung davon spricht, wir hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt, dann kommt auch gewerkschaftliche Tarifpolitik unter Druck.
Folgerichtig stellte das WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut) fest, dass sich die durchschnittlichen Tariflöhne in 2024 auf dem Niveau von 2016 bewegten.

Drittens: Der militärische Umbau der Daseinsvorsorge ist die Unterordnung von öffentlichen Versorgungsleistungen unter die Logik des Militärischen und führt zu erheblichen Einschränkungen für die Bevölkerung.
Wir sehen das im Bereich von Schule und Bildung, wo es immer weniger um die Entfaltung freier Persönlichkeiten zu gehen scheint, sondern um die Vorbereitung auf Kriegsdienst und Unterordnung.
So verpflichtet das Bundeswehrförderungsgesetz die Lehrer in Bayern dazu, Soldaten in den Unterricht einzuladen, es wird offen darüber diskutiert, im Sportunterricht den Weitwurf mit Handgranatenattrappen zu trainieren oder Schüler - wie an der Leipziger Humboldtschule geschehen - erhalten Schulverweise, weil sie zur Kriegsdienstverweigerung aufrufen.
Aber auch im Bereich der Transport- und Verkehrswege könnte im Spannungs-, Bündnis- oder Verteidigungsfall die Versorgung der breiten Bevölkerung erheblich eingeschränkt sein.
Grundlage ist das sogenannte Verkehrssicherstellungsgesetz von 1965.
Darin wird die Deutsche Bahn dazu verpflichtet, eine bestimmte Verkehrsleistung für die Bundeswehr bereitzuhalten - während die Beförderungsbedingungen für uns immer unzuverlässiger werden.
Im niederländischen Fernsehen lief vor einigen Monaten eine Reportage über die "Drehscheibe Deutschland", in der der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Marcel Bohnert, sagte, dass bei einem Spannungsfall an der Ostflanke über mehrere Monate unser Autobahn-, Schienen- und Hafennetz belegt sein wird, weil mehrere hunderttausende alliierte Truppenverbände und mehrere zehntausend Gefechtsfahrzeuge von West nach Ost einmal quer durch Deutschland geleitet werden müssen.

Besonders gut lässt sich die Einschränkung der Daseinsvorsorge aber im Gesundheitswesen erkennen, wo seit drei Jahren die zivilmilitärische Zusammenarbeit mit Hochdruck vorangetrieben wird.
Und während die zivilmilitärische Zusammenarbeit zu Friedenszeiten dazu führt, dass im Rahmen der Amtshilfe Bundeswehrbetten zur Behandlung von Zivilisten bereitgestellt werden, verkehrt sich dieses Verhältnis im Kriegsfall in sein Gegenteil: die zivile Gesundheitsversorgung wird der breiten Bevölkerung entzogen und dem Militärsektor zur Verfügung gestellt.
Das geht aus dem "Grünbuch" hervor, dass die Bundesregierung Anfang des letzten Jahres veröffentlichte; hier wird im Falle eines Krieges mit 1.000 verletzten Soldaten pro Tag gerechnet, die auch in zivilen Krankenhäusern versorgt werden sollen.
Die medizinische Versorgung von Lungenentzündungen, Herzinfarkten, Schlaganfällen oder Krebserkrankungen bei den sogenannten Zivilisten dürfte deutlich darunter leiden und die Triage-Diskussion zeigt, dass künftig die medizinische Versorgung von Menschen, die kriegstüchtig sind, Vorrang haben könnte.
Hinzu kommt: In Berlin fand im Sommer an der Berliner Charité ein Treffen statt, dass die Berliner Krankenhausgesellschaft, der Berliner Senat und die Bundeswehr organisiert hatten.
Thema war die Vorbereitung auf den Kriegsfall.
Dabei wurde deutlich, dass die Berliner Krankenhausgesellschaft schon jetzt den niedergelassenen Ärzten sagt, sie sollen Patienten nur im äußersten Notfall zur Weiterbehandlung in die Krankenhäuser überweisen.
Und dem schon jetzt völlig überlasteten Pflegepersonal wird gesagt, dass sie die eigenen Resilienz stärken sollen, weil die Belastungen weiter zunehmen werden - Yoga und Sport, Fahrrad statt Auto.

Viertens: Die ökologische Zerstörung wird durch den Aufrüstungs- und Kriegsvorbereitungskurs der Bundesregierung beschleunigt.
Beim Abfeuern von Geschossen und Marschflugkörpern und beim Einsatz von Militärflugzeugen, Panzern, Kampfjets oder Militärschiffen werden enorme CO2-Emissionen freigesetzt.
Allein der F-35-Kampfjet stößt pro Stunde mehr CO2 aus, als ein Deutscher im Jahr verursacht.
Der niederländische Klimaforscher Lennard de Klerk hat errechnet, dass der Ukraine-Krieg allein im ersten Jahr 120 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen.
Werden solche Emissionsquellen nicht abgeschaltet, lässt sich die Erderhitzung nicht stoppen.

Fünftens: Aufrüstung führt zu einer Einschränkung der Demokratie.
Schon jetzt wird deutlich, dass die Unterordnung aller gesellschaftlichen Sphären unter die außenpolitische Linie der Bundesregierung den öffentlichen Meinungskorridor verengt.
Wer sich nicht unter die außenpolitische Linie der Bundesregierung unterordnet, wer sich für Waffenstillstand, Friedensgespräche, Verhandlungen und Entspannungspolitik ausspricht, wird als Putinversteher oder Moskaus fünfte Kolonne, als Lumpenpazifist oder Antisemit diffamiert.
Stellvertretend seien hier nur die Namen von Günter Verheugen, Rolf Mützenich oder Ralf Stegner genannt.

Hinzu kommt: Die Bundesregierung ist dabei, die Gesellschaft auch kriegstüchtig umzubauen - sie hat die alte Notstandsgesetzgebung wieder hervorgeholt und so verändert, dass sie erleichtert anwendbar ist.
Teil des "Artikelgesetzes zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft", das im Februar dieses Jahres vom Bundestag beschlossen wurde, ist beispielsweise das Arbeitssicherstellungsgesetz, dass die Sicherstellung der Arbeitsleistung auch im Spannungsfall regelt.
In den 1960er Jahren wandten sich die Gewerkschaften gegen die Notstandsgesetze, weil sie befürchteten, auch große Demonstrationen könnten als Notstand interpretiert werden.
Vor allem aber argumentierten sie, dass die Aufhebung der freien Wahl des Arbeitsplatzes eine "Verhöhnung der arbeitenden Bevölkerung"sei.

Nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz können im Verteidigungs-, Spannungs- oder Bündnisfall Beschäftigte, deren Tätigkeit der Versorgung der Bundeswehr oder verbündeten Streitkräften dient, zur Sicherstellung ihrer Arbeitsleistung verpflichtet werden. Dies gilt zum Beispiel für Beschäftigte in Betrieben, die Militärausrüstung oder die entsprechenden Dienstleistungen erbringen und für Beschäftigte in Forschungsbereichen, soweit sie militärisch forschen.
Dazu passt dann auch, dass es im Arbeitssicherstellungsgesetz heißt: "Durch Artikel 10 werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Freizügigkeit, der freien Wahl des Arbeitsplatzes und des Schutzes vor Arbeitszwang eingeschränkt".

Für uns Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter heißt das: Es wäre ein Trugschluss zu glauben, wir könnten in den Betrieben die Mitbestimmung ausweiten, während die Gesellschaft immer autoritärer wird.
Das zeigte sich kürzlich an den Ausführungen von Manfred Weber, dem Fraktionsvorsitzenden der Konservativen Parteien im Europäischen Parlament.
Er forderte nicht nur, die Wirtschaft in Europa auf Kriegswirtschaft umzustellen - notfalls mit Mehrheiten von rechts.
Er führte auch aus, was Kriegswirtschaft in seinen Augen bedeutet: "dass die Rüstungshersteller künftig am Wochenende im Schichtsystem arbeiten und Unternehmen, die bisher Industriegüter für zivile Zwecke hergestellt haben, künftig Waffen produzieren werden".
Das heißt, geht es nach Weber, dann entscheidet der Staat über die wirtschaftliche Ausrichtung eines Unternehmens und der Staat ist es auch, der betriebliche Mehrarbeit anordnen kann - ganz unabhängig vom Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates in dieser Frage.

