"Fluchtursachen made in Kassel"

Redebeitrag des Kasseler Friedensforums zur Demonstration der Seebrücke

14. Dezember 2019

Liebe Freundinnen und Freunde von der Seebrücke,

seid herzlich vom Kasseler Friedensforum gegrüßt! Seenotrettung für die Geflüchteten und Friedensarbeit sind inhaltlich eng miteinander verbunden! Wir sprechen euch unsere Solidarität aus und sind gerne bereit eure Arbeit zu unterstützen!

Über 70 Millionen Menschen waren im vergangenem Jahr gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Die meisten Flüchtlinge kamen aus den kriegszerrütteten Ländern Syrien, Afghanistan und dem Südsudan. (1)
Die Ursachen von Flucht sind sehr unterschiedlich, haben aber eine gemeinsame Wurzel. - Denn die reichen, hochentwickelten Industrienationen profitieren von den neoliberalen Ausbeutungsverhältnissen und der wirtschaftlichen Abhängigkeit der armen Länder. Die Folgen sind : Korruption, Armut, Unterdrückung, Umweltzerstörung, Krieg und Flucht.
Um Wirtschaftsinteressen durchzusetzen, schrecken vor allem die NATO-Staaten nicht davor zurück, militärische Mittel einzusetzen. Dem gehen häufig Wirtschaftssanktionen voraus, die großen Mangel für die Bevölkerung hervorrufen.
Und nicht zuletzt geht es immer wieder darum, missliebige Regierungen zu Fall zu bringen.

Die meisten Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, stammen aus Syrien.

In Syrien haben ausländische Mächte ganz wesentlich den beginnenden Bürgerkrieg durch Waffenlieferungen mit angeheizt, um einen Regimewechsel zu erzwingen. Seit 2012 wurden mit Hilfe der CIA regelmäßig Waffen von Saudi-Arabien und Katar eingekauft und über die Türkei an die syrischen Rebellen geliefert. (2) Ab 2014 lieferten die USA auch selbst direkt Waffen nach Syrien. (3)
In der Folge bezifferte UNICEFF mehr als 350.000 Todesopfer, andere Schätzungen gehen von 500.000 Toten aus. Rund die Hälfte der syrischen Bevölkerung musste fliehen.

Panzer aus Kassel, die an die Türkei geliefert wurden, rollen nun auch in Syrien - im Krieg gegen die Kurden. 2011 bekam die Türkei 354 Leoprd 2 Panzer. (4) Die Panzertürme wurden von KMW und die Glattrohrkanonen von Rheinmetall hergestellt. Beide Unternehmen haben ihren Sitz in Kassel. Der Krieg beginnt also hier vor unserer Haustür!
Und noch im vergangenem Jahr machten die Lieferungen an die Türkei fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus, obwohl die Türkei im Januar 2018 in Afrin in Nordsyrien einmarschierte. (5)

Die Bundesregierung liefert jedes Jahr wieder einen Großteil der Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete. Im Rüstungsexportbericht 2018 steht, dass Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten besonders hohe Rüstungsexporte bekommen. Alle drei Staaten gehören zur Kriegskoalition im Jemen. (6) Auch dieses Jahr wurden insbesondere für Ägypten wieder hohe Waffenlieferungen genehmigt. Das alles ist ein unglaublicher Skandal, denn im Jemen sind 24 Millionen Menschen kriegsbedingt vom Hunger bedroht und auf humanitäre Hilfe angewiesen. (7)

Außerdem gehört das Militär zu den größten Klimazerstörern. So ist „Das US-Verteidigungsministerium (ist) mit einem Anteil von 77- 80 % am gesamten Energieverbrauch der US-Regierung der größte Verbraucher fossiler Brennstoffe“ (8) Es ist zu befürchten, dass der Klimawandel neue Fluchtbewegungen und neue Kriege hervorrufen wird.

Wir fordern deswegen:

• 1. Aufrüstung, Waffenexporte und Klimawandel müssen gestoppt werden.
  
• 2. Wir brauchen eine auf Ausgleich und Gerechtigkeit basierende Wirtschaftsweise.
  
• 3. Wir brauchen legale Fluchtwege und ein Asylrecht, das wirklich Schutz bietet.
  
• 4. Die Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden, sondern muss ausgebaut werden.

Quellen:

1- https://www.unhcr.org/dach/de/services/statistiken
2- https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-cia-hilft-saudi-arabien-bei-waffenlieferungen-an-rebellen-a-890754.html
3- https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-usa-liefern-waffen-an-rebellen-a-945886.html
4- https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/bodenoffensive-afrin-kurden-tuerkei-syrien-eu-staaten-besorgnis
5- https://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/Nach-Syrien-Invasion-Bundesregierung-stoppt-Waffenexporte-an-die-Tuerkei
6- https://www.kasseler-friedensforum.de/525/ruestungshochburg-hintergrund/Ruestungsexportbericht-2018/
7- https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/jemen/
8- https://theconversation.com/the-defense-department-is-worried-about-climate-change-and-also-a-huge-carbon-emitter-118017



































Bilder: