Wahlprüfsteine für den Frieden

Zur Bundestagswahl 2021:

Das Kasseler Friedensforum befragte Kasseler Direktkandidaten zu den wichtigsten Friedensthemen.
Geantwortet haben CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die MLPD.

Rüstungsexorte:

Deutschland gehört zu den fünf größten Rüstungsexporteuren der Welt. Die Bundesregierung genehmigte milliardenschwere Waffenlieferungen, die u.a. in Staaten gingen die Kriege führten, Menschenrechte verletzten oder in Krisengebieten lagen.
Beispielsweise erhielten im Jemen kriegsführende Staaten Rüstungsgüter aus Deutschland, obwohl das im Koalitionsvertrag untersagt wurde.

1. Werden Sie sich für ein restriktives Rüstungskontrollgesetz einsetzen, das Rüstungsexporte aus Deutschland generell verbietet?

Michael Aufenanger (CDU): Ein generelles Rüstungsverbot halte ich nicht für zielführend. Ich bin aber der Auffassung, dass Rüstungsexporte in Krisengebiete, wo Menschenrechte verletzt werden, verhindert werden müssen.

Timon Gremmels (SPD): Ich werde mich für ein restriktives Rüstungskontrollgesetz einsetzen. Bei der Genehmigung von Rüstungsexporten müssen menschenrechtliche Fragen noch stärker berücksichtigt werden als dies bisher der Fall ist. Auch sollten Waffenlieferungen in Krisenregionen unterbunden werden. Wir wollen darüber hinaus das Instrument der nachträglichen Kontrollen des Endverbleibs (sogenannte Post-Shipment-Kontrollen), ob also in Drittländer exportierte Rüstungsgüter nachprüfbar in der Verfügungsgewalt des Empfängers sind, fortsetzen und auf jegliche Rüstungsexporte einschließlich militärischer Großgeräte ausweiten, da es sich bei Kleinwaffen bewährt hat. (…)

Boris Mijatovic (Grüne): Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich, Kooperationen mit dem Sicherheitssektor anderer Staaten müssen an die Einhaltung demokratischer, rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Kriterien geknüpft werden. Für Deutschland werden wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen, ein Verbandsklagerecht bei Verstößen gegen das neue Gesetz einführen und für eine wirksame Endverbleibskontrolle sorgen. Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte darf es nicht geben. (…)

Stephanie Schury (Die Linke): DIE LINKE will alle Rüstungsexporte verbieten. Bis wir ein Rüstungsexportverbotsgesetz haben, wollen wir die Rüstungsexporte in Länder, die in bewaffnete Konflikte involviert sind, die sich in Krisenregionen befinden oder in denen die Regierung die eigene Bevölkerung unterdrückt, sofort stoppen. Ebenso muss der Export von Klein- und Leichtwaffen sofort gestoppt werden.

Klaus Bremer ( MLPD):
(…) Gesetzlich würden wir uns dafür einsetzten, das bei einem Verstoß gegen das Verbot von Rüstungsexporten oder widerrechtliche Lizenzvergaben, die entsprechenden Firmen mit dem Entzug von Hermesbürgschaften und staatlichen Aufträgen für einen bestimmten Zeitraum bestraft werden. Aufgrund berechtigter Kämpfe von unterdrückten Völkern wie den Kurden, fordern wir aber auch, weg mit dem Waffenembargo gegen revolutionäre Befreiungsbewegungen und kein Waffenexport an reaktionäre Regimes.

2. Wenn Rüstungskonzerne ihre Produktion durch technische Unterstützung im Ausland, Lizenzvergabe oder Unternehmensbeteiligungen an ausländischen Firmen internationalisieren, werden deutsche Regularien umgangen. Was tun Sie dagegen?

Michael Aufenanger (CDU): In einer globalisierten Welt auf andere Staaten und Ihre Rüstungsexporte direkten Einfluss zu nehmen, ist nicht möglich.

Timon Gremmels (SPD): Wir müssen die Regelungslücke, die es deutschen Herstellern ermöglicht, über die Auslagerung von Rüstungsproduktionen ins Ausland die strengen Exportrichtlinien zu umgehen, durch eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung schließen.

Boris Mijatovic (Grüne): Keine Antwort auf diese Frage

Stephanie Schury (Die Linke): Wir wollen, dass auch der Export von Know-how und der Aufbau von Waffenfabriken im Ausland unter die bestehenden Bestimmungen der Rüstungsexportkontrolle fallen.

Klaus Bremer (MLPD): siehe oben

3. Wird sich Ihre Partei auf europäischer Ebene für ein Verbot von Rüstungsexporten einsetzen?

Michael Aufenanger (CDU): Ich möchte mich in Europa dafür einsetzen, möglichst einheitliche Rüstungsexportregularien zu entwickeln, die der o.a. Problematik Rechnung trägt.

Timon Gremmels (SPD): (…) Wir sollten uns im EU-Rahmen nachdrücklich dafür einsetzen, dass sich die EU-Definition von Kleinwaffen an der weitergehenden UN-Definition orientiert, damit zum Beispiel auch Pistolen und Scharfschützengewehre endlich in diese Kategorie aufgenommen werden. Als ersten Schritt sollte Deutschland diese beiden Waffen in die nationalen Kleinwaffengrundsätze aufnehmen. Auch sollten wir den Export deutscher Rüstungsgüter in Drittstaaten außerhalb von EU-, NATO- und gleichgestellten Ländern weiter einschränken. Für Staaten, die weder Mitglied der EU noch der NATO sind, ist eine Ratifizierung des Internationalen Waffenhandelsabkommens (ATT) und dessen konsequente Umsetzung zwingende Voraussetzung für jede Form der Rüstungskooperation! Auch mit unseren europäischen Partnern werden wir eine Verschärfung der EU-Rüstungsexportvereinbarungen abstimmen.

