Ostermarsch 2026
Foto: Ryzsard Majewski
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
ich beginne mit einem Zitat von Helmut Schmidt:
„Leute, die keinen Krieg erlebt haben, wohl aber selbst Krieg führen oder provozieren, wissen nicht, was sie Furchtbares anrichten“.
Das sehen wir in den Kriegen weltweit: In Gaza, im Iran, im Sudan, in der Ukraine, in Venezuela… Die Liste ließe sich noch fortsetzen!
Der Kriegstreiberei wird von den Regierungen in Deutschland und anderen europäischen Staaten nicht nur weitgehend schweigend zugesehen, sie wird mit Waffenexporten unterstützt, es wird mächtig an den Kriegen und Krisenherden mitverdient.
Deutschland ist zwischen 2021 und 2025 zum viertgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen. Das hat das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI in seinem Bericht zum internationalen Waffenhandel veröffentlicht. Damit überholte die Bundesrepublik Deutschland China, das jetzt auf Platz fünf liegt.
Es werden Angriffskriege geführt. Das Völkerrecht ist der russischen Führung, der Israelischen Führung und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten völlig egal! Unser Bundeskanzler scheut sich, dies beim US-israelischen Angriff auf den Iran ganz klar zu benennen! Er benennt es als „Dilemma“?! Dabei ist es ganz klar:
Der US-israelische Angriff auf den Iran ist völkerrechtswidrig!
In seiner Rede am 24. März benennt dies unser Bundespräsident ganz klar. Diese Klarheit und Eindeutigkeit sollten für ihn als Bundespräsident bei allen völkerrechtswidrigen Angriffen gelten!
In seiner Rede spricht er von deutschen und europäischen Machtinteressen.
Zitat: „Die deutsche Bundeswehr muss das Rückgrat der konventionellen Verteidigung in Europa werden.“ Dafür erwartet er, Zitat: „die volle Rückendeckung nicht nur von der Politik, sondern von der gesamten Gesellschaft“! Weiter ist er der Meinung, Zitat: „Wir müssen militärisch stärker werden, sehr viel stärker.“
Damit bestärkt er die EU-Kommissionspräsidentin in ihrer Aussage, Zitat: „Europa soll eine Großmacht sein.“
Auch ist unser Bundespräsident der Meinung, dass Europa heute seine Sicherheit gegen und nicht mit Russland organisieren sollte.
Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, es müssen endlich wieder Wege eingeschlagen werden, die Kriege beenden! Mit Diplomatie und Vermittlung.
Damit Kriege und Krisen dauerhaft beseitigt werden können, braucht es Menschen, die den Frieden vorbereiten.
Schon 1938 wusste Erich Maria Remarque, ich zitiere:
„Es gibt eine Mobilisierung, die alle Freiheitsliebenden vereinen sollte, und das ist die Mobilisierung des guten Willens, sich der Idee des Krieges zu widersetzen (…). Nach all dem, was wir, die Generation des Weltkrieges, erlebt haben, kann es kein Motiv geben, das heute einen Krieg rechtfertigen könnte.“
Ich vermisse solche klugen Menschen. Solche klugen Aussagen. Solch eine kluge Weitsichtigkeit bei unseren Politiker:innen.
Stattdessen gibt es seit Februar 2022 das Sondervermögen, es werden Schulden gemacht von 100 Milliarden für die Bundeswehr. Im März 2025 wird im Bundestag beschlossen, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben auszusetzen. Im Dezember 2025 werden rund 50 Milliarden Euro für Rüstungsbeschaffungen genehmigt!
Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde ein Betrag in dieser Höhe beschlossen!
Es wurde ein Weg der Militarisierung eingeschlagen, der in seiner Geschwindigkeit und seinem Umfang seit Ende des 2. Weltkrieges beispiellos ist!!
Alle NATO-Staaten, außer Spanien, streben Ausgaben für das Militär von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an. In Deutschland würde dies fast der Hälfte des Bundeshaushaltes entsprechen.
