Deutschland muss einen anderen Kurs gegenüber Israel einschlagen

Diskussionsbeitrag zum Wahlausgang in Israel

Die Wahlen in Israel eröffnen vielleicht die Chance, die rechtskonservative-faschistische Koalitionsregierung unter der Führung von Netanjahu, loszuwerden. Das wäre schon ein Gewinn. Das hängt von der Opposition ab und von ihrer Bereitschaft mit den gestärkten palästinensisch israelischen Parteien zusammenzuareiten.

Darüber hinaus aber, hat der Wahlausgang in Israel bisher keine Signale in Richtung einer friedlichen Regelung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern gesetzt. Frieden mit den Palästinensern durch Anerkennung ihrer legitimen Interessen nach Eigenstaatlichkeit, ist aber die Voraussetzung für Sicherheit und langfristige stabile Existenz Israels. Niemand gefährdet mehr die Existenz Israels als die israelische Politik selbst.

Auch der Oppositionsblock unter Führung des früheren Netanjahu Generals Gadi Eisenkot wollen den Krieg in Gaza, die Besetzung des Südlibanons und den Krieg gegen den Iran fortsetzen.

Ein wahrer Lichtblick ist das Abschneiden der Parteien welche die palästinische Bevölkerung (20 Prozent der israelischen Bevölkerung) mit israelischer Staatsbürgerschaft vertreten. Sie erhielten insgesamt 19 Mandate von 120 in der Knesseth. Wir freuen uns insbesondere über das gute Abschneiden des Bündnis „Gemeinsame Liste“. Sie erhielt 11 Mandate. Auf der gemeinsamen Liste kandidierten auch Friedensaktivisten. Darunter auch jüdisch israelische nicht zionistische Friedensaktivisten.
Die 19 Mandate der israelisch palästinensischen Parteien sind das Zünglein an der Waage geworden, da keines der beiden Lager weder Netanjahu noch Eisenkot eine eigene Mehrheit besitzen. Die beiden israelisch arabisch palästinensische Parteien haben bereits ihre Bereitschaft erklärt gemeinsam mit der Opposition Netanjahu abzuwählen. Ob Eisenkot und die Bündnispartner seiner Liste sich zu einer Zusammenarbeit mit den israelisch palästinensischen Parteien durchringen können, ist völlig offen. Sollten sie dies tun, so wäre dies nicht nur das Ende von Netanjahu, sondern der mögliche Beginn einer neuen Ära jüdisch arabischer Zusammenarbeit in Israel mit weitreichenden Auswirkungen auf das Zusammenleben beider Gemeinschaften. Mit Netanjahu oder ohne Netanjahu droht im Kern eine Fortsetzung der Netanyahu Politik auch durch eine neue Regierung. Nur mit den Parteien der israelischen Palästinenser wäre ein neue Politik in Israel möglich.

Um Israel in Richtung Frieden, der nur durch das Ende von Besatzung und durch die Anerkennung der Rechte der Palästinenser darunter des Rechts auf Eigenstaatlichkeit der sogenannten Zweistaatenregelung, zu bewegen, bedarf es des internationalen Druckes. Das hilft auch den Friedenskräften innerhalb Israels selbst. Ein anderes Israel ist das sicherste Mittel um den Antisemitismus zu bekämpfen.Insbesondere Deutschland muss seine Haltung verändern. Die Regierung Merz aber auch ihre Vorgänger der Ampel gehören neben Donald Trump zu den wichtigsten Stützen der expansionistischen und aggressiven israelischen Politik. Während weltweit und auch in EU Europa die Verurteilung israelischer Politik insbesondere in Gaza und die Anerkennung eines Palästinensischen Staates zunimmt, weigert sich die Bundesregierung nach wie vor, den Staat Palästina anzuerkennen.

Durch die Waffenlieferungen an Israel wird Deutschland zum Komplizen des Massakers an der Zivilbevölkerung in Gaza. Deutschland das sich ansonsten als Weltmeister in Sachen Menschenrechten aufspielt, muss auch hier rote Linien ziehen und Verstöße ahnden.
Und Deutschland muss endlich den Staat Palästina anerkennen und die mörderischen Waffenlieferungen an Israel einstellen. Deutschland steht in einer moralischen Doppelverpflichtung, nicht nur gegenüber Israel aufgrund des Holocausts sondern auch gegenüber den Palästinensern deren Tragödie auch Folge des Holocaust ist.

Das Wichtigste ist den Gaza Krieg zu beenden und den Menschen dort humanitär zu helfen. Nicht nur der Staat Bundesrepublik Deutschland steht in der Pflicht, sondern auch die Kommunen in Deutschland können und sollten den Menschen in Gaza helfen.

Auch die Stadt Kassel könnte einiges tun. Kinder aus dem Gaza Streifen aufnehmen, um deren körperlichen und seelischen Wunden zu behandeln.

In Israel selbst muss der Kampf der israelisch palästinensischen Bevölkerung gegen Rassismus Diskriminierung für Gleichberechtigung unterstützt werden. 20 Prozent der israelischen Bevölkerung sind Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft, dass sind die Nachkommen der arabischen Bewohner Palästinas die durch Israel 1948 bei der Staatsgründung nicht vertrieben wurde. Deren Kampf um Gleichberechtigung als Bürger des Staats Israel sollte von der Stadt Kassel durch die Herstellung einer Städtepartnerschaft mit der israelisch palästinensischen Stadt Nazareth unterstützt werden.

Nazareth ist eine gemischte Stadt, dort leben jüdische Israelis, christliche und moslemische Palästinenser deren Zusammenleben und Bauen einer gemeinsamen Zukunft, muss unterstützt werden.

Harry Grünberg, 3. November 2026