Boris Mijatovic (Grüne): Für die Reduktion von europäischen Rüstungsexporten wollen wir GRÜNE eine gemeinsame restriktive Rüstungsexportkontrolle der EU mit einklagbaren strengen Regeln und Sanktionsmöglichkeiten.

Stephanie Schury (Die Linke): Selbstverständlich, muss ein Verbot von Rüstungsexporten auch auf der europäischen Ebene erfolgen.

Klaus Bremer (MLPD): s.o.


Atomwaffen

Im Januar 2021 ist der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland spricht sich dafür aus, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet. (Meinungsumfrage Kantar (1)
Dies würde bedeuten, dass alle US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland abgezogen werden müssten.

1. Wird sich Ihre Partei für die Unterzeichnung und Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrages einsetzen?

Michael Aufenanger (CDU): Ich möchte eine Welt, in der nukleare Waffen als Abschreckung nicht mehr nötig sind. Solange es jedoch Staaten mit Atomwaffen gibt, die sich gegen unsere Werte und unser demokratischen System stellen, braucht Europa weiterhin den nuklearen Schutzschirm der USA. Wir setzen daher auf eine Überwindung der aggressiven Außenpolitik von autoritären Staaten. Hierbei sind Verhandlungen, die zu nachweisbaren Abrüstung aller beteiligter Staaten im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages führen, wegweisender als einseitige Abrüstungsschritte der demokratisch regierten Länder im Rahmen des Atomwaffenverbotsvertrags. Wir drängen daher auf mehr Dynamik in der multilateralen Rüstungskontrolle und Abrüstung und unterstützen neue Initiativen, die zu mehr Sicherheit beitragen.

Timon Gremmels (SPD): Ich setze mich im Rahmen der Erklärung der Organisation ICAN Deutschland e.V. für die Umsetzung des Atomwaffenverbotsvertrages in Deutschland ein. Deshalb habe ich die öffentliche Erklärung der ICAN unterzeichnet. Sie finden diese hier, indem Sie auf diesen Link klicken: https://www.icanw.de/abgeordnetenerklaerung/ .

Boris Mijatovic (Grüne): Ja. Wir GRÜNE wollen ein Deutschland frei von Atomwaffen und einen Beitritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag. Als ersten Schritt sollte Deutschland als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz teilnehmen. Darüber hinaus wollen wir in der kommenden Legislaturperiode folgende Prozesse initiieren: eine internationale Initiative zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen, einen Verzicht der NATO auf jeden Erstschlag und eine breite öffentliche Debatte über die veralteten Abschreckungsdoktrinen des Kalten Krieges. Wir wissen, dass dafür – auch angesichts der russischen konventionellen und nuklearen Aufrüstung – zahlreiche Gespräche im Bündnis notwendig sind, auch mit unseren europäischen Partnerstaaten, und vor allem die Stärkung der Sicherheit und Rückversicherung unserer polnischen und baltischen Bündnispartner*innen.

Stephanie Schury (Die Linke): Ja. DIE LINKE tritt entschieden dafür ein, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) beizutreten. Zum Inkrafttreten des Vertrags am 22. Januar 2021 hat unsere Bundestagsfraktion diese Forderung in einem Antrag (19/26172) bekräftigt und die Bundesregierung aufgefordert, den Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag zu erklären und sodann einen Gesetzentwurf vorzulegen, um den Vertrag zu ratifizieren. Was dem Beitritt zum AVV entgegensteht, ist der fehlende politische Wille der Bundesregierung. DIE LINKE wird das Ziel, dem AVV beizutreten, auch in der künftigen Wahlperiode weiterverfolgen.

Klaus Bremer (MLPD): Wir treten für den Abzug aller ausländischen Truppen aus der Bundesrepublik ein.
Das bedeutet auch die Aufkündigung aller bisherigen Genehmigungen gegenüber ausländischen Kräften (Ramstein, usw.) Wir fordern die Auflösung der Nato und die Ächtung jeglicher Form von Massenvernichtungswaffen.

2. Ist der Abzug der in Büchel stationierten US-Atomwaffen, wie vom Bundestag im Jahr 2010 beschlossen, für Ihre Partei ein erstrebenswertes Ziel?

Michael Aufenanger (CDU): Keine direkte Antwort auf diese Frage.

Timon Gremmels (SPD): Die Verhinderung der Verbreitung und des Einsatzes atomarer, biologischer und chemischer Waffen (ABC-Waffen) gehört zu den wichtigsten Zielen sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik. Unser Ziel ist dabei die vollständige weltweite Abrüstung der bestehenden Arsenale von Massenvernichtungswaffen. Dazu gehören auch die in Deutschland stationierten US-Nuklearwaffen.

Boris Mijatovic (Grüne): Ja, siehe Antwort auf vorige Frage.

Stephanie Schury (Die Linke): Ja. Die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO muss beendet werden. Es dürfen dafür keine Kampfflugzeug-Trägersysteme zur Verfügung gestellt und neu angeschafft werden. (…) Die LINKE setzt sich seit ihrer Gründung für die Beendigung der nuklearen Teilhabe in der NATO ein. Nicht wie andere Parteien, weil luftträger-gestützten Atombomben überholt seien. Sondern weil wir der Überzeugung sind, dass die deutsche Außenpolitik die Doktrin der Abschreckung hinter sich lassen muss

Klaus Bremer (MLPD): s.o.

3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass keine neuen Atomwaffen-Trägerflugzeuge für die Bundeswehr beschafft werden?