(s. Ralf Krämer: Hochrüstung ruiniert Sozialstaat und Zukunft).
Wenn der deutsche Staat tatsächlich diese Verpflichtungen umsetzt, müssen die Ausgaben für Bildung, Kultur, Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen drastisch gekürzt und gleichzeitig seine Staatsschulden inklusive fälliger Zinszahlungen massiv erhöht werden. Vor allem zu Lasten der nachwachsenden Generationen!
Unter massivem Druck stehen auch die Budgets für Entwicklungszusammenarbeit sowie Umwelt- und Klimaschutz. Geboten ist ein tiefgreifender sozial-ökologischer Umbau, da die Kipppunkte im Erd-Klimasystem näher rücken und auch dieser wird so nicht mehr zu finanzieren sein.
Die „Financial Times“ fasst es deutlich zusammen, ich zitiere: „Europa muss seinen Sozialstaat abbauen, um einen Kriegsstaat aufzubauen“.
Wollen wir das???
Haben alle schon vergessen, was in Artikel 69 der Hessischen Verfassung steht?
Zitat: „Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.“
Es ist eine Entwicklung erkennbar, die sich immer weiter von diesem Verfassungsauftrag entfernt.
Die NATO-Ziele sehen vor, dass die Bundeswehr bis 2035 auf 260.000 aktive Soldat:innen anwachsen soll. Aktuell sind es ca. 184.000. Zudem sollen 200.000 Reservist:innen zur Verfügung stehen. Laut Bundeswehr müsste die Zahl viel größer sein und es wird massiv um Personal geworben. Die Stellschraube, an der mächtig gedreht wird, ist das neue Wehrdienstgesetz, das seit diesem Jahr gilt. Alle Männer, die nach dem 01.01.2008 geboren worden sind, müssen sich mustern lassen. Sollten diese sich nach der Musterung nicht für die Bundeswehr entscheiden, steht eine Reaktivierung der Wehrpflicht im Raum. Dagegen gibt es zunehmend Widerstand. Bundesweit gingen im März Schüler:innen gegen die geplante Wehrpflicht im Rahmen von Schulstreiks auf die Straße. Ca. 50.000 Menschen protestierten.
(Quelle: DLF, Militär, Wo die deutsche Verteidigungsfähigkeit ins Stocken gerät)
Wir als GEW zeigen uns solidarisch mit den streikenden Schüler:innen, denn die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht ist ein massiver Eingriff in die Lebensplanung und Selbstbestimmung junger Menschen. Sie ist ein schwerwiegender Angriff auf die Rechte der Jugend und sie ist zentrales Instrument der Kriegsvorbereitung.
Wir als GEW positionieren uns klar gegen jede Form von Pflichtdiensten und fordern Lösungen, die auf Freiwilligkeit basieren.
Auch ist die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht KEIN Generationenkonflikt zw. jung und alt. Sie betrifft uns alle. Es wird von Verteidigung und Abschreckung gesprochen, doch es wird ein Krieg vorbereitet. Junge Menschen, unsere Söhne und Töchter, sollen für die Kriege der Regierungen ins Feld ziehen und dafür sterben, verletzt und verstümmelt werden. Oder sie kommen traumatisiert von einem Einsatz zurück.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, unterstützt die kritische Diskussion und Meinungsbildung sowie das große Engagement der Schüler:innen, die sich aktiv mit den Themen Frieden, Wehrpflicht und Demokratie befassen!
Die politische Bildung – auch die Fragen der Sicherheitspolitik – gehört in die Hand der dafür ausgebildeten pädagogischen Fachleute und nicht in die der Jugendoffiziere!
Schulen sind keine Rekrutierungsräume für die Bundeswehr!
Die schulische Politische- und Friedensbildung muss vielmehr gestärkt werden!
Für die GEW ist klar:
Bundeswehr raus aus den Schulen!
