| Datum: | 1. Februar 2019 |
| Ort: | Germaniastr. 14, Kassel, Café Buch-Oase |
| Zeit: | 19 Uhr |
Russland, die NATO und der Frieden in Europa
Es spricht Andreas Zumach
Ende November 2018 erreichten die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland einen neuen Höhepunkt. In der Meerenge vor Kertsch hatten russische Grenztruppen drei ukrainische Kriegsschiffe unter ihre Kontrolle gebracht. Das ukrainische Parlament verhängte für 30 Tage das Kriegsrecht und der NATO-Generalsekretär sicherte der Ukraine die volle Unterstützung der Allianz zu.
(1)Nach der Auflösung des Warschauer Paktes hätte die Chance für einen dauerhaften Frieden genutzt werden können, aber das Versprechen für ein „Ende des Kalten Krieges“ aus der Charta von Paris 1990 wurde nicht eingelöst.
Stattdessen rückte die NATO Schritt für Schritt näher an die russische Westgrenze heran, um nach und nach Ex-Sowjetrepubliken bis hin zur Ukraine aus der russischen Einflusssphäre zu lösen und in den Westen einzugliedern. (2) Im Jahr 2002 veranlasste George W. Bush die Auflösung des Vertrags über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (ABM).
(3) Inzwischen stehen Raketenabwehranlagen in Polen und Rumänien. Im Zuge des Ukrainekonflikts beschloss der NATO-Gippfel in Wales im September 2014 eine Reihe von militärischen Maßnahmen, u.a. die Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe, die routierende Stationierung von Nato-Soldaten in den nördlichen NATO-Randstaaten und die Erhöhung der Militärausgaben auf jährlich 2% der Wirtschaftsleistung bis zum Jahr 2024.
(4) Im Oktober 2018 kündigte US-Präsident Trump an, den INF-Vertrag über das Verbot von nuklearen Kurz- und Mittelstreckenraketen zu kündigen. (5) Russland wird als Bedrohung bezeichnet, obwohl eindeutig ein militärisches Ungleichgewicht zu Ungunsten Russlands vorliegt.(6) Allein für Deutschland und Frankreich sind die Militärausgaben höher als die von Russland.(7), (8) Insgesamt betragen die NATO-Militärausgaben fast das 14fache von Russland. Die Bedrohungsszenarien der NATO dienen wohl mehr dem Erhalt des Feindbildes, als dass sie die militärischen Kräfteverhältnisse berücksichtigen. Die Konfrontation zwischen NATO und Russland ist eine gefährliche Politik. Es ist dringend notwendig, den Konflikt in der Ukraine zu lösen und zu konstruktivem Dialog und Abrüstung zurückzukehren.Seit 1988 ist Andreas Zumach Schweiz- und UNO-Korrespondent für die Tageszeitung taz. Als freier Journalist arbeitet er darüber hinaus auch für andere deutsch- und englischsprachige Print- und Rundfunkmedien. Seine Schwerpunkte sind: Themen des Völkerrechts, der Menschenrechtspolitik, der Sicherheitspolitik und der Rüstungskontrolle. Im Jahr 2009 wurde ihm der Göttinger Friedenspreis der Stiftung Dr. Roland Röhl verliehen. Zudem engagiert sich Andreas Zumach im Beirat des Vereins „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“ (BIB).
1-
http://www.auslandsdienst.pl/3/21/Artykul/394120,Nato-sichert-Ukraine-Unterst%C3%BCtzung-im-Konflikt-mit-Russland-zu2- Vgl. Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft, 1997, 311 Seiten
3-
https://www.atomwaffena-z.info/geschichte/ruestungskontrolle/abm-vertrag.html4-
https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-09/nato-ukraine-militaer-ausgaben5-
https://www.kasseler-friedensforum.de/441/vortraege/Will-Trump-wieder-atomare-Kurz-und-Mittelstreckenraketen-in-Europa-stationieren/6-
https://www.dw.com/de/welt-am-abgrund-der-m%C3%BCnchner-sicherheitsbericht/a-424824557-
https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/pdf_2018_07/20180709_180710-pr2018-91-en.pdf8-
https://www.sipri.org/sites/default/files/2018-09/sipri_yb18_summary_de_0.pdfVeranstalter: Kasseler Friedensforum
mit Unterstützung der Rosa Luxemburg Stiftung Hessen