Michael Aufenanger (CDU): Solange die Situation auf der Welt so ist und unsere Sicherheit durch die nukleare Teilhabe gesichert wird, müssen wir auch unsere Trägersystem auf einem aktuellen Stand halten. Von daher werde ich die Anschaffung der Trägerflugzeuge unterstützen.

Timon Gremmels (SPD): Ja, meine Position ist die vollständige Abrüstung aller Atomwaffen. Das schließt die Anschaffung von Atomwaffen-Trägerflugzeugen mit ein.

Boris Mijatovic (Grüne): Ja, siehe Antwort auf vorige Frage.

Stephanie Schury (Die Linke): Die LINKE lehnt die Pläne der Bundesregierung entschieden ab, in den Jahren ab 2025 bis zu 100 Eurofighter in der Kampfbomber-Ausfertigung, sowie 45 F-18 Kampfflugzeuge aus US-Produktion anzuschaffen, von denen 30 fähig zum Tragen von Atomwaffen sein sollen. Die Gesamtkosten der Anschaffungen beziffert die Bundesregierung nicht: Schätzungen gehen von mindestens 30 Mrd. Euro Lebenswegkosten allein für die F-18-Kampfbomber aus. (…) Die Linksfraktion hat im vergangenen Jahr einen Antrag eingebracht, der die Kosten für diese überholte und gefährliche Neuanschaffung den sozialen Erfordernissen gegenübergestellt, die aus der Corona-Krise entstanden (19/18750). Die LINKE wird auch weiterhin verlässlich gegen die Teilnahme Deutschlands in der nuklearen Teilhabe Deutschlands in der NATO streiten.

Klaus Bremer (MLPD): s.o.


Auslandseinsätze der Bundeswehr

Die Bundeswehr befindet sich mit 1763 Soldaten und Soldatinnen in etlichen Auslandseinsätzen. (2)
Politik mit militärischen Mitteln bringt keine dauerhaften friedlichen und demokratischen Lösungen und keine Lebensperspektiven. Das Gegenteil ist der Fall.
Am Beispiel Afghanistan zeigt sich das deutlich: 2,6 Millionen Afghaninnen und Afghanen flohen ins Ausland, 1,2 Mio. Menschen sind innerhalb Afghanistans auf der Flucht. Die Zahl ziviler Opfer wird auf mehrere Hunderttausend geschätzt. Das vermeintliche Ziel wurde verfehlt: Die Gegner der afghanischen Regierung und der NATO, die Taliban, wurden nicht schwächer sondern stärker.

1. Was wird Ihre Partei tun, um von einer Politik der militärischen Interventionen und Kampfeinsätzen abzurücken?

Michael Aufenanger (CDU): Deutschland ist traditionell bei militärischen Interventionen und Kampfeinsätzen sehr zurückhaltend und dringt auch immer wieder darauf militärische Gewalt anderer Staaten zu unterbinden. Dies müssen wir weiter tun und im internationalen Verbund agieren.

Timon Gremmels (SPD): Es gibt militärische Einsätze unter unterschiedlichen Rahmenbedingungen, an denen auch die deutsche Bundeswehr beteiligt ist. (…) In jedem Fall sollen militärische Einsätze ein letztes Mittel und die absolute Ausnahme bleiben und legitimiert durch einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. (…)

Boris Mijatovic (Grüne): Unsere Außen- und Sicherheitspolitik zielt darauf, Konflikte zu verhindern, und setzt deshalb auf Vorausschau gemäß der VN - Agenda für nachhaltige Entwicklung. Deutschland soll bei der politischen Entschärfung von Konflikten und in der zivilen Konfliktbearbeitung auf globaler Ebene eine treibende Kraft werden. Wir ergänzen den traditionellen Sicherheitsbegriff um die menschliche Sicherheit und rücken damit die Bedürfnisse von Menschen in den Fokus.

Stephanie Schury (Die Linke): DIE LINKE lehnt Auslandseinsatze der Bundeswehr ab. Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden und darf nicht in neue entsendet werden. Wir wollen die Mittel, die bisher für Auslandseinsätze ausgegeben werden, in ein ziviles Aufbau- und Friedenssicherungsprogramm investieren.

Klaus Bremer (MLPD): Wir sind für die sofortige Rückführung aller deutschen Soldaten aus allen internationalen Einsätzen.

2. Was tut Ihre Partei, um das übergeordnete Gewaltverbot der UN in Art. 2 Nr. 4 der Charta der Vereinten Nationen, das allen Mitgliedsstaaten die Anwendung militärischer Gewalt verbietet, durchzusetzen?

Michael Aufenanger (CDU): Siehe Antwort auf die vorherige Frage.

Timon Gremmels (SPD): Wir Sozialdemokraten setzen uns traditionell für die Stärkung des Völkerrechts und die Bewahrung des Friedens und die Achtung der Menschenrechte weltweit ein! Dazu gehört unser Engagement in den Vereinten Nationen.

Boris Mijatovic (Grüne): Es ist wichtig, frühzeitig auf Konflikte einzuwirken und zu verhindern, dass sie zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren. (…) Die Staaten sind gleichermaßen verpflichtet, ihre Instrumente für Prävention, Krisenreaktion und Nachsorge bzw. Wiederaufbau kriegszerstörter Gesellschaften auszubauen.

Stephanie Schury (Die Linke): Wir wollen einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik und stehen für gewaltfreie Konfliktlösung und grenzübergreifende Kooperation, statt Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Für Frieden und Stabilität brauchen wir in der internationalen Politik ein verbindliches Regelwerk, das immer gilt. Die Basis hierfür ist das Völkerrecht. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien CDU/CSU und SPD haben einen Aufrüstungs- und Konfrontationskurs gefahren, den DIE LINKE ablehnt. (...)