Nein zur Wehrpflicht!
Nein zu allen Zwangsdiensten!
Mehr Geld für Bildung statt für Aufrüstung!
Die dringende Notwendigkeit, unseren Planeten für unsere Kinder und Enkelkinder zu schützen, wird sträflich vernachlässigt.
Rüstungskonzerne bauen und liefern Waffen, nicht, um Demokratie und Freiheit zu schützen, sondern, um Geld zu verdienen! (So ein Sprecher von Greenpeace).
Konzerne wie Rheinmetall profitieren, während an unseren Schulen Personal fehlt. Das kann nicht sein!
Dieser Entwicklung kann nur Einhalt geboten werden, wenn wir uns – und vor allem die werktätigen Menschen unter uns – der Profitlogik und der Kriegstreiberei entschieden entgegenstellen! Gerade der Haltung der großen Gewerkschaften IG Metall und ver.di kommt dabei entscheidende Bedeutung zu! Wir dürfen die dramatischen Einschnitte in der Daseinsvorsorge zugunsten von Aufrüstung und kurzfristigen Profiten nicht länger hinnehmen! Lasst uns die Weichen stellen für eine Politik in diesem Sinne!
Eure Kriege sind nicht unsere Kriege!
Wir wollen keine neuen Kriegskredite!
Wir wollen keine Schulden für noch mehr Militär!
Wir fordern mehr Investitionen in Bildung und soziale Infrastruktur!
Wir brauchen einen Sozialstaat für unsere Daseinsvorsorge, für eine zivile Infrastruktur!
Geld für Renten und für Löhne!
Die Begründung für die massive Aufrüstung wird als alternativlos dargestellt und vehement an der These festgehalten, dass Russland in wenigen Jahren in der Lage und auch willens sein werde, NATO-Staaten anzugreifen. Unbestritten ist, dass die russische Führung mit ihrer völkerrechtswidrigen Invasion im Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. Daraus folgt jedoch nicht, dass als Nächstes wirklich NATO-Staaten angegriffen werden. Es gibt keinerlei Belege für diese Behauptung.
Die Berichte der US-Geheimdienste betonen seit Jahren, dass, Zitat: „der Kreml mit ziemlicher Sicherheit nicht an einem direkten militärischen Konflikt mit den Streitkräften der USA und der NATO interessiert“ sei. Sollte ein Angriff auf die NATO erfolgen, würde sich Russland mit dem mächtigsten Militärbündnis der Menschheitsgeschichte anlegen, was nicht plausibel erscheint.
Auch zeigen die Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI, Zitat: „dass die NATO (auch ohne die USA) schon heute über eine militärische Überlegenheit gegenüber Russland verfügt.“
Es wird höchste Zeit, zu einer realistischen Einschätzung der Bedrohungslage zurückzufinden!
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Europa wird nicht sicherer durch die einseitige Fixierung auf Aufrüstung und Konfrontation. Die Gefahr eines Atomkrieges steigt. Einst wie heute. Es wird Zeit für eine Entspannungspolitik!
Schon Albert Einstein wusste, ich zitiere:
„Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten. Ein Zehntel der Energien, ein Bruchteil des Geldes wäre hinreichend, um den Menschen aller Länder zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen.“
Ich ende mit zwei Zitaten von Frauen, die verstanden haben, worum es im Leben wirklich geht:
Margot Friedländer, die den Holocaust überlebt hat, hat uns gelehrt: „Schaut nicht auf das, was euch trennt. Schaut auf das, was euch verbindet. Seid Menschen, seid vernünftig!“
Und die Worte von Bertha von Suttner, aus ihrem Buch „Die Waffen nieder!“, die den ersten Friedensnobelpreis 1905 als Frau erhielt, diese Worte rufe ich unseren Politiker:innen in der ganzen Welt zu:
„Frieden ist kein Traum.
Frieden ist eine Entscheidung!“
Vielen Dank!