Frieden und Ökologie gemeinsam denken und handeln

26. September 2019

Redebeitrag des Kasseler Friedensforums vor dem Klimastreikzelt auf dem Königsplatz

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

Die Themen Klima und Frieden sind eng miteinander verknüpft. Die Grenzen des Wirtschaftswachstums sind endlich. Unsere Erde, Mensch und Natur dürfen nicht weiter ausgebeutet werden. Ein Weitermachen wie bisher ist selbstzerstörerisch und führt zu Demokratieverlust, Rechtsentwicklung, sozialen Verwerfungen, unumkehrbaren ökologischen Katastrophen, Armut, Flucht und zu noch mehr Krieg.

Das Militär gehört zu den größten Klimazerstörern. Die USA und die NATO-Staaten haben das Militär als Klimakiller aus dem Kyoto Protokoll und den anderen UN-Klimadokumenten einschließlich der Charta von Paris ausgeklammert.(1) Dabei ist der Treibstoff-Verbrauch beispielsweise von Kriegsflugzeugen und Kriegsschiffen enorm. Entsprechend hoch sind auch die Emissionen. Ein Eurofighter verbraucht ca.70-100 Liter Kerosin pro Minute. (1) Allein auf der Air-Base Ramstein finden jährlich 30.000 Starts und Landungen statt.
„Das US-Verteidigungsministerium ist mit einem Anteil von 77- 80 % am gesamten Energieverbrauch der US-Regierung der größte Verbraucher fossiler Brennstoffe“ (3)

Die Militarisierung und Hochrüstung der Welt soll dem Großkapital wirtschaftliche Vorteile bringen. Ziel ist den Profit aus Handel und Rohstoffen durch diese Art von Machtpolitik zu garantieren. Wichtige Verträge, die der Welt noch eine relative Sicherheit gaben, wurden auf Initiative der USA gekippt. Das betrifft unter anderem den INF-Vertrag zur Abrüstung nuklearer Mittelstreckenraketen und den Atomvertrag mit dem Iran. Auch der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen macht die Welt unsicherer. (4)

Die weltweite Aufrüstung beträgt laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI inzwischen 1822 Milliarden US-Dollar. Das ist eine unvorstellbare Summe, mit der wohl viele Probleme der Menschheit gelöst werden könnten. Offensichtlich findet hier ein neues Wettrüsten statt, das vor allem von den USA und der NATO angefacht wird, denn allein die NATO-Länder gaben insgesamt rund 1000 Milliarden US-Dollar aus. (5) Die Bundesregierung ist dabei mit 50 Milliarden US-Dollar im Jahr 2018 kein kleiner Akteur. (6)

Diese Art von Politik für das Recht der Stärkeren ist ein Spiel mit dem Feuer. Angesichts der drohenden Klimaerwärmung ist es Wahnsinn die Militarisierung voranzutreiben.

Die Klimaveränderungen werden neue Konflikte um Ressourcen auslösen und Fluchtbewegungen von ungekanntem Ausmaß hervorrufen. Es müssen legale Fluchtwege organisiert werden. Ziel muß es sein, dass diese Menschen eine neue lebenswerte Heimat bekommen. Frieden wird in Zukunft bedeuten, viel mehr zu teilen. Wir werden unser maßloses Konsumverhalten ändern müssen. und uns stattdessen mit den wirklich wichtigen Dingen des Lebens beschäftigen.

Bei Überschreitung des 1,5° Ziels wird es wahrscheinlich, dass die Schwelle erreicht wird, die den Klimawandel stark beschleunigt und in einen Zustand bringt, der in seiner Entwicklung nicht mehr zu stoppen ist. (7), (8)
Am letzten Freitag gingen weltweit so viele Menschen, wie nie zuvor für den Klimaschutz auf die Straße. Allein in Deutschland waren es 1,4 Millionen und in Kassel 15.000. Dennoch hat die Bundesregierung ein Klimapaket abgeschlossen, mit dem das 1,5° Ziel nicht zu erreichen ist. (9)

Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort effektiv zu handeln! Bislang war das Gegenteil der Fall! Das zeigen uns nicht nur die Aufrüstungsvorhaben der Bundesregierung. Auch die Zustimmung der Bundesregierung zum Handelsabkommen zwischen EU und Mercosur sind hierfür ein Beispiel. Das Handelsabkommen beschleunigt die Brandrodung im Amazonasgebiet für Rindfleisch u.a. landwirtschaftliche Importe - für den Export unserer Autos! (10)

Wir müssen uns beeilen! Die Bundesregierung sollte bis zum 29. November, noch vor Beginn der Weltklimakonferenz nachbessern!

Eine effektive Maßnahme wäre es, die klimaschädlichen Subventionen zu streichen. Rund 57 Milliarden Euro Subventionen für fossile Technologien könnten wir jährlich sparen und zur Umstrukturierung in sinnvolle Technologie und Arbeitsplätze einsetzen. (11)

Der Verzicht auf die geplanten Aufrüstungsvorhaben würde das Klima schonen und wäre eine weitere Geldquelle für Klimaschutzmaßnahmen.
Allein im kommenden Jahr sollen rund 45 Milliarden Euro für das Militär bereitgestellt werden.(12) Für das Klimapaket ist weit weniger Geld vorgesehen. Bis 2023 werden nur 54 Milliarden Euro veranschlagt. (13)

Anstatt Aufrüstung, Militarisierung und Krieg braucht unser Klima

• Abrüstung und Entspannungspolitik
  
• Energieversorung aus erneuerbaren Energien,
  
• den Ausbau des öffentlichem Nahverkehrs und Investitionen in den Fernverkehr der Bahn,
  
• eine nachhaltige Landwirtschaft,
  
• Energiesparmaßnahmen,
  
• Aufforstungsprogramme,
  
• die Förderung von regionalen Wirtschaftsstrukturen,
  
• weltweite soziale Entwicklung und Sicherung von Lebensgrundlagen
  
• Schutzmaßnahmen für ein funktionierendes artenreiches Ökosytem

Dafür brauchen wir eine breite Basisbewegung aus Umweltaktivisten, Friedensbewegung, sozialer Bewegung, Gewerkschaften, Flüchtlingsinitiativen, Menschenrechtsaktivisten, Kirchen und anderen guten Initiativen, die sich für eine bessere Welt einsetzen.

Auch wenn die Zukunft düster erscheint, vergesst nicht, gemeinsam sind wir stark!


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Quellen:

1- https://www.kasseler-friedensforum.de/514/vortraege/Umweltterror-durch-Militaer-auch-ohne-Krieg/

2- http://eurofighter.airpower.at/technik-daten.htm

3- https://theconversation.com/the-defense-department-is-worried-about-climate-change-and-also-a-huge-carbon-emitter-118017

4- https://www.lpb-bw.de/pariser_klimaabkommen.html

5- https://www.sipri.org/sites/default/files/2019-08/yb19_summary_eng_1.pdf

6- https://orange.handelsblatt.com/artikel/40044

7- https://www.fona.de/medien/pdf/SR1.5-SPM_de_181130.pdf?m=1556921021&

8- https://www.scinexx.de/news/geowissen/klimawandel-droht-ein-domino-effekt/

9- https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimapaket-gutachten-offenbart-gewaltige-luecke-zwischen-klimazielen-und-politischem-handeln/25037380.html?ticket=ST-17568392-Y5bmaU69pgZOcWbPrXXI-ap4

10- https://blog.campact.de/2019/08/eil-bolsonaro-legt-feuer/

11- https://www.klimareporter.de/deutschland/klimaschaedliche-subventionen-abbauen

12- https://esut.de/2019/07/meldungen/politik/13842/verteidigungshaushalt-2020-steigt-um-39-prozent/

13- https://www.dw.com/de/54-milliarden-euro-f%C3%BCr-klimaschutz-in-deutschland/a-50517273