Klaus Bremer (MLPD): Solange die Vetomächte die Hauptkriegstreiber sind, spielt der Art. 2 Nr. 4 der Charta mehr die Rolle eines Feigenblatts. (…)


Kriegsursachen und Krisenprävention

1. Was möchte Ihre Partei konkret gegen Kriegsursachen, wie Armut, Klimawandel und Ausbeutungsverhältnisse, tun?

Michael Aufenanger (CDU): Im Rahmen der Entwicklungshilfe versuchen wir seit vielen Jahren die Ursachen für Armut, Klimawandel und Ausbeutungsverhältnisse zu bekämpfen. (…) Deshalb ist unser Ziel, den Wert von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) in öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und eine nachhaltige Entwicklungspartnerschaft mit Afrika zu investieren. Damit wollen wir die Rückschritte in der Entwicklung dort wieder umkehren.

Timon Gremmels (SPD): In dieser Legislaturperiode haben wir, teilweise gegen erhebliche Widerstände von CDU und CSU, erstmals ein Klimaschutzgesetz verabschiedet. Im Zuge dieses umfassenden Klimaschutzgesetzes bekommen die klimaschädlichen CO2-Emissionen einen Preis (…) Die Einhaltung dieser Ziele wird überprüft und bei Nichterfüllung muss das jeweilige Ressort konkrete Gegenmaßnahmen vorlegen.
Bei Themen wie Bekämpfung von Armut und Ausbeutung weltweit haben wir (…) das Lieferkettengesetz beschlossen. Dieses erlegt es Unternehmen ab einer bestimmten Größe auf, für die Einhaltung der Menschenrechte ihrer Zulieferer auch im Ausland Sorge zu tragen. Die Unternehmen müssen Hinweise auf mögliche Verstöße nachgehen und werden bei Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen mit hohen Bußgeldern und empfindlichen Wettbewerbsstrafen belegt. (…)

Boris Mijatovic (Grüne): (…) Es ist Zeit, wieder eine kooperative und aktive Politik zu betreiben und als gestaltende Kraft voranzugehen im Sinne einer multilateralen und vorsorgenden, einer kohärenten und wertegeleiteten Politik – stets europäisch und entlang einer verlässlichen deutsch-französischen Zusammenarbeit, mit unseren Partner*innen innerhalb und außerhalb Europas, transatlantisch und im Rahmen der Vereinten Nationen.
Gestützt auf die Agenda der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, das Pariser Klimaabkommen, internationale Menschenrechtsnormen und die rechtebasierte internationale Ordnung setzen wir uns für eine wirkungsorientierte globale Strukturpolitik ein, die den Schutz und die Bereitstellung globaler Gemeingüter, eine gerechte Verteilung von Ressourcen und Wohlstand sowie Entwicklungschancen für alle als beste Vorsorge gegen die Klima- und Biodiversitätskrise, Konflikte, Gewalt oder das unermessliche Leid von Hunger, Flucht und Vertreibung begreift.

Stephanie Schury (Die Linke): Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg und ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden. Frieden zu schaffen und zu bewahren bedeutet, die Bedingungen herzustellen, in denen ein Leben in Würde und Sicherheit möglich ist. Dabei umfasst Sicherheit mehr als die Abwesenheit von Gewalt. Sicherheit bedeutet auch, dass die Versorgung mit Lebensmitteln gewährleistet ist und es Zugang zu medizinischer Versorgung, zu Wohnraum, Kultur, Bildung und Ausbildung gibt. Wir wollen diese Ansätze im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit fördern und die Ausbildung dafür stärken. Auch ausländischen Friedenskräften wollen wir die Möglichkeit eröffnen, ihre Ausbildung in Deutschland zu absolvieren. Entsprechende Hochschulen und Ausbildungsstätten wollen wir auch im Ausland aufbauen.

Klaus Bremer (MLPD): keine direkte Antwort, siehe Antwort zur Aufrüstung.

2.Welche zivilen Krisenpräventionsmaßnahmen sieht ihre Partei im Falle von Konflikten vor?

Michael Aufenanger (CDU): Bei internationalen Konflikten hilft immer nur Reden, Verhandeln, Vermitteln und ggf. wirtschaftliche Instrumente von Belohnung aber auch Bestrafung in Form von Embargos zu nutzen und auf eine friedliche Lösung hinzuarbeiten.

Timon Gremmels (SPD): Als Teil der Bundesregierung haben wir in der letzten Legislaturperiode, am 14. Juni 2017, die Leitlinien "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" verabschiedet. Parallel haben wir uns im Deutschen Bundestag engagiert in die Arbeit des Unterausschusses des Auswärtigen Ausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Vernetztes Handeln“ eingebracht (...) Zentrale Empfehlungen sind die Stärkung von Mediation und diplomatischen Verhandlungen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Monitorings- und Evaluierungskapazitäten weiter ausgebaut werden sollen. Der ressortübergreifende Ansatz, die enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und die Kooperation mit internationalen Partnern wie EU, Vereinten Nationen und OSZE bilden das Gerüst für die zügige Umsetzung der Leitlinien. (…) Wir ermutigen die Bundesregierung, die globale Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik, die sowohl konfliktverschärfende als auch vorbeugende Wirkungen haben kann, stärker zu berücksichtigen. Der erste Umsetzungsbericht wurde in diesem Jahr vorgelegt, in vier Jahren soll der nächste folgen.

Boris Mijatovic (Grüne): Den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gilt es zu stärken, einschließlich der Rolle des/der Hohen Vertreter*in. Die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ wollen wir um einen Aufbauplan mit zivilen Planzielen ergänzen und den Auswärtigen Dienst für dessen heutige Aufgaben fit machen. (...)Wir GRÜNE wollen eine permanente und schnell einsatzbereite Reserve an EU-Mediator*innen und Expert*innen für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Mediation aufbauen. Wir wollen mehr ressortgemeinsame Analysen, Krisenfrüherkennung und Projektplanung, eine engere Abstimmung mit internationalen Partner*innen sowie einen angemessen ausgestatteten Fonds „Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung“. Wir möchten lokale zivilgesellschaftliche Konzepte und Akteur*innen in der Friedensförderung stärker unterstützen. Den Zivilen Friedensdienst (ZFD) wollen wir weiterentwickeln und bedarfsgerecht ausbauen, das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) sowie die Friedens- und Konfliktforschung stärken. (…)

Stephanie Schury (Die Linke): Wir unterstützen das Anliegen, die zivilen Instrumente in der deutschen Außenpolitik deutlich zu stärken, nicht nur finanziell, sondern auch institutionell. Sie fristen bislang ein Schattendasein im Vergleich zu den militärischen Instrumenten. Wir unterstützen konkret die Verstärkung der Mediationsarbeit, nicht nur mit mehr Geld, sondern auch mit langfristiger und flexibler Förderung für Mediationsprojekte und eine institutionelle Aufwertung, die sich auch personell niederschlagen soll, z.B. an den deutschen Botschaften. Forschungsprojekte im Bereich der Friedensmediation und die Deutsche Stiftung Friedensforschung sollen stärker und kontinuierlich finanziell unterstützt und ein internationaler Erfahrungsaustausch befördert werden. Es ist völlig klar, dass diese Bereiche viel stärker finanziert, die Finanzierung auf Langfristigkeit umgestellt und institutionelle und personelle Ressourcen in diesem Bereich ausgebaut werden müssen. Jeder Cent und jede Mühe, die in Mediationsarbeit anstatt in die weitere Aufrüstung investiert werden, sind gut anlegt. Wir unterstützen den Beitritt zum Europäischen Friedensinstitut. Was uns von anderen Parteien unterscheidet: Wir sehen den Ausbau ziviler Instrumente und von Mediationsstrukturen als Alternative zum Militär, nicht als Ergänzung.

Klaus Bremer (MLPD): keine Antwort


Aufrüstung

Die Militärausgaben für die Bundesrepublik Deutschland betrugen im vergangenem Jahr 51,5 Mrd. Euro (3), obwohl die NATO 15 mal mehr für Aufrüstung ausgibt als Russland und das Geld dringend für andere Investitionen benötigt würde.

1. Hält Ihre Partei am 2% Ziel des BIP für Militärausgaben fest, was zukünftig eine annähernde Verdoppelung des Rüstungsetats bedeuten würde? (4)

Michael Aufenanger (CDU): CDU und CSU stehen zu den Zusagen im Rahmen der NATO und der EU, den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts weiter zu erhöhen, denn der Schutz von Frieden und Freiheit ist die vornehmste Aufgabe des Staates. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes müssen sich auf eine glaubwürdige Sicherheitsvorsorge verlassen können. Wer wie unsere Soldatinnen und Soldaten Verantwortung in schwierigen Einsätzen übernimmt, hat Anspruch auf die beste Ausrüstung. Wir werden allen unseren militärischen Verpflichtungen nachkommen und die Vollausstattung der Bundeswehr erreichen.

Timon Gremmels (SPD): Nein. Notwendige Aufwendungen zum Schutz unseres Landes und unserer Soldatinnen und Soldaten sollten getätigt werden, allerdings ohne starre Formeln für Ausgaben. Dazu gehört auch die Modernisierung der Ausrüstung.

Boris Mijatovic (Grüne): Nein, das lehnen wir ab; siehe Antwort zu NATO.

Stephanie Schury (Die Linke): Nein. Das Militärbudget der Bundesrepublik steigt seit Jahren immer weiter: Im laufenden Haushaltsjahr werden nach NATO-Kriterien bereits mehr als 50 Mrd. Euro für die Rüstung ausgegeben. Und so soll es weitergehen, nur noch mehr und noch schneller. Sollte Deutschland diesem Ziel folgen, müsste der Militärhaushalt bereits 2025 auf rd. 85 Mrd. Euro steigen: Der 'Einspruch' verschiedener Politiker*innen der Koalition hierzu bezieht sich nur auf den Zeitraum, in dem dies angestrebt werden soll, nicht auf das Ziel der Aufrüstung.

Klaus Bremer (MLPD): Als Marxisten-Leninisten sind wir der Meinung, dass die Bundesrepublik als kapitalistisches Land über eine imperialistische Armee verfügt. Eroberungskriege und Militär sind also systemrelevant. Damit hängt eine Beschränkung oder Kontrolle von Rüstungsausgaben davon ab, wie diese in der Bevölkerung durchgesetzt werden können. Das Parlament bekommt in der Regel kaum die ganze Wahrheit mitgeteilt und Rüstungsgeschäfte werden über Lobbyisten in den Ausschüssen ausgehandelt. Es hat für uns oberste Priorität, die Bevölkerung für einen massenhaften Protest zu gewinnen bzw. zu überzeugen.


Entspannungspolitik

Die Weltkriegsgefahr ist gestiegen. Seit Ende des Kalten Krieges war die Gefahr, dass Atomwaffen wieder zum Einsatz kommen könnten nie so hoch wie heute.

1. Was will Ihre Partei tun, um Spannungen mit Russland, China und dem Iran zu entschärfen?

Michael Aufenanger (CDU): Deutschland versucht im Rahmen seiner Möglichkeiten immer zur Entspannung auf der Welt einzutreten. Dies müssen wir weiter verstärken. Uns muss aber auch bewusst sein, dass unsere Möglichkeiten hier beschränkt sind. Gerade Russland und China agieren immer wieder sehr aggressiv, um Ihren Machtbereich auszubauen. Im Gegensatz zu Ihnen stehen wir für eine freie Welt. Diesen Gedanken müssen wir immer wieder transportieren.

Timon Gremmels (SPD): Basierend auf den Werten und Prinzipien der OSZE verfolgen wir das Ziel einer neuen europäischen Ostpolitik, die den Fokus auf eine gemeinsame und kohärente EU-Politik gegenüber Russland legt. Eine konstruktive Dialogbereitschaft seitens Russlands ist Voraussetzung, um am Abbau von Spannungen zu arbeiten. Dazu zählt auch, dass der Weg zu einer friedlichen Lösung des Ukrainekonflikts und damit einhergehend die Beendigung der Sanktionen maßgeblich von der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen abhängt.
Die wachsende Bedeutung Chinas in der Welt hat zur Folge, dass eine globale Antwort auf die ökonomischen, ökologischen, sozialen und politischen Herausforderungen unserer Zeit kaum ohne Peking vorstellbar ist. Interessens- und Wertekonflikte mit China nehmen zu. Europa muss den Dialog mit China über Kooperation und Wettbewerb geschlossen, konstruktiv und kritisch führen. Die gravierenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber Minderheiten, insbesondere uigurischen Muslimen, verurteilen wir. Für Honkong muss das international verbriefte Prinzip "Ein Land – zwei Systeme" gewahrt bleiben. Wir betrachten mit großer Sorge den wachsenden Druck auf Taiwan.

Boris Mijatovic (Grüne): China ist Europas Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale. Wir verlangen von China ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen, etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong.
Es braucht auch einen konstruktiven Dialog mit China, der dort eine Kooperation sucht, wo es zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit ist, und klare Gegenstrategien bereithält, wo China systematisch versucht, internationale Standards zu schwächen. (…) Dem europäisch-chinesischen Investitionsabkommen CAI können wir in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. Wir werden an einer engen europäischen und transatlantischen Koordinierung gegenüber China arbeiten.
Russland hat sich zunehmend in einen autoritären Staat gewandelt, dessen Außenpolitik durch militärische und hybride Mittel immer offensiver Demokratie, Stabilität und Frieden in der EU und in der gemeinsamen Nachbarschaft gefährdet. Gleichzeitig erstarkt die Demokratiebewegung in Russland. Die mutige Zivilgesellschaft, die der immer härteren Repression durch den Kreml die Stirn bietet und für Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sexuelle Selbstbestimmung kämpft, wollen wir unterstützen und den kulturellen, politischen und wissenschaftlichen Austausch mit ihr intensivieren.
Für eine Lockerung der Sanktionen, die wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und des militärischen Vorgehens in der Ukraine gegen Russland verhängt wurden, hat die EU klare Bedingungen formuliert. An diesen werden wir festhalten und die Sanktionen bei Bedarf verschärfen. (…)
Iran: Eine Vermittlung zur Verständigung zwischen dem Iran und den arabischen Golfstaaten gehört ebenso zu den Aufgaben europäischer Außenpolitik wie Bemühungen zur Mediation von offenen Konflikten, zum Beispiel in Syrien, Libyen und Jemen (...)Durch die Bewahrung und das Wiederaufleben des Atom-Abkommens mit dem Iran (JCPOA) kann ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten verhindert werden.

Stephanie Schury (Die Linke): Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Wir fordern, Verhandlungen über einen deutsch-Russischen Vertrag aufzunehmen, um Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu erreichen und zu verstetigen.

Klaus Bremer (MLPD): Wir warnen schon länger vor der zunehmenden Rivalität der Supermächte und der Gefahr eines
3. Weltkrieges. Wir betonen den Aufbau einer schlagkräftigen Friedensbewegung, die unbedingt eigenständig sein muss. Es gibt keine „Guten“ oder „Bösen“ Imperialisten.

2. Was hält Ihre Partei von einem Austritt aus der NATO?

Michael Aufenanger (CDU): Wie schon beantwortet (Antwort zur Aufrüstung) steht die CDU und auch ich persönlich zur NATO. Den Austritt lehne ich von daher ab.

Timon Gremmels (SPD): (…) Einen Austritt aus der NATO halten wir für nicht zielführend, sogar verantwortungslos. Mittel- und langfristig benötigen wir eine weiter gestärkte gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik, wozu auch der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Armee gehört. Trotz aller Kritik und trotz aller Differenzen mit NATO-Mitgliedern wie der Türkei, um nur ein Beispiel zu nennen, überwiegen aus deutscher und aus europäischer Sicht die Vorteile des NATO-Bündnisses.

Boris Mijatovic (Grüne): Nichts. Die NATO leidet unter divergierenden sicherheitspolitischen Interessen innerhalb der Allianz bis hin zu zwischenstaatlichen Konflikten. Ihr fehlt in dieser tiefen Krise eine klare strategische Perspektive. Trotzdem bleibt sie aus europäischer Sicht neben der EU eine unverzichtbare Akteurin, die die gemeinsame Sicherheit Europas garantieren kann und die als Staatenbündnis einer Renationalisierung von Sicherheitspolitik entgegenwirkt. (…)

Stephanie Schury (Die Linke): Siehe letzte Frage

Klaus Bremer (MLPD): Aktuell fordern wir den sofortigen Austritt der Bundesrepublik aus der Nato und deren Auflösung. (…) Um internationale Spannungen abzubauen wäre das ein erster, wichtiger Schritt.


Drohnen

Die Diskussion über die Bewaffnung von Drohnen ist nach wie vor nicht abgeschlossen, das betrifft sowohl die israelische HERON TP als Übergangslösung, als auch 21 sogenannte Eurodrohnen, die nach der Heron TP angeschafft werden sollen.

1. Ist Ihre Partei für die Bewaffnung von Drohnen?

Michael Aufenanger (CDU): Ich bin für die Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen, da dies dem Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten dient. Natürlich muss der Einsatz mit klaren Ethikregeln hinterlegt werden.

Timon Gremmels (SPD): Die Diskussion hierzu ist innerhalb der SPD noch nicht abgeschlossen. Ich habe mich hierzu bereits in der Vergangenheit sehr skeptisch geäußert. Es gilt, erst anzuerkennen, dass Deutschland auch mit der Bundeswehr an internationalen Einsätzen beteiligt ist und die Soldatinnen und Soldaten alles an Ausrüstung erhalten sollten, was ihrem Schutz dient. Dazu gehören auch Drohnen - so wie diese bisher eingesetzt werden, vor allem zur Aufklärung, ist es nicht nötig, sie zu bewaffnen. (…)
Für mich wie für viele andere Sozialdemokraten überwiegt das immense, langfristige Risiko, dass die Hemmschwelle für militärische Kampfeinsätze, auch mit Verlusten in der jeweiligen Zivilbevölkerung, durch den Einsatz bewaffneter Drohnen sinken wird. Hinzu kommen die Gefahren teilautonomer und voll-autonomer Waffensysteme. Letztere werden von der SPD konsequent abgelehnt.
Die Eurodrohne hat gegenüber der HERON TP den wichtigen Unterschied, dass sie ein gemeinsames europäisches Projekt ist, welches die EU unabhängiger von den USA machen würde. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat im April diesen Jahres Mittel für die weitere Entwicklung freigegeben. Allerdings lautet eine Bedingung, dass die Drohnen nicht bewaffnet werden dürfen. (…)

Boris Mijatovic (Grüne): Bewaffnete Drohnen wurden und werden vielfach auch von unseren Bündnispartnern für extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten eingesetzt. Ein solcher Einsatz ist für uns GRÜNE undenkbar und mit dem deutschen Verfassungs- und Wehrrecht nicht vereinbar. Gleichzeitig erkennen wir an, dass diese Systeme Soldat*innen in gewissen Situationen besser schützen können. Deshalb muss klar gemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über ihre Beschaffung entschieden werden kann. Auch technische Herausforderungen wie mögliche Hackability müssen in der Gesamtabwägung eine wichtige Rolle spielen.

Stephanie Schury (Die Linke): Nein. Die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen muss verhindert werden. Wir sagen Nein zu Kampfdrohnen - auch nach der Wahl. Im Unterschied zur letzten Legislaturperiode drückte die Große Koalition in diesem Jahr eine Vorlage für eine bewaffnete Drohne, die sog. EURO-Drohne, durch, ohne dass die SPD eine Bewaffnung dieses Systems explizit ablehnte. Damit besteht die Gefahr, dass die SPD nun auch bei der Frage der Bewaffnung der Drohne HERON TP, deren Bewaffnung als erstes geplant ist, einknickt.

Klaus Bremer (MLPD): Siehe Antwort zu FCAS

2. Was tun Sie, um die Bewaffnung zu verhindern?

Timon Gremmels (SPD): Derzeit haben wir die Bewaffnung der Drohnen klar ausgeschlossen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine solche Bewaffnung innerhalb der SPD eine Mehrheit finden würde.

Boris Mijatovic (Grüne): Keine Antwort

Klaus Bremer (MLPD): Siehe Antwort zu nächster Frage

Stephanie Schury (Die Linke): Die LINKE fordert, als ersten Schritt, dass Deutschland auf jegliche Bewaffnungen von militärischen Drohnen verzichtet, und endlich engagierte abrüstungspolitische Initiativen, bis eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung dieser gefährlichen Waffensysteme auf UN-Ebene durchgesetzt worden ist. Die LINKE wird auch im neuen Bundestag dafür kämpfen.


Horrorwaffen der Zukunft

Neue Waffensysteme wie das FCAS (Future Combat Air System oder „System der Systeme“) dürfen nach Meinung der Friedensbewegung nicht entwickelt werden. Es handelt sich hierbei um Tarnkappenbomber, die atomar bestückt werden können und von autonom agierenden, bewaffneten Drohnenschwärmen begleitet werden sollen.

1. Was tut Ihre Partei, um derartige Projekte zu verhindern?

Michael Aufenanger (CDU): Solange in anderen Ländern entsprechende Entwicklungen stattfinden und wir in einer Welt mit totalitären und machthungrigen Staaten leben, können wir uns einer solchen Entwicklung leider nicht verschließen.

Timon Gremmels (SPD): Rüstungsprojekte wie das FCAS haben für mich keine hohe Priorität.

Boris Mijatovic (Grüne): Wir wollen autonome tödliche Waffensysteme international ächten. Autonome tödliche Waffensysteme, die keiner wirksamen Steuerung mehr durch den Menschen bei Auswahl und Bekämpfung von Zielen unterliegen, stellen eine unberechenbare Bedrohung dar. Im Sinne von Frieden und Stabilität wollen wir Autonomie in Waffensystemen international verbindlich regulieren und Anwendungen, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen, international verbindlich ächten und verbieten. (…)

Stephanie Schury ( Die Linke): Die Bewaffnung von Drohnen kann der Pfad hin zu autonomen Waffensystemen sein. So sind bei dem milliardenschweren Rüstungsprojekt Future Combat Air System (FCAS) durch künstliche Intelligenz gesteuerte Drohnenschwärme geplant. Dies lehnen wir ab. Mit der Bewaffnung von militärischen Drohnen würde die Aufrüstung Deutschlands einen entscheidenden Schritt gehen - über die Fernsteuerung des Tötens im Krieg in Richtung autonomer Kriegsführung. Weiterhin muss die Bundesrepublik endlich ihr Doppelspiel beenden, bei dem einerseits bei der UN-Expertengruppe in Genf Lippenbekenntnisse gegen die Autonomisierung von Waffen abgegeben werden, aber selbst in Deutschland bereits Milliarden für die Projektierung, Entwicklung und Erprobung solcher Waffen bereitgestellt werden. Die Bundesrepublik muss ein internationales Signal senden, und von sich aus auch auf die Entwicklung, Produktion oder den Kauf solcher Waffen verzichten.

