Abschaffung der Zivilklausel als Teil der gesellschaftlichen Militarisierung

Stellungnahme des Kasseler Friedensforums:

Am 4. November 2026 entschied der Senat der Universität Kassel die Zivilklausel der Universität abzuschaffen. Künftig wird damit der Rüstungsindustrie Tür und Tor zu Forschung, Entwicklung, Lehre und Transfer an der Universität Kassel geöffnet. (1)
Das Kasseler Friedensforum ordnet diese Entscheidung als weiteren Schritt ein, die Militarisierung unserer Gesellschaft voranzutreiben und fordert eine zivile Uni, die sich mit zivilen Konfliktlösungen befasst.

Der Senat hat seinen Beschluss gegen den Willen der Studierenden durchgesetzt, die bei der von ihnen organisierten Urabstimmung mit 82,3% für den Erhalt der Zivilklausel abgestimmt hatten. Auch die Beschäftigteninitiative “Zivile Uni Kassel“ tritt für den Erhalt und die Stärkung der nun abgeschafften Zivilklausel ein. In einer Petition unterstützten Hunderte Beschäftigte aus fast allen Fachbereichen, Abteilungen und Einrichtungen, darunter knapp 50 Professor:innen, dieses Anliegen. (2) Am 4. November führten rund 500 Menschen während der Verhandlung des Senats eine lautstarke und friedliche Protestkundgebung durch. Nachdem negativ über die Zivilklausel entschieden wurde, besetzten Studierende den Hörsaal 1, der am nächsten Tag um 4 Uhr morgens gewaltsam von der Polizei geräumt wurde.

Die Entscheidung des Senats reiht sich in das Vorhaben der herrschenden Politik ein, wieder kriegsfähig zu werden. Die zivil-militärische Zusammenarbeit wird nicht nur in Universitäten oder anderen öffentlichen Forschungseinrichtungen ausgebaut, sondern erfasst viele zivile Bereiche, wie zum Beispiel Krankenhäuser, Arbeitsämter oder Feuerwehren.
5% der Wirtschaftsleistung sollen zukünftig in Militärausgaben fließen. Bis 2030 wird der Rüstungsetat voraussichtlich rund 30 % des Bundeshaushaltes betragen. (3) Die Wehrpflicht soll bei Bedarf wieder eingeführt werden und die Waffenexporte in kriegführende Länder sind immens. (4)

Die Rüstungsindustrie fährt folglich satte Gewinne ein (5) und dehnt sich massiv aus. Rheinmetall baut am Flughafen Kassel-Calden ein neues Logistikzentrum und ein Drohnen-Testzentrum. Dafür bekommt der Konzern vom Land Hessen einen Zuschuss von 25 Millionen Euro geschenkt. (6) Immer mehr zivile Betriebe werden von Rüstungskonzernen aufgekauft, so auch das Kasseler Lokomotivwerk Alstom, das nun von Rheinmetall übernommen wird und auf die Produktion von Kriegsgerät umgestellt, obwohl ein Großteil der Beschäftigten lieber Loks herstellen möchten (7), die in Zeiten des Klimawandels gebraucht werden.

Für eine unterfinanzierte Uni (8), ein tragfähiges Sozialsystem, Schulen, Gesundheitsversorgung und Klimaschutz fehlt das Geld, während der Etat für Aufrüstung und militärische Infrastruktur unbegrenzt ist.

Das Kasseler Friedensforum erklärt sich mit Studierenden und Beschäftigten solidarisch, die für eine Universität streiten, die ausschließlich zivilen Zielen dient und sich damit für eine friedliche und zukunftsorientierte Welt einsetzen. Auch ziviler Ungehorsam ist nach Ansicht des Friedensforums ein legitimes Mittel, um gegen Krieg und Militarisierung zu kämpfen.


Quellen:

1- Wieso wird mit der Neuformulierung die Zivilklausel faktisch abgeschafft? https://zivile-uni-kassel.de/faq/

2- https://zivile-uni-kassel.de/wp-content/uploads/2026/11/PM_ZUK_2112026_online.pdf

3- https://www.imi-online.de/2026/04/30/geschenk-fuer-die-ruestungsindustrie/

4- https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2026/07/20260715-ruestungsexportpolitik-1-halbjahr-2026.html

5- https://www.finanzen.net/bilanz_guv/rheinmetall

6- https://www.hessenschau.de/wirtschaft/defence-hub-nordhessen-rheinmetall-und-hessen-investieren-in-kassel-airport-v3,rheinmetall-defence-hub-100.html

7-https://www.hna.de/kassel/rheinmetall-will-alstom-lokwerk-uebernehmen-betriebsrat-aus-zeitung-erfahren-94464915.html

8- https://www.uni-kassel.de/uni/aktuelles-aus-der-universitaet/sitemap-detail-news/2025/06/10/hochschulen-warnen-vor-struktureller-unterfinanzierung.html?cHash=aa6dd3b583b0b04644462788d6f3e68f