Hinzu kommt aber noch ein weiterer Punkt: Der Zustand der Regellosigkeit, den Trump mit dem Überfall auf Venezuela geschaffen hat, der wird sich nicht nur auf die Ebene der internationalen Beziehungen beschränken, sondern sich möglicherweise auch innenpolitisch durchsetzen, darauf weist zumindest der Einsatz der Nationalgarde sowie das Vorgehen der ICE-Agenten im Landesinneren hin.
Aufrüstung nach außen zieht immer auch eine Aufrüstung nach innen nach sich.

Und sechstens:
Wer genau hinsieht, der stellt fest, dass die verschärfte Militarisierung weit über nationale Verteidigung hinausgeht - diese Militarisierung, die unsere Gesellschaft umbauen, unser Denken verändern und unseren Umgang miteinander umformen soll, entspricht einer Politik offener Kriegsvorbereitungen.
Nicht anders ist die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen zu bewerten.
Dabei zeigt doch gerade das Vorgehen Trumps in Venezuela, dass man den USA nicht die Möglichkeit geben sollte, von deutschem Boden aus mit Hyperschallwaffen Moskau anzugreifen.
Die Stationierung der US-amerikanischen Mittelstreckenraketen, die in diesem Jahr in Wiesbaden und in Grafenwöhr erfolgen soll, wäre eine katastrophale geopolitische Eskalation.

Hinzu kommt: In Bezug auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht hat der Unions-Außenexperte Roderich Kiesewetter bereits ausgeplaudert, dass es um deutlich mehr geht, als um die Herstellung der Verteidigungsfähigkeit: "Eine große Reform, eine Revolution der Bundeswehr - von Struktur bis Mindset".
Und Christian Freudig, Generalinspekteur des Deutschen Heeres, sagte vor kurzem, Deutschland müsse siegfähig werden, und fügte hinzu: "Wir wollen ukrainische Veteranen nach Deutschland bringen, Soldaten, die dann an den Truppenschulen, wo unsere Offiziere ausgebildet werden, berichten können, wie der Krieg geführt wird und was er bedeuten kann".
Das Zitat zeigt, dass dann im Kreise hochrangiger Militärangehöriger offenbar gar nicht daran gezweifelt wird, ob Krieg geführt wird, sondern man sich dort schon darüber austauscht, wie der Krieg geführt wird.
Dazu passt, was der französische Generalstabschef kürzlich sagte: "Wir verfügen über alles, um Moskau abzuschrecken. Was uns fehlt, ist der Wille, das Leid zu ertragen, das mit der Verteidigung der Nation einhergeht. Wir müssen bereit sein, unsere Kinder zu verlieren".

Wenn wir auf die Schlachtfelder der Geschichte schauen, dann waren es nie Verteidigungsminister, nie die Militärexperten, nie die Militärhistoriker oder die Rüstungsfabrikanten, sondern es waren immer die Industriearbeiter, die Elektriker, die Straßenbahnfahrer oder Metzger, die in die Kriege gezwungen wurden.
Auf den Gedenksteinen für die im Ersten oder Zweiten Weltkrieg gefallenen Soldaten stehen unsere Namen.
Auch deshalb haben wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ein hervorgehobenes Interesse an einer friedlichen Welt.

Letzte Bemerkung: Wir haben allen Grund, in unseren Gewerkschaften den konstruktiven Streit zu suchen - über die Frage, wie wir uns zu all dem eigentlich verhalten wollen.
Und wir haben allen Grund, unseren Teil dazu beizutragen, dass die Friedensbewegung eine starke gewerkschaftliche Verankerung bekommt - denn was den ersten Weltkrieg beendet hat, war die Aktivität unserer Klasse: Streiks, Befehlsverweigerung und die Gründung von Arbeiter- und Soldatenräten.

Aus meiner Sicht ist es wichtig, zu sehen, dass überall in unseren Gewerkschaften die Diskussion zum Thema Krieg und Frieden in Bewegung gekommen ist und doch mehr geschieht, als wir manchmal vermuten:

So hat die GEW Bayern eine Popularklage gegen Bundeswehrförderungsgesetz auf den Weg gebracht.
Der ver.di-Landesbezirk Bayern und der GEW-Landesbezirk Bayern haben die Initiative "Soziales rauf, Rüstung runter" ins Leben gerufen und im letzten Jahr eine erste Demonstration gegen Aufrüstung und Sozialabbau in München organisiert.
IG Metall Hanau-Fulda, ver.di Stuttgart und IG Metall Salzgitter haben große gewerkschaftliche Friedenskonferenzen organisiert.
Gewerkschaftsjugend hat sich gegen die Wehrpflicht ausgesprochen.
Und mit ihr die GEW Berlin, die GEW Hamburg und der DGB Köln.
"Nein zu Aufrüstung und Sondervermögen" fordern die GEW Berlin, der DGB Köln, die Bezirks-Frauenkonferenz des DGB Baden-Württemberg, die DGB-Jugend Hessen-Thüringen, die GEW Hamburg, die GEW Bayern und die Jugend-Vertrauensleute im Volkswagen-Werk Kassel.
Die Junge BAU Hamburg und die EVG-Jugend Baden-Württemberg fordern "Ausbildung statt Aufrüstung".
Ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg hat zur Friedenskonferenz am 3. Oktober in Stuttgart aufgerufen und die Landesbezirksvorsitzende hat dort auch gesprochen.
Die Betriebsrätevollkonferenz der H&M-Betriebsräte hat vor einigen Monaten ein kraftvolles Statement gegen den Krieg abgegeben - ebenso wie die drei Straßenbahnfahrer in München, die sich weigern, die tarnfleckfarbene Straßenbahn durch die Innenstadt zu fahren.
Die Delegierten der IG Metall Heilbronn-Neckarsulm haben einen Beschluss gefasst, in dem sie den Vorstand der IG Metall auffordern, sich wahrnehmbar intern und öffentlich zur Friedensfrage zu positionieren und Friedensinitiativen zu unterstützen.
Und "Schluss mit dem Krieg in Palästina" sagen die GEW Berlin, die DGB-Jugend Hessen-Thüringen, die GEW Hamburg, der GEW-Hauptvorstand und sogar der DGB-Bundesvorstand.
In einer Presseerklärung des ver.di-Bundesvorstandes wird das Fünf-Prozent-Ziel der NATO mit folgenden Worten kritisiert: "Es ist in keiner Weise akzeptabel, dass sich die neue Bundesregierung gemeinsam mit der Mehrheit der NATO-Staaten der Forderung von Donald Trump unterwirft. Noch unverständlicher ist, dass die Bundesregierung auf Grundlage der aktuellen Einigung zum neuen Bundeshaushalt dieses Ziel sogar noch vorzeitig erreichen will (…) Das ist eine Summe, die nicht aus dieser Welt ist".
Und in der Satzung des DGB heißt es: "Der Bund und die in ihm vereinigten Gewerkschaften (…) treten für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein".

Mit diesen Beschlüssen können wir arbeiten und sie zeigen, es bewegt sich etwas in unseren Gewerkschaften.
Die Debatte über Krieg und Frieden hat Fahrt aufgenommen.
Der Gegenwind der Kriegstreiber bläst uns um die Ohren - unsere Aufgabe ist nicht zu jammern, unsere Aufgabe ist es, die Segel richtig zu setzen, um mit dem Rückenwind unserer Geschichte die Vorbereitung des nächsten großen Krieges zu verhindern.