Klaus Bremer (MLPD): Wir ächten jegliche atomare Bewaffnung und damit auch die Anschaffung von solchen Trägersystemen. Ein Verbot für die Entwicklung bestimmter Waffen setzt immer die Möglichkeit einer Kontrolle voraus. Wer Kontrolle haben will der muss auch die Macht besitzen diese auszuüben. Diese Macht haben wir (alle Friedensbewegten) nicht. Es bleibt nur der beschwerliche Weg, die Menschen für einen aktiven Widerstand zu gewinnen. Der Charakter der Bundeswehr entspricht den Interessen des wiedervereinigten Deutschland, die von der Industrie und den Monopolen in Form von Rohstoffanforderungen und Einflusssphären definiert werden.


Klima

Militär gehört zu den größten Klimakillern.

Hat Ihre Partei hierfür eine Lösung?

Michael Aufenanger (CDU): Eine Lösung im Allgemeinen haben wir dafür sicherlich nicht. Ich denke aber, dass man die Möglichkeiten, die der heutige Technologiestand bietet, auch nutzen muss. Durch entsprechendes Verhalten und durch Modernisierung der Technik und der Liegenschaften.

Timon Gremmels (SPD): Die Bundeswehr rangiert in Deutschland bei den Emissionen weit hinter den Sektoren Industrie, Gebäude und Verkehr - für die Auslandseinsätze liegen uns keine genauen Zahlen vor. Dennoch werden die Möglichkeiten für CO2-Einsparungen auch bei der Bundeswehr berücksichtigt - die Reduzierung der Truppenstärke hatte hier bereits in den letzten Jahren einen positiven Effekt. Hinzu kommen Maßnahmen im Gebäudebereich bei der Bundeswehr sowie bei der Elektrifizierung von Antrieben. Laut Bundesverteidigungsministerium sind die Emissionen der Bundeswehr hierzulande von insgesamt 2,66 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten in 2005 auf 1,45 Millionen Tonnen in 2019 gesunken - das ist ein Rückgang um 45 Prozent!

Boris Mijatovic (Grüne): Die öffentliche Beschaffung richten wir konsequent auf die ressourcenschonendsten und sozial verträglichsten Produkte und Dienstleistungen aus. Das gilt selbstverständlich auch für die Bundeswehr.

Stephanie Schury: DIE LINKE fordert, dass der gesamte Ressourcenverbrauch der Bundeswehr, einschließlich von Wasser und Abfallmengen, entsprechend der Standards öffentlich dargestellt werden muss, die bereits in anderen NATO-Ländern üblich sind. Die dabei entstehenden Treibhausgasemissionen müssen umfassend und nicht selektiv ausgewiesen werden. Auf dieser Basis wird die LINKE dann auch für die Bundeswehr bzw. das Verteidigungsministerium Gesamt-Reduktionsziele für Treibhausgase und anderweitige Ressourceneinsparungen einfordern. Die Klimafolgen des Militärs und der Rüstungsproduktion dürfen weder aus der Klimaschutzgesetzgebung noch aus der Klimaberichterstattung ausgeklammert werden.

Klaus Bremer (MLPD): Auch hier wäre die Forderung nach weniger Flugzeugen oder „Elektropanzern“ sicher wenig zielführend. Um der Umweltkatastrophe etwas entgegen zu setzen muss die Ausbeutung der Natur aus Gründen des Profits unterbunden werden. Dabei geht es um die ganze Art und Weise eines zukünftigen Zusammenlebens, in dem der Mensch und seine natürliche Umwelt im Mittelpunkt steht.

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Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden einige Antworten von der Redaktion gekürzt. Die Originalantworten in ganzer Länge können in nachfolgenden Dateien gelesen werden:

Michael Aufenanger: https://www.kasseler-friedensforum.de/pdf/CDU.pdf
Timon Gremmels: https://www.kasseler-friedensforum.de/pdf/SPD.pdf
Stephanie Schury: https://www.kasseler-friedensforum.de/pdf/Linke.pdf
Boris Mijatovic: https://www.kasseler-friedensforum.de/pdf/Gr%C3%BCne.pdf
Klaus Bremer: https://www.kasseler-friedensforum.de/pdf/MLPD.pdf


Quellen zu den Fragen des Kasseler Friedensforums:

1- https://www.greenpeace.de/themen/umwelt-gesellschaft/frieden/weg-mit-den-atomwaffen
2- Stand 2. August 2021: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/72703/umfrage/anzahl-der-soldaten-der-bundeswehr-im-ausland/
3- https://www.kasseler-friedensforum.de/624/publikationen/Die-Explosion-deutscher-Militaerausgaben-wofuer/
4- Siehe Antwort der Frage: Wie hoch sind die deutschen Militärausgaben, wenn sie 2031 zwei Prozent des BIP betragen sollen? https://www.kasseler-friedensforum.de/624/publikationen/Die-Explosion-deutscher-Militaerausgaben-